Wenig Unterstützung für Bremen

Wo die anderen Bundesländer im Gebühren-Streit mit der DFL stehen

Hochrisikospiele in der Bundesliga verursachen hohe Gebühren für Polizeieinsätze. Die Kosten für Polizeieinsätze fordert Bremens Innensenator Mäurer von der DFL zurück. Doch wie denken die anderen Bundesländer darüber?
04.09.2019, 22:34
Lesedauer: 7 Min
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Von Ralf Michel
Wo die anderen Bundesländer im Gebühren-Streit mit der DFL stehen

Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der Bundesliga verursachen nicht nur hohe Kosten, sondern auch tausende von Überstunden für die Polizei.

Karsten Klama

„Es ist schwer nachvollziehbar, dass Hochrisikospiele in der Bundesliga jährlich hohe Einsatzkosten für die Steuerzahler und Tausende von Überstunden für die Polizei verursachen, während die DFL Rekordumsätze einfährt“, sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Und fordert deshalb Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte von der Deutschen Fußball Liga (DFL). Bislang geht es dabei um insgesamt rund 2,29 Millionen Euro. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bremer Gebührenbescheide für rechtens erklärt. Doch wie sehen dies die anderen Bundesländer? Der ­WESER KURIER hat nachgefragt.

Niedersachsen: Boris Pistorius (SPD)

Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Kostenbeteiligung der Veranstalter in Niedersachsen nicht geplant, teilt die niedersächsische Innenbehörde mit. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird im Wesentlichen durch die jeweiligen Polizeien der Länder und des Bundes ausgeführt. Die haben die Aufgabe, im öffentlichen Raum für Sicherheit und für Ordnung zu sorgen. Die Herstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sollte nicht davon abhängig sein, wer dafür zahlt oder gar wer es sich leisten kann, dafür zu zahlen.“

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Hamburg: Andy Grote (SPD)

Hamburg steht der Frage einer Kostenbeteiligung der DFL bei Polizeieinsätzen anlässlich von Hochrisikospielen „grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“, hat dazu aber laut Innenbehörde noch keine abschließende Position entwickelt. „Die Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine gründliche Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe voraus.“ Zudem wolle man den für Oktober geplanten Beratungen der Innenministerkonferenz mit Vertretern von DFB und DFL sowie den Präsidenten der Fußballvereine nicht vorgreifen.

Schleswig-Holstein: Hans-Joachim Grote (CDU)

„Ich bleibe dabei, dass die Innere Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates ist und auch uneingeschränkt bleiben muss. Die werden wir nicht privatisieren. Dies wäre das Ergebnis einer Politik, die Bundesligavereinen die Kosten von Polizeieinsätzen in Rechnung stellte. Einen solchen Weg werden wir in Schleswig-Holstein nicht gehen. Dies gilt bei allen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein – und damit auch im Rahmen von Fußballspielen außerhalb der Stadien.“

Berlin: Andreas Geisel (SPD)

„In Berlin ist es derzeit nicht geplant, eine entsprechende Kostenbeteiligungspflicht gemäß des Modells in Bremen einzuführen“, erklärt Innensenator Andreas Geisel. Vereine in der 1. Liga oder 2. Liga könnten das finanziell noch leisten. Aber Vereine aus unteren Spielklassen sehr wahrscheinlich nicht. Damit würde die Existenz der Vereine gefährdet werden. „Das ist nicht in unserem Sinn. Sport sollte gefördert werden – und nicht belastet. Es ist ein Markenzeichen unserer Stadt, dass hier zahlreiche sportliche Veranstaltungen stattfinden. Durch zusätzliche Gebühren würden Veranstalter in gebührenfreie Länder abwandern. Das würde nicht nur einen Imageverlust, sondern auch wirtschaftliche Nachteile für Berlin bringen.“

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Mecklenburg-Vorpommern: Lorenz Caffier (CDU)

