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Maßnahmen frühestens ab 2026? Bremens Hitzeaktionsplan: CDU zweifelt an Umsetzung und Finanzierung

Bremens Hitzeaktionsplan in der Kritik: Die CDU zweifelt an der notwendigen Realisierung. Die Koordinierungsstelle solle etwa erst 2025 ihre Arbeit aufnehmen. Vor 2026 passiere daher nichts, prophezeit sie.
12.09.2024, 19:09 Uhr
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Bremens Hitzeaktionsplan: CDU zweifelt an Umsetzung und Finanzierung
Von Timo Thalmann

Als "80 Seiten heiße Luft“, bezeichnet Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt veröffentlichten Hitzeaktionsplan des Senats. Wichtigster Kritikpunkt: Die Umsetzung des gesamten Plans hängt offenbar von der neu einzurichtenden Koordinierungsstelle ab, die frühestens im April 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des angekündigten Personalstopps des Senats schätzt die CDU das als unrealistisch ein.

Zudem sei die Finanzierung ungeklärt. Offenbar sollen zeitlich beschränkte Fördermittel verwendet werden, aber das bedeute keine dauerhafte Lösung. Und selbst, wenn es dazu kommt, sei frühestens ab 2026 damit zu rechnen, dass irgendetwas von dem Plan umgesetzt werde. "Vertreter des zuständigen Umweltressorts waren in der Sitzung des Klimacontrollingausschusses am vorigen Dienstag nicht in der Lage, drei Maßnahmen zu benennen, die bis zum Sommer 2025 umgesetzt werden können", berichtet Michalik. Seine Schlussfolgerung: Die Menschen in Bremen werden noch lange mit unzureichenden Schattenplätzen, Grünflächen und zu wenigen Trinkbrunnen leben müssen.

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