Die Grünen fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Finanzspritze für die angeschlagene NordLB von der EU-Wettbewerbsbehörde prüfen zu lassen. Dadurch solle im Vorhinein ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Unterstützung durch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt um eine illegale staatliche Beihilfe handle.
„Auch die NordLB braucht ein ordentliches Prüfverfahren mit einer objektiven Entscheidung der EU-Kommission, ob es sich bei der Rekapitalisierung der öffentlich-rechtlichen NordLB um Staatsbeihilfe handelt oder nicht“, schreibt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in einem Brief an Scholz. Die Prüfung sei zwar keine Pflicht, Giegold nennt aber die portugiesische Bank Caixa Geral de Depósitos als positives Beispiel. Auch sie sei im Staatsbesitz und habe eine Rekapitalisierung freiwillig prüfen lassen.
„Es ist europapolitisch nicht fair und auch nicht vermittelbar, dass das wohlhabende Deutschland sich hier anders verhält als das vergleichsweise arme Portugal“, schreibt er. „Zurecht hat sich die Bundesregierung immer wieder gegen neue Staatshilfen für Banken etwa in Italien ausgesprochen. Jetzt muss jeder Eindruck vermieden werden, man messe mit zweierlei Maß.”
Seit Wochen wird um eine Lösung für die Landesbank gerungen. Die NordLB, in der die Bremer Landesbank aufgegangen ist, braucht dringend eine Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen etwa 2,4 Milliarden Euro beisteuern. Außerdem soll die NordLB verkleinert werden. Das beschäftigt wiederum viele der 6000 Mitarbeiter. Denn noch ist unklar, an welchen Standorten und in welchen Bereichen die Bank einsparen will. Auf einer Personalversammlung in Bremen hatte NordLB-Vorstand Thomas Bürkle am Montag noch einmal betont, dass die Bank schrumpfen müsse.