„Eine mögliche finanzielle Beteiligung an den polizeilichen Einsatzkosten durch Vereine und Verbände wirkt der Gewalt im Fußball und der damit einhergehenden hohen Belastung der Polizei nicht entgegen. Nachhaltig zu verbessern ist die Sicherheit bei Fußballspielen nur im engen Zusammenwirken aller Beteiligten. Über ihr Engagement in der Prävention hinaus müssen Vereine und Verbände weiteren Verpflichtungen nachkommen. Dies gilt insbesondere für die Qualifikation von Ordnerdiensten, das konsequente Aussprechen von Stadionverboten sowie die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Fanszenen auch außerhalb von Stadien.“

Brandenburg: Karl-Heinz Schröter (SPD)

In Brandenburgs Innenministerium werde die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils derzeit noch eingehend geprüft, teilt die Behörde mit. „Wünschenswert ist aus unserer Sicht, dass die Länder hier einheitlich agieren und nicht 16 unterschiedliche Regelungen in Form eines Flickenteppichs entstehen. Das wäre sicherlich nicht sehr sinnvoll.“

Sachsen-Anhalt: Holger Stahlknecht (CDU)

„Die Bundesländer sollten sich auf eine Verfahrensweise nach einheitlichen Kriterien verständigen“, heißt es aus dem Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts. Dabei werde man auch die Lage der eigenen Vereine im Blick haben, die sich nachvollziehbarerweise von der Lage der Bundesligavereine unterscheide. Mit Blick auf die finanzielle Struktur der beiden größten Fußballvereine im Land, Hallescher FC und 1. FC Magdeburg, beide derzeit in der 3. Bundesliga, „wäre es eine Benachteiligung, wenn sie künftig an Polizeieinsätzen finanziell beteiligt und die Kostenrechnungen direkt an die Vereine gehen würden“.

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Sachsen: Roland Wöller (CDU)

„Der Freistaat Sachsen wird wie bisher keine Kosten für Polizeieinsätze bei den Vereinen in Rechnung stellen“, sagt Sachsens Innen- und Sportminister Roland Wöller. „Die sächsischen Sicherheitsbehörden werden weiterhin auf den Dialog mit den Veranstaltern und den Fußballclubs setzen. Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht den konkreten Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht verwiesen hat, zeigt, wie schwierig und komplex jeder Einzelfall ist.

Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass die Gewährleistung der Sicherheit von Mannschaften und Fans nicht nur eine Aufgabe der Polizei sein kann. Hier sind auch die Fußballvereine, die DFL und der DFB gefordert. Neben einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinen, den Verbänden, der Polizei und den Kommunen bei Risikospielen, haben Fußballclubs auch eine Verantwortung die Fanarbeit zu intensivieren.“

Bayern: Joachim Herrmann (CSU)

„Für Bayern kommen Kostenbescheide an die Vereine beziehungsweise an die Deutsche Fußball Liga wegen Polizeikosten bei Fußballspielen nach wie vor nicht in Frage. Meine Haltung ist klar: Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates, ganz gleich ob beispielsweise bei Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen. Wirtschaftliche Betrachtungen stehen hier nicht im Vordergrund. Unsere Linie in Bayern ist, vor allem Gewalttäter und Fußballrowdys, die die eigentlichen Verursacher eines hohen Polizeiaufwandes sind, verstärkt zur Kasse zu bitten. Deswegen haben wir dafür vergangenes Jahr gezielt die entsprechenden Voraussetzungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz gesenkt. Viel sinnvoller als Kostenbescheide wäre aus meiner Sicht, wenn Fußballvereine selbst für deutlich mehr Sicherheit innerhalb der Stadien sorgen.“

Thüringen: Georg Maier (SPD)

In Thüringen gibt es derzeit weder einen Fußballverein, der der DFL angehört, noch eine der Bremischen Regelung vergleichbare, auf das abgabenrechtliche Vorteilsprinzip zielende Regelung, erklärt die Innenbehörde des Freistaates. „Nichtsdestotrotz wird aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegenwärtig geprüft, wie man sich künftig zu einer finanziellen Beteiligung des Veranstalters bei hochrisikoanfälligen Großveranstaltungen positioniert. Erstrebenswert wäre aus hiesiger Sicht, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden.“

