Am Mittwoch, dem Vortag der dritten Verhandlungsrunde der Tarifparteien im öffentlichen Dienst, sind Beschäftigte in Bremen und Niedersachsen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaften Verdi, Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwarten rund 3500 Teilnehmer zum Demonstrationszug vom Weserstadion in die Innenstadt, wo um 12.05 Uhr die zentrale Kundgebung auf dem Marktplatz beginnen soll.
Nach zwei gescheiterten Verhandlungen wollen die Gewerkschaften vor der dritten Runde, am Donnerstag in Potsdam, „ordentlich Dampf machen“, wie Kornelia Knieper sagte. Die stellvertretende Geschäftsführerin und Tarifkoordinatorin des Verdi-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen stellte am Montag gemeinsam dem GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede („Bislang gibt es keine Annäherung“) und dem Bremer GdP-Landesvorsitzenden Lüder Fasche vor, wie der Aktionstag aussehen soll – und welche Beeinträchtigungen mit dem Arbeitskampf für die Bremerinnen und Bremer einhergehen.
Nachdem Beschäftigte aus dem Bildungsbereich bereits in der vergangenen Woche mit einem Warnstreik für höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingen einen Tag lang im Warnstreik gewesen waren, rechnen die drei großen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Mittwoch mit einer breiten Beteiligung: Fasche geht davon aus, dass sich sowohl Beschäftigte der Polizei als auch des Justizvollzugs beteiligen – „und sei es mit einer aktiven Mittagspause“. Gleiches gelte für Beschäftigte der Universität, der Hochschulen, des Studierendenwerkes sowie des Gesundheitsamtes und des Amtes für soziale Dienste. Das Innenressort geht davon aus, dass Mitarbeiter des Bürgeramtes, des Migrationsamtes und des Ordnungsamtes die Arbeit am Warnstreiktag niederlegen. Wer keinen Termin hat, so der Rat der Behörde, solle die Ämter an einem anderen Tag aufsuchen.
Christian Gloede kann sich vorstellen, dass durch den Warnausstand angestellter Lehrer und Mitarbeiter der Schulbetrieb vereinzelt den ganzen Tag lang beeinträchtigt werde. Kornelia Knieper zählt neben Beschäftigten der Bremer Justizvollzugsanstalt Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Mitarbeiter des Martinsclubs auf. Sie erwartet unter anderem Straßenwärter aus Niedersachsen.
Während des Umzugs kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen: Die Streikenden versammeln sich um 10 Uhr am Weserstadion, eine halbe Stunde später soll sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt in Bewegung setzen. Die gut vier Kilometer lange Route führt über Osterdeich, Lüneburger Straße, Vor dem Steintor, Am Dobben, Auf den Häfen, Rembertiring und Breitenweg zum Hohentorsteinweg über Herdentor, Schüsselkorb und Domsheide zum Markplatz.
Auf dem Marktplatz werden um 12.05 Uhr, nach dem Mittagsläuten, der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske und aus Niedersachsen die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth als Hauptredner erwartet. Der niedersächsische GdP-Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzender Dietmar Schilff ist zu einer der geplanten Talk-Runden während der Kundgebung angekündigt. Ebenso der stellvertretende Bundesvorsitzende und Tarifvorstand des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer. „Das Land Bremen spielt mit dem Feuer. Wenn es seine Beschäftigten weiterhin so schäbig behandelt, werden die Kolleginnen und Kollegen es mit den Stadtmusikanten halten: ,Etwas Besseres finden wir überall‘“, zitiert DBB-Landeschef Jürgen Köster die Brüder Grimm – nicht ganz korrekt.
Mindestens 200 Euro mehr im Monat
Die Beschäftigten fordern im Kern eine sechsprozentige Erhöhung der Tabellenentgelte, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. In der Krankenpflege geht es um die zusätzliche Aufstockung der Gehaltstabelle um 300 Euro und 20 Prozent Sonnabendzuschlag in den Kliniken. Zudem sollen nach dem Willen der organisierten Arbeitnehmer Auszubildende und Praktikanten 100 Euro mehr im Monat erhalten. Azubis sollen nach ihrer Abschlussprüfung übernommen werden. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt das ab, hat aber noch kein Angebot vorgelegt.
Am Montag ist es bereits zu Warnstreiks gekommen: Beschäftige von Hamburger Behörden und der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung waren im Ausstand. In Nordrhein-Westfalen legten Beschäftigte in Kliniken mehrerer Städte die Arbeit nieder.
