Sollen sich Land und Stadt Bremen zumindest von einem Teil ihrer Unternehmensbeteiligungen trennen? Entsprechende Forderungen der FDP und des CDU-Wirtschaftsrates hatten zuletzt entschiedenen Widerspruch aus der SPD hervorgerufen. Die Freien Demokraten nennen in ihrem Wahlprogramm explizit die Flughafen GmbH, den Hafenlogistiker BLG und den städtischen Parkraumbewirtschafter Brepark als Kandidaten für eine Privatisierung. Nun schalten sich auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) in die Debatte ein.
Aus Sicht von Verdi-Bezirksgeschäftsführer Markus Westermann werden durch die jetzt „ohne Not“ eröffnete Debatte „Tausende von Beschäftigten zum Spielball im Wahlkampf und danach“. Die BLG etwa sei ein profitables Unternehmen, dass durch seine Gewinne einen Beitrag zum Landeshaushalt leiste. Dem Flughafen komme eine strategische Bedeutung zu und er spiele auch bei der Entwicklung touristischer Angebote eine wichtige Rolle.
Rückgrat der bremischen Hafenwirtschaft
„Eine Privatisierung würde bedeuten, dass wir jeden Einfluss verlieren, und dies kann nicht ernsthaft unser Ansatz sein“, ist Westermann überzeugt. Stefan Schubert, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei Verdi, warnt die Politik davor, dem finanziellen Reiz von Verkaufserlösen zu erliegen. Solche Einmal-Effekte seien „schnell verpufft. Was dauerhaft bleibt, ist dann unser fehlender Einfluss zur Gestaltung. So eine Politik ist nicht in die Zukunft gerichtet und belastet die nächsten Generationen“, glaubt Schubert.
Ganz ähnlich argumentiert der Wirtschaftssenator. Günthner bezieht sich insbesondere auf die BLG, das Rückgrat der bremischen Hafenwirtschaft. Die BLG und ihre Tochter Eurogate seien in der Lage, über Terminals, die in Bremerhaven zusammen mit großen Reedereien betrieben werden, Schiffsverkehre und Ladungsvolumen an den Standort zu binden. „Mit Eigentümern, die im Mittleren oder Fernen Osten säßen oder sonst irgendwo auf der Welt, wäre eine aktive Standortpolitik, wie wir sie zusammen mit der BLG für unsere Häfen betreiben, nicht möglich“, ist sich Günthner sicher. „Ganz gewiss würden die Entscheidungen der Eigentümer dann auch – anders als jetzt – ganz sicher nicht mit dem gleichen Verantwortungsbewusstsein auch für die Arbeitsplätze und die soziale Dimension in Bremen und Bremerhaven getroffen.“
FDP-Position sei widersprüchlich
In puncto Flughafen weist der Wirtschaftssenator darauf hin, dass sich der Airport bisher aus eigener Kraft finanziert habe, was durchaus ungewöhnlich sei. „Jetzt hat er einen größeren Investitionsbedarf vor sich, aber auch das kann für uns kein Grund sein, ihn zu verkaufen“, legt sich Günthner fest. Im Übrigen sei die FDP-Position in dieser Angelegenheit widersprüchlich. Noch im Februar hätten die Liberalen einen jährlichen Zuschuss von fünf Millionen Euro für den Flughafen gefordert. Jetzt solle er plötzlich verkauft werden.
„Daran zeigt sich für mich vor allem, dass es der FDP vollkommen an der notwendigen Ernsthaftigkeit mangelt, die es für die Diskussion über so weitreichende Forderungen braucht“, teilt Günthner in Richtung der politischen Konkurrenz aus. Es gehe „um zentrale Bestandteile unserer Wirtschafts-Infrastruktur und ,bremisches Tafelsilber' – das verhökern wir nicht einfach so“.
