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Die Diskussion über das Spitzenkandidaten-Modell ist irreführend

Arndt Wonka 29.06.2019 1 Kommentar

Wird wohl nicht EU-Kommissionspräsident: Manfred Weber (CSU)
Wird wohl nicht EU-Kommissionspräsident: Manfred Weber (CSU) (dpa)

Beim Europäischen Rat an diesem Sonntag suchen die Regierungschefs einen Präsidenten für die Europäische Kommission. Seit 2014 findet diese Suche unter der Überschrift „Spitzenkandidat“ statt. Die Vorsitzenden der nationalen Parteien, die später Fraktionen im Europaparlament bilden, einigen sich auf Personen, die der Europawahl als Spitzenkandidaten für die Kommission ein Gesicht (wenn auch kein politisches Programm) geben sollen. Die aktuelle Diskussion über das Spitzenkandidaten-Modell und dessen normative Aufladung zur zentralen EU-Demokratiefrage ist aus drei Gründen irreführend.

Erstens: Der Kommissionspräsident ist kein Regierungschef. Er oder sie wird die Kommission mit Kommissaren leiten, die von den Regierungen der anderen 27 Mitgliedstaaten bestimmt werden und jeweils sehr unterschiedlichen Parteien angehören (Sozialisten, Christdemokraten, Liberale, Konservative). Der Kommissionspräsident arbeitet somit kein Parteiprogramm mit einer Mannschaft politisch Gleichgesinnter ab.

Zweitens: Die EU ist kein parlamentarisches Regierungssystem, in dem die Parlamentsmehrheit eine Regierung wählt, der Spitzenkandidat der Mehrheitspartei Regierungschef wird und die anderen Parteien die Oppositionsrolle übernehmen. Aufgrund der Struktur ihres politischen Systems und wegen der Heterogenität ihrer Mitgliedstaaten ist die EU eine auf politischem Konsens basierende Gemeinschaft. Starre Regierungs- und Oppositionsmuster in und zwischen ihren zentralen Institutionen – Kommission, Rat, Parlament – gibt es in der Regel nicht. Das Suggerieren von Regierung/Opposition durch EU-Spitzenkandidaten ist deshalb irreführend.

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Drittens: Die EU verfügt stattdessen über eine duale Legitimierung: Nationale Regierungen sollen die EU-Politik über den (Europäischen) Rat ebenso legitimieren wie direkt gewählte Europaabgeordnete über das zunehmend einflussreiche Europaparlament. Punkt drei wird bei der Debatte um die Spitzenkandidaten häufig vergessen. Das schadet dem eigentlichen Anliegen der Debatte: der notwendigen Stärkung der demokratischen Qualität der EU durch politische Debatten über tatsächlich wichtige Inhalte der EU-Politik. Es lenkt die Aufmerksamkeit auf ein symbolisches Etikett (Spitzenkandidat) anstatt Parteien, nationale und europäische Politiker in die Pflicht zu nehmen, wichtige europapolitische Themen in Parlamenten und Wahlkämpfen so zu diskutieren, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihrer nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments tatsächlich eine Wahl über Inhalte künftiger EU-Politiken haben.

Zur Person

Unser Gastautor

Arndt Wonka ist Politikwissenschaftler und Professor am Institut für Europastudien der Universität Bremen. Er forscht und lehrt zu politischen Prozessen auf Ebene der Europäischen Union.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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