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Baden-Württemberg: Thomas Strobl (CDU)

Baden-Württemberg lehnt den Bremer Weg ab. „Uns geht es nicht ums Kassemachen“, sagt Innenminister Thomas Strobl. „Wir haben mit unseren Stadionallianzen einen erfolgreichen Weg eingeschlagen – und deshalb auch keine Veranlassung davon abzuweichen. Nicht das Geld löst unsere Probleme. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und nicht an Symptomen herumdoktern. Und genau das tun wir in Baden-Württemberg. Mit doppeltem Erfolg: In den vergangenen eineinhalb Jahren konnten wir die Einsatzstunden der Polizei bereits spürbar reduzieren und dabei das Sicherheitsniveau halten und verbessern. Im Schnitt verzeichnen wir in den ersten drei Ligen weniger als einen Verletzten und weniger als fünf Straftaten pro Spiel.“

Hessen: Peter Beuth (CDU)

„Die Polizei ist Garant für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag übt sie auch im Einsatz anlässlich von Fußballspielen oder anderen Sportveranstaltungen aus. Gewalt und der Störung der öffentlichen Ordnung im Umfeld von Fußballspielen muss konsequent entgegengetreten werden. Wir dürfen nicht nachlassen, von den Vereinen einzufordern, sich von den Gewalttätern, die besondere Polizeieinsätze und damit auch Kosten verursachen, eindeutig zu distanzieren. Vereine und echte Fans müssen den Gewalttätern die Rote Karte zeigen. Nur so werden die Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen gesenkt.“

Saarland: Klaus Bouillon (CDU)

„Da saarländische Vereine zurzeit nicht in den ersten drei Fußball-Ligen vertreten sind, ist die Frage einer möglichen Kostenbeteiligung hier noch nicht abschließend erörtert worden“, teilt das Innenministerium Saarlands mit. Innenminister Klaus Bouillon sei jedoch an einer gemeinsamen bundesweit einheitlichen Haltung der Länder in dieser Frage interessiert. Im Rahmen der vergangenen Sitzung der Innenministerkonferenz wurde angeregt, neben dem DFB/DFL auch die Fußballvereine in die Gespräche mit einzubinden. „Dies dürfte ein möglicher Weg sein, die Problematik im Dialog mit allen Beteiligten einer Lösung zuzuführen.“

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Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz (SPD)

Rheinland-Pfalz setzt sich in engem Schulterschluss mit Bremen für die Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an den Kosten der Hochrisikospiele ein. Von daher begrüßt Innenminister Roger Lewentzdas deutliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Es ist erfreulich, dass sich das Urteil mit unserer Einschätzung deckt. Die finanzielle Ausstattung der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga lässt es durchaus zu, sie an den weitergehenden Kosten für Hochrisikospiele zu beteiligen. Die zunehmende Belastung der Polizei durch Gewaltexzesse im Stadion darf nicht alleine dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“

Nordrhein-Westfalen: Herbert Reul (CDU)

„Das Ausstellen von Rechnungen löst nicht das Grundproblem der Gewalt in und um die Stadien. Entscheidend für die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen ist, dass jeder der Beteiligten für seinen Bereich Verantwortung wahrnimmt. Das gilt für die Polizei und ihre Maßnahmen genauso wie für die Sicherheitsvorkehrungen der Vereine und besonders auch für das Verhalten der Fans.

Zu den konkreten Maßnahmen, mit denen die Vereine für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen können, gehören bessere Einlasskontrollen mit gut geschulten Ordnern, die Begleitung von Fans zu Auswärtsspielen durch vereinseigene Ordner, das Angebot attraktiver Reisemöglichkeiten zu Auswärtsspielen und das konsequente Durchsetzen von bundesweiten Stadionverboten gegenüber notorischen Gewalttätern.“

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