Die Bremer Koalition aus SPD, Grüne und Linke fordert ein umfangreiches, nachhaltiges Konjunkturprogramm von der Bundesregierung. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag der drei Bürgerschaftsfraktionen hervor, der dem WESER-KURIER vorliegt. Mit den staatlichen Hilfen sollen die Schäden für die Wirtschaft durch die Corona-Krise abgemildert werden.
Wenn es nach den Koalitionspartnern geht, soll das bundesweite Konjunkturprogramm spezielle Unterstützungsmaßnahmen anbieten, anstatt einer allgemeinen Kostenentlastung. „An die Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise stellen sich andere Anforderungen, als an die seinerzeitigen Maßnahmen in der Finanzkrise“, heißt es in dem Antrag. Damals hatte die Bundesregierung etwa die sogenannte Abwrackprämie ins Leben gerufen, um die deutschen Autobauer zu unterstützen.
Auch jetzt ist eine ähnliche Förderung im Gespräch; sie ist allerdings auch umstritten. Daher heißt es im Antrag auch: „Absatzförderungen, die Klimaschutz und zukunftsfähigen Strukturwandel konterkarieren, sind nicht geeignet für ein nachhaltiges Erholungsprogramm.“
Bund will öffentliche Bauvorhaben fördern
Das geplante Konjunkturprogramm solle seinen Fokus auf wesentliche Aspekte wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung legen. „Wir haben jetzt die Chance zu einem Innovationssprung, der uns der Erreichung der Pariser Klimaziele substantiell näherbringt und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht.“
Konkret soll etwa die Ausweitung und Beschleunigung öffentlicher Bauvorhaben durch den Bund gefördert werden. Dadurch sollen vor allem regionale Handwerker und Bauunternehmen profitieren. „Ab 2021 können sie zum Motor des nächsten Wirtschaftsaufschwungs werden, wenn öffentliche Aufträge vorbereitet sind“, so der Antrag. Auch die Digitalisierung von Schulen und Hochschulen wird gefordert.
Die Fraktionen fordern den Senat mit dem Antrag daher nun auf, umgehend mit dem Bund über ein Konjunkturprogramm zu sprechen.
