Interview mit Bremens Senatorin für Wissenschaft, Häfen, Justiz und Verfassung

„Der Hafen hat seinen Reiz“

Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Häfen und Wissenschaft, spricht sich ausdrücklich für die Vertiefung der Außenweser aus. Auf dem Gebiet der Wissenschaft legt sie großen Wert auf den Transfer.
28.09.2019, 06:00
Lesedauer: 6 Min
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„Der Hafen hat seinen Reiz“
Von Peter Hanuschke
„Der Hafen hat seinen Reiz“

Claudia Schilling ist als Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz zuständig.

Frank Thomas Koch

Haben Sie schon einen Lieblingsplatz im Hafengebiet für sich entdeckt? Oder hatten Sie den als Bremerhavenerin ohnehin schon?

Claudia Schilling: Ich hatte schon immer ein Faible für Häfen. An den Wochenenden bin ich häufig durch die Hafengebiete gefahren. Es ist faszinierend, das dortige Treiben mitzubekommen. Einen Lieblingsplatz habe ich bislang noch nicht.

Vermissen Sie etwas im Hafenareal?

Der Hafen hat für mich seinen Reiz, so wie er ist.

Während Häfen wie Rotterdam und Antwerpen ordentlich zugelegt haben, stagniert der Umschlag im Land Bremen seit ein paar Jahren mehr oder weniger. Deshalb nochmals die Frage: Was fehlt hier?

In Gesprächen mit Eurogate und Bremenports wurde mein Eindruck bestätigt, dass die Hafenwirtschaft zuversichtlich in die Zukunft blickt – auch, was die Neuakquise von Aufträgen angeht. Deshalb mache ich mir keine Sorgen, dass wir im Wettbewerb hinten runterfallen könnten.

Ist die Wassertiefe im Bereich Bremerhaven nicht einfach zu gering? Die Elbvertiefung kommt. Wie ist der Stand bei der Außenweser? Kann Bremen etwas beeinflussen?

Es liegt in der Hand des Bundes, mit dem wir im engen Austausch sind. Bremen kann das nur mittelbar beeinflussen. Doch wir haben natürlich ein Interesse, dass die Vertiefung der Fahrrinne bald kommt, damit auch die ganz großen Containerschiffe Bremerhaven weiterhin problemlos anlaufen können.

Gibt es einen Zeitplan, mit dem man die Hafenwirtschaft erfreuen könnte?

Die Gespräche mit dem Bund sind terminiert. Danach kann ich mehr dazu sagen. Bei mir steht die Vertiefung aber klar im Fokus, weil die Hafenwirtschaft deutlich signalisiert hat, wie wichtig diese für sie ist.

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Im Koalitionsvertrag sind weitere Infrastrukturmaßnahmen aufgeführt. Können Sie sagen, wie der Stand beim Ausbau der sogenannten EVB-Bahnstrecke zur Umfahrung des Knotenpunktes Bremer Hauptbahnhof ist?

Eine gute Hinterlandanbindung zu haben, ist für die Häfen ein extrem wichtiges Thema. Mit der Hafeneisenbahn oder dem Bau des Hafentunnels haben wir bereits einiges umgesetzt. Auch bei der EVB-Strecke werden wir am Ball bleiben. Über einen Ausbau entscheiden aber nicht wir, da sie größtenteils auf niedersächsischem Gebiet verläuft.

Ein weiteres Planungsprojekt ist der Aus- und Umbau des Kreuzfahrtterminals. Die Kreuzfahrt boomt, ist aber wegen der Umweltbelastungen in der Kritik. Auf der anderen Seite strebt Bremerhaven den klimaneutralen Hafen an. Passt das zusammen?

Kreuzfahrten sind mit den über 100 Schiffsabfertigungen und knapp 240.000 Passagieren pro Jahr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – und das nicht nur für den Hafen, sondern für unser ganzes Bundesland. Selbstverständlich ist es auch unser Bestreben, dass die Kreuzfahrt sowie generell die Schifffahrt sauberer wird. Das geht aber nur im Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft sowie den Kunden. Auf dem Gebiet alternativer Antriebstechnologien ist gerade eine Menge Bewegung.

Bremenports sieht bislang keine Notwendigkeit für eine Landstromanlage. Wie bewerten Sie das?

Ich bin mit Bremenports im ständigen Austausch. Landstrom ist meines Erachtens ein Thema, wo wir weiterkommen müssen. Andere Hafenstädte gehen auch diesen Weg oder haben bereits erste Ansätze in der Umsetzung wie beispielsweise Hamburg.

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Hamburg geht auch in einem anderen Bereich voran. Dort soll im Hafen eine große Elektrolyseanlage zur Gewinnung von Wasserstoff entstehen. Wäre das nicht auch was für Bremerhaven?

Im Bereich Wasserstoff gibt es bereits viele Projekte. Im Bereich des neuen Gewerbegebiets Luneplate soll zum Beispiel eine Anlage zur Gewinnung von Wasserstoff entstehen. Diese wird nicht so groß sein wie in Hamburg, aber auch von großer Bedeutung, um zu zeigen, dass es funktioniert. Spannend dabei ist, dass es eines von vielen Projekten im Hafen ist, welches wissenschaftlich begleitet wird.

