n. Für den Moment gibt es eine Lösung für die Haushaltsprobleme des Jobcenters Bremen – die allerdings den Spielraum im nächsten Jahr verkleinern wird: Das Jobcenter greift schon jetzt auf seine Haushaltsmittel für 2025 zu. So gibt es für Arbeitssuchende in den kommenden Monaten weitere Förderungen. Diese Lösung nahm ihren Weg auch über Berlin: Das Bundesarbeitsministerium musste ihr zustimmen.
Warum gibt es überhaupt Probleme?
Das Jobcenter Bremen hat seine Ausgaben nicht richtig im Blick gehabt, was vor wenigen Wochen aufgefallen sein soll. Viel mehr Geld als geplant ist für das zweite Halbjahr bereits gebunden – es kann darüber also nicht mehr frei verfügt werden. Konkret geht es um das Eingliederungsbudget für die Förderung von Arbeitssuchenden. Das Bürgergeld selbst ist von der Fehlplanung nicht betroffen. Im Juni machte das Haus von Geschäftsführer Thorsten Spinn die Probleme öffentlich und warnte vor "gravierenden Einschränkungen bei den Förderungen". Insgesamt stand in diesem Jahr ein Eingliederungsbudget von 65 Millionen Euro zur Verfügung.
Welche Einschnitte drohten bisher?
Viele Menschen, die derzeit in sogenannten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt sind, dürften jetzt aufatmen. Ihre Plätze sind nun doch bis Ende des Jahres gesichert. Wegen der Fehlplanung drohte das Auslaufen ihrer Förderung bereits zum Ende dieses Monats. Insgesamt geht es um mehr als 350 Plätze für Langzeitarbeitslose. Der Wegfall hätte auch viele Träger getroffen und in ihrer Existenz bedroht.
Soziale Projekt wären damit in Gefahr geraten. "Das ist uns völlig klar, dass das natürlich ein Problem ist", sagt Joachim Ossmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven, die neben der Stadt Bremen Träger des Jobcenters ist. "Wir sind insgesamt wirklich sehr froh, dass wir doch in einer sehr kurzen Zeit – ungefähr zehn Tage – mit Zustimmung des Bundesarbeitsministeriums hier diese Lösung gefunden haben."
Wie sieht die Lösung konkret aus?
Das Jobcenter bedient sich beim Budget fürs nächste Jahr – dessen Höhe allerdings noch nicht feststeht. Eine Arbeitsgruppe soll helfen, die Aufgaben des Jobcenters zu priorisieren, weil die Finanzlage angespannt ist. Es geht nun um die Frage: In welchem Umfang können Instrumente zur Förderung noch eingesetzt werden? Es steht deshalb noch nicht fest, wie stark man auf Mittel für 2025 zugreift.
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Warum ist die Freude über die Lösung getrübt?
Von einer "Rettung" spricht die Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bremen Birgitt Pfeiffer. Es sei schnell eine Lösung gefunden worden, wodurch auch Strukturen und Arbeitsplätze der Träger erhalten blieben. Der Wermutstropfen: Die Schwierigkeiten verlagerten sich ins kommende Jahr – indem ohnehin mit weniger Eingliederungsbudget zu rechnen sei. "Dann haben wir möglicherweise ein noch größeres Problem. Unsere Grundsorge bleibt darum."
Einsparungen bei den Jobcentern zeichneten sich ab. In der Folge bekämen weniger Menschen Hilfe – etwa über Arbeitsgelegenheiten. Das müsse verhindert werden: Die Bremer Politik müsse sich in Berlin entsprechend einbringen. "Die Eingliederungstitel sind gerade hier ganz wichtig", sagt Pfeiffer mit Blick auf die vielen Langzeitarbeitslosen in Bremen. Die Förderung des Jobcenters sei für Projekte in der ganzen Stadt von großer Bedeutung: "Es ist mir noch schleierhaft, wie man da Prioritäten setzen will."
Was unternimmt die Stadt?
Unter anderem soll jetzt geschaut werden, ob Mittel aus anderen Fördertöpfen und Programmen helfen können. In Bezug auf die Arbeitsgelegenheiten machte Staatsrätin Karin Treu vom Arbeitsressort deutlich: "Wir halten diese Maßnahmen für unabdingbar." Die Plätze seien wichtig für die Menschen und stärkten ihr Selbstwertgefühl. Grundsätzlich sei das Arbeitsressort bereits an vielen Maßnahmen des Jobcenters finanziell beteiligt. Dennoch: "Bremen als Haushaltsnotlageland ist nicht so üppig ausgestattet, dass wir mal eben einspringen könnten."
Wie hat das Jobcenter reagiert?
Warum es genau zur Fehlplanung kam, ist im Detail noch nicht geklärt. In vier Wochen soll laut Spinn ein Abschlussbericht vorliegen. Das Jobcenter hat im Haus selbst Einschnitte vorgenommen, um einen Beitrag in der Not zu leisten: Zugunsten der Förderung von Langzeitarbeitslosen werden weitere 2,8 Millionen Euro aufgebracht. Das Geld war eigentlich zur Deckung von Verwaltungskosten gedacht – etwa für Dienstreisen oder Qualifizierungen. Haushaltsexperten der Arbeitsagentur unterstützen das Jobcenter derzeit.
Spinn sprach von der Lösung für die Arbeitsgelegenheiten bis Ende des Jahres von keinem ganz langen Zeitraum: "Wir wollen aber die Zeit bis dahin nutzen." Es müsse nun geschaut werden, welche Förderung noch möglich sei, um für alle Zielgruppen etwas anzubieten. Ein Lichtblick: Die Arbeitsagenturen sind ab dem kommenden Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen zuständig, die bisher von den Jobcentern getragen wurden. Das sorgt für Entlastung. Spinn zufolge geht es um einen Betrag von um die 15 Millionen Euro.
