Bruchhausen-Vilsen. In den vergangenen Wochen ist der Haushaltsplan für das laufende Jahr in vielen Gremien eifrig diskutiert worden. Nun ist das Zahlenwerk für den Flecken Bruchhausen-Vilsen beschlossene Sache. Am Mittwochabend hatte der Gemeinderat einstimmig dafür votiert. Großer Grund zur Freude herrschte dabei allerdings nicht: "Insgesamt sieht es ernst aus, wir müssen den Gürtel enger schnallen", sagte Gemeindebürgermeister und Ratsvorsitzender Lars Bierfischer (SPD).
Wie sieht der Gesamt-Ergebnishaushalt aus?
Sofern die vom Kämmerer prognostizierten Ansätze realisiert werden, weist der Haushalt 2024 einen Fehlbetrag von 714.300 Euro aus. Allerdings verfügt der Flecken über eine ausreichende Überschussrücklage, die zum 31. Dezember 2022 bei rund 2,8 Millionen Euro lag. Somit kann für dieses Jahr der Haushaltsausgleich noch erreicht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, so steht es im Haushaltsplan, dass die mittelfristige Ergebnisplanung in den Jahren 2025 bis 2027 Fehlbeträge zwischen 512.700 Euro und 670.800 Euro aufweist.
Dieser Fehlbetrag ist das Resultat einer unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahme (4,2 Millionen Euro), die zwar zu einer Erhöhung der Steuerkraft des Fleckens führt, gleichzeitig aber auch die Summe der Umlageaufwendungen, die an Samtgemeinde und Landkreis zu zahlen sind, in die Höhe treiben.
Der Hebesatz der Kreisumlage ist von 42,5 Prozent im Vorjahr auf 41,5 Prozent gesunken. Somit hat der Flecken rund 4,06 Millionen Euro an den Landkreis Diepholz zu zahlen. Der Hebesatz der Samtgemeindeumlage ist mit 63 Prozent hingegen gleich geblieben. 6,16 Millionen Euro sind demnach in diesem Jahr an die Samtgemeinde zu entrichten.
Welche (Haupt-)Erträge hat der Flecken?
Die meisten Einnahmen erwirtschaftet der Flecken durch Steuern, Zuweisungen und Umlagen. So erhebt der Flecken die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer und weitere Aufwandsteuern. Mit dem Erlass des Haushaltsplanes ist für 2024 keine Anpassung der Hebesätze vorgesehen. Er liegt weiterhin bei 420 Prozent.
Weitere Einnahmen resultieren aus Akzeptanzabgaben für Windkraft sowie Zuwendungen für die Jugendarbeit seitens der Samtgemeinde sowie Förderungen, beispielsweise für die Soziale Dorfentwicklung.
Vorgesehen ist in diesem Haushaltsplan auch die Aufnahme eines Kredits in Höhe von drei Millionen Euro. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat ebenfalls am Mittwochabend gefasst. Damit soll der Bau des Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) finanziert werden.
Wie sieht der Finanzhaushalt aus?
Der Finanzhaushalt zeigt auf, wie es um die Liquidität des Fleckens bestellt ist. Verrechnet werden dafür der Ergebnishaushalt, Investitionen und Zuschüsse sowie die Aufnahme und Tilgung von Krediten. Unterm Strich weist der Finanzhaushalt, sollten die vorgesehenen Ansätze erreicht werden, ein Minus von 952.900 Euro auf.
Wie ist der Haushalt zu bewerten?
Dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, beschrieb Gemeindedirektor Bernd Bormann auf der Ratssitzung als "bedenklich". Er betonte aber auch, dass dies auf die gestiegenen Umlageaufwendungen und die Darlehensaufnahme zum Bau des Versorgungszentrums zurückzuführen sei. Die mit letzteren einhergehenden Zins- und Tilgungsleisten müssen in den kommenden Jahren zusätzlich erwirtschaftet werden. Gleichzeitig hoffe er, dass durch die Akzeptanzabgaben der Windräder in Süstedt signifikante Einnahmen zu erzielen sein werden. "Als Verwaltung können wir ihnen den Haushaltsplan aber mit gutem Gewissen vorlegen", sagte er.
Wie beurteilen die Fraktionen den Haushaltsplan?
Gruppe SPD/DW: "Die Lage ist angespannt, wir haben weniger Handlungsspielraum", sagte Martina Claes, ergänzte aber in Hinblick auf das RVZ: "Wir sind bereit, die hausärztliche Versorgung bis zur Schmerzgrenze zu unterstützen. Diese ist jetzt jedoch erreicht." Positiv bewertete sie, dass die Mittel für das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (Isek) schon im vergangenen Jahr bereitgestellt wurden. Insgesamt fiel ihr Fazit aber aus: "Es bleibt kein Raum für große oder kleine Sprünge."
CDU: Ähnliche Worte fand auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Willy Immoor. "Mit einer hohen Steuerkraft steigt auch die Umlage. Wenn wir aber das Niveau beibehalten möchten, müssen wir bereit sein, die Samtgemeinde mitzufinanzieren." Das RVZ sah auch er als notwendig an. Und um die finanzielle Situation des Fleckens zu verbessern, regte Immoor an: "Wir müssen an Gewerbeflächen kommen. Auch Akzeptanzabgaben können die Einnahmenseite verbessern."
Grüne: "Seit langer Zeit nehmen wir wieder Schulden auf", sagte Bernd Schneider. Aus seiner Sicht sei der vorliegende Haushalt ein klares Bekenntnis für die ärztliche Versorgung im Ort. "Die Verwaltung hat einen sparsamen Haushalt vorgelegt, der es erlaubt, den Bürgern Leistungen im gewohnten Umfang anzubieten." Lobend hob er die Jugendarbeit hervor, die im Finanzplan ebenso ihren Raum findet. Zudem hoffe er, dass die geplante Gedenkstätte noch in diesem Jahr umgesetzt werden könne.
UWG: Ernste Worte zum Haushalt gab es auch von der UWG. Grundsätzlich sei die Fraktion für den Bau des RVZ, sehe es aber kritisch, dass der Flecken die Gesundheitsimmobilie selbst unterhalten und finanzieren wolle. Hauke Sanders Vorschlag: "Wir sollten andere Modelle verfolgen, zum Beispiel mit Investoren." Trotz Kritik und künftiger Zwänge wolle die Fraktion aber den Haushaltsplan in seiner vorliegenden Form annehmen.
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