Die Räte der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen beschäftigen sich derzeit intensiv mit der künftigen Gemeindestruktur. Dabei hat sich Martfeld eher skeptisch gegenüber einer Einheitsgemeinde geäußert. In der Ratssitzung in Asendorf verlief die Diskussion ähnlich, wobei der Rat Fakten schaffte, indem er einen formellen Beschluss fasste und mehrheitlich gegen die Fusion zur Einheitsgemeinde stimmte (wir berichteten). Die für die Bildung einer Einheitsgemeinde erforderliche Zustimmung aus allen Mitgliedsgemeinden ist damit nicht gegeben.
Gerade diese Vorgehensweise verärgerte einige Ratsmitglieder des Schwarmer Rates, der das Thema in dieser Woche behandelte. Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg (SPD) begrüßte neben den Ratsmitgliedern elf Zuschauer und machte keinen Hehl daraus, dass er sich durchaus ein größeres Interesse gewünscht hätte. Obwohl durch das „Nein“ aus Asendorf der Drops gelutscht sei, halte er es für wichtig, den Bürgern trotzdem das Für und Wider zum Thema Einheitsgemeinde zu erläutern und auch das Wort zu gönnen.
Wie die Verwaltung argumentierte
Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann nahm diese Bitte auf, sagte aber auch: "Aufgrund der Asendorfer Entscheidung ist es extrem schwer, jetzt noch für die Einheitsgemeinde zu werben." Dennoch erläuterte er alle Details, insbesondere zu dem Finanzgeflecht. Danach schultere die Samtgemeinde die meisten ausgabenkritischen Aufgaben. Die hierfür erforderlichen Finanzierungselemente seien im Wesentlichen die Schlüsselzuweisungen und die Samtgemeindeumlage.
Bormann erläuterte weitere Fakten im Zusammenhang mit der Bildung einer Einheitsgemeinde. Hierzu gehörten auch die Entscheidungen, die bei den Ortsräten verbleiben. Im Übrigen hätte jede Gemeinde die Möglichkeit gehabt, eigene Interessen im Fusionsvertrag auszuhandeln, wie zum Beispiel der Bestand des Schwarmer Freibades. Letztendlich sehe er die Debatte durch den Beschluss aus Asendorf nicht für beendet an. Vielmehr müsse der Rat der Samtgemeinde jetzt entscheidende Beschlüsse fassen, damit nicht nur die aktuellen Aufgaben finanziert werden können, sondern auch hinzukommende, wie zum Beispiel die Ganztagsbetreuung an den Schulen.
Wie die Fraktionen zur Einheitsgemeinde stehen
Frank Tecklenborg (SPD) machte seinem Unmut zum Asendorfer Beschluss ebenfalls Luft. „Eine Diskussion der Räte Schwarme und Bruchhausen-Vilsen wird so ad absurdum geführt“, sagte er und forderte ein, sich Gedanken dazu zu machen, wie man der Samtgemeinde Geld zukommen lassen könne: zum Beispiel durch eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage, Erlösanteile aus der Veräußerung von Gewerbeflächen oder Anteile aus der Akzeptanzabgabe. "Ich möchte nicht erleben, dass die Samtgemeinde handlungsunfähig wird und das Rechnungsprüfungsamt die Geschäftsführung übernimmt." Für das Beibehalten der jetzigen Struktur steht für ihn das Argument, dass die Individualität der einzelnen Gemeinde so besser gewahrt bleibt.
Für Lars Tecklenborg (CDU) ist die Erkenntnis gewachsen, dass es um den Zusammenhalt der Samtgemeinde nicht so gut bestellt sei. Es müsse nun ein politischer Konsens zur finanziellen Ausstattung der Samtgemeinde gefunden werden. Die Chance, dazu die Verhandlungen über einen Fusionsvertrag zu nutzen, sei jedenfalls vertan. Dies kreide er dem Rat in Asendorf an.
Hermann Schröder (UWG) zeigte sich dagegen erstaunt über die Redebeiträge. Die Einheitsgemeinde sei der völlig falsche Ansatz, die anstehenden Probleme zu lösen. 80 Jahre würde es dauern, damit man mit den Fusionsrenditen die Investitionen stemmen könne. Vielmehr sei über Einsparmöglichkeiten nachzudenken, wie zum Beispiel die Zuschüsse für das Mittagessen in Kitas und Schulen. Auch über Fusionen bei den Ortsfeuerwehren müsse man diskutieren können. Er sei froh, dass Asendorf so entschieden habe. Schröder lobte die bisher gute Zusammenarbeit innerhalb der Samtgemeinde und dass auch so die Eigenständigkeit jeder Mitgliedsgemeinde bewahrt bleibe. Eine Diskussion darüber, wie die erforderlichen Millionen zusammenzubringen seien, hätte es auch bei der Einheitsgemeinde gegeben. Mit dem Hinweis darauf, dass man sich das Geld für die Erstellung des Gutachtens hätte ersparen können, endete sein Statement.
Bürgermeister Oldenburg räumte ein: "Schwarme kommt bei den freiwilligen Ausgaben der Samtgemeinde gut weg." Er erkenne aber auch, dass sich die Zeiten ändern, und auf diese Situation hätten sich alle einzustellen. Viele neue Aufgaben seien dazugekommen. Hier müsse jetzt geschaut werden, wo eingespart werden könne, damit die Samtgemeinde „durchs Loch“ komme. Er sei zuversichtlich, dass dies geschafft werde. "Vielleicht kann das Thema Einheitsgemeinde zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutiert werden."
Welche Fragen die Bürger noch hatten
Einzelkandidat Wilken Zum Hingst sah die Sachargumente als hinreichend ausgetauscht an und fragte, worüber jetzt abzustimmen sei. Vor der Abstimmung wurde die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen. Ein Bürger fragte, ob der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage auch unterschiedlich festgesetzt werden könne. Dem entgegnete Bormann, dass dieser immer einheitlich und zwar an der finanzschwächsten Gemeinde auszurichten sei.
Ein weiterer Einwohner fragte danach, ob sich die Samtgemeinde von Aufgaben trennen könne, wie etwa der Schulträgerschaft für das Gymnasium. Dazu sagte Bormann, dass die Samtgemeinde vom Landkreis Mittel für die Bewirtschaftung des Gymnasiums erhalte. Für Investitionen seien diese zwar nicht vollständig auskömmlich, jedoch sei er überzeugt, dass Bruchhausen-Vilsen nicht über ein Gymnasium verfüge, wenn die Trägerschaft nicht bei der Samtgemeinde liege.
Wie der Entschluss des Rates ausfiel
Die mit Spannung erwartete Abstimmung ergab, dass Frank Tecklenborg, Frauke Koopmann (SPD) und Lars Tecklenborg für eine Fusion zur Einheitsgemeinde stimmten und sieben Mitglieder sich für die Beibehaltung der Samtgemeinde aussprachen. Einzelkandidat Wilken zum Hingst enthielt sich.