Die Wissenschaft bildet den zweiten Schwerpunkt ihres Ressorts. Beteiligt sind Wissenschaftler unter anderem am Projekt Sharc, bei dem es darum geht, erneuerbare Energien in den Hafenbetrieb zu integrieren.

Sharc kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, in absehbarer Zeit die Klimaneutralität des Hafens zu erreichen. Das Spannende an diesem Projekt ist, dass die Wissenschaft etwas zusammen mit der Hafenwirtschaft entwickeln will. Unter anderem hier zeigt sich eine Verknüpfung zwischen Häfen und Wissenschaft.

Wissenschaft ist aber ein sehr viel breiteres Feld. Welche Rolle spielt sie aus Ihrer Sicht allgemein als Standortfaktor?

Wissenschaft ist für Bremen extrem wichtig. Um es durch ein paar Zahlen zu verdeutlichen: Das Bremer Wissenschaftssystem schafft direkt und indirekt 22. 000 Arbeitsplätze. Mehr als 33.000 überwiegend junge Menschen studieren an den Hochschulen. Darüber hinaus liegen die haushaltswirksamen Steuereffekte in diesem Bereich bei jährlich 187 Millionen Euro.

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Vor Ihrer Zeit ist der Wissenschaftsplan für den Zeitraum bis 2025 vereinbart worden. Betrachten Sie ihn als alleinige Richtschnur? Wollen Sie auch eigene Akzente setzen?

Der Wissenschaftsplan ist eine sehr gute Grundlage für uns, auf diesem Gebiet voranzukommen, so beispielsweise beim Wachsen der Hochschulen und Universitäten. Hinzu kommt, dass die Universität wieder bei der Exzellenzstrategie erfolgreich sein will. Des Weiteren ist mir der Ausbau der Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wichtig. Wenn ich darüber hinaus gute Ideen sammle, wird man einen Weg finden, diese auch umzusetzen.

Woher wollen Sie das Geld dafür nehmen?

Klar ist, dass wir alles nur schrittweise umsetzen können. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass genügend Mittel für die Wissenschaft wie auch für die Häfen zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklungen der wichtigen Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen.

Was erscheint Ihnen im Bereich Wissenschaft besonders wichtig?

Ich lege, wie bereits erwähnt, großen Wert auf den wissenschaftlichen Transfer. Wir haben eine hohe Dichte an Forschungsinstituten. Damit können wir als Standort punkten. Auch die Erhöhung der Studierendenzahlen hat für mich Priorität.

Zu den Zielen des Wissenschaftsplans gehört auch, die Ausbildung an praktische Bedürfnisse anzubinden. So soll es ein Studienangebot zur Space Technology, eine Neuaufstellung des Fachs Psychologie, neue Studienangebote für die Ausbildung von Hebammen und im Bereich Pflege sowie eine verstärkte Berücksichtigung der Integration und Inklusion in der Lehrerausbildung geben. Was betrachten Sie als vordringlich?

Dazu führe ich derzeit Gespräche mit den Hochschulen. Es ist wichtig, die Schwerpunkte nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit den Wissenschaftseinrichtungen zu entwickeln.

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Bei allen Themen geht es am Ende ums Geld, egal ob in der Wissenschaft oder bei den Häfen. Die Haushaltsberatungen kommen. Gehen Sie davon aus, dass Sie besonders für Ihre Budgets kämpfen müssen?

In der Regierung haben wir ein kollegiales Miteinander. Natürlich hat jedes Ressort seine Interessen, die es vertreten muss. Doch ich bin mir sicher, dass wir am Ende eine für alle gute und nachvollziehbare Lösung finden werden.

Lassen Sie uns auf den Bremer Flughafen zu sprechen kommen. Wie bewerten Sie die Situation des Airports vor dem Hintergrund des 80-Millionen-Euro-Investitionsstaus?

Mit der Übernahme der Kosten für die Flughafenfeuerwehr wollen wir den Flughafen strukturell um 4,2 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Durch die Anpassung der Entgeltverordnung, wie auch weitere Maßnahmen, wollen wir den Weg ebnen, den Flughafen langfristig wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen. Dazu wird auch der Flughafen selbst Anstrengungen erbringen. Er wird zum Beispiel seine Kostenstruktur kritisch überprüfen müssen.

Gibt es eigentlich einen logischen Grund dafür, dass auch der Bereich der Justiz zu Ihrem Aufgabengebiet gehört?

Die Justiz spielt in jedem Bereich eine Rolle. Doch ich freue mich, dass er bei mir als Juristin angesiedelt ist.

Dann wurde das Ressort persönlich auf Sie zugeschnitten?

Faktisch sind es zwei Ressorts, weil auch in der Vergangenheit Justiz ein eigenes Ressort war. Inhaltlich hätte ich mir die Kombination von Justiz, Wissenschaft und Häfen nicht besser vorstellen können.

Das Gespräch führten Peter Hanuschke und Jürgen Wendler.

Info

Zur Person

Claudia Schilling

ist Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz. Die gebürtige Wolfsburgerin, Jahrgang 1968, ist verheiratet und hat von 1988 bis 1993 Rechtswissenschaften in Göttingen studiert und anschließend promoviert. Sie war unter anderem als Rechtsanwältin in Bremen und Oldenburg sowie von 1999 bis 2011 als Richterin im Land Bremen tätig.

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