Stuhr. Der Haushalt der Gemeinde Stuhr für 2023 ist erst seit Mitte März in Kraft, nun hat der Finanzausschuss am Dienstag dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Es handelt sich um knapp vier Millionen Euro für die zeitnahe Errichtung von jeweils drei Flüchtlingsunterkünften in Brinkum und Neukrug. Wie berichtet, hatte sich der Rat Anfang März mehrheitlich für die Unterbringung von rund 100 Geflüchteten auf gemeindeeigenen Grundstücken ausgesprochen. Die Neubauten sollen bis zum Spätherbst 2023 stehen. "Sie waren nicht mehr im Haushalt drin, nun sollen sie in den Nachtragshaushalt", erläuterte Jacqueline Trendel, Fachdienstleiterin Finanzen. In einen Nachtragshaushalt werden lediglich Beträge aufgenommen, "die sich wesentlich verändert haben", so die Rathausmitarbeiterin, die zusammenfasste: "Es geht alles in eine positive Richtung."
So haben sich noch weitere Veränderungen ergeben: Der Finanzausgleich gestaltet sich positiv für Stuhr, zudem hat der Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen der Gemeinde in die Karten gespielt. "Wir konnten die Gewerbesteuer um eine Million Euro im Ansatz steigern", sagte Trendel außerdem. Die Einnahmen belaufen sich damit auf 36 Millionen Euro. Hintergrund sind noch ausstehende Abrechnungen aus dem Jahr 2021. Auch der gemeindliche Anteil an Einkommen- und Umsatzsteuer fällt um insgesamt voraussichtlich 1,7 Millionen Euro höher aus als zunächst gedacht. Hinzu kommen Zuweisungen vom Land, damit Eltern von Kita-Kindern keine Preissteigerungen zu erwarten haben (162.000 Euro), und zur Unterbringung Geflüchteter (316.000 Euro). Für die Herrichtung von Unterkünften erhält die Gemeinde vom Landkreis zudem 115.000 Euro. Die Erträge erhöhen sich um insgesamt 3,3 Millionen Euro.
Bei den Aufwendungen fällt die Finanzausgleichsumlage um eine Million Euro geringer aus als zunächst angenommen, "sodass wir nicht mehr von über zwei Millionen Euro ausgehen", sagte Trendel. Die neuen Flüchtlingsunterkünfte kann die Gemeinde mit 25.000 Euro abschreiben. Aufgrund der Entwicklungen verbessert sich das Jahresergebnis aller Voraussicht nach von minus 7,3 Millionen Euro auf minus 2,8 Millionen Euro. Dann ist da noch die Überschussrücklage in Höhe von rund 53,3 Millionen Euro im Jahr 2023. Mit dem Nachtragshaushalt entspanne sich die Entwicklung der Rücklage moderat. "Der Haushalt ist weiter ausgeglichen", so das Fazit der Fachdienstleiterin.
Mit dem Haushaltsplan 2023 waren in der mittelfristigen Planung bereits langfristige Investitionskredite eingeplant worden. Die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen für die Jahre 2024 bis 2026 sind nun im Nachtrag ausgewiesen. Wolfgang Depken (Die Grünen) wollte wissen, warum sich die Zahlen nicht maßgeblich durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verändert hätten. Für 2023 seien die Beträge nicht so gravierend, dass es eines Nachtrags bedürfe, sagte Bürgermeister Stephan Korte. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Veränderungen aus.
Zwischenbericht für erstes Quartal
Jacqueline Trendel stellte in der Sitzung auch den Zwischenbericht für das erste Quartal 2023 vor. Die Erträge sind zum 31. März um 3,4 Millionen Euro niedriger ausgefallen als im Vorjahreszeitraum. "Der Vergleich mit dem Vorjahr ist aber auch ein wenig unfair", sagte Trendel. Denn zum Ende des ersten Quartals 2022 habe es wesentlich höhere Steuererträge gegeben. Im ersten Quartal 2022 verzeichnete die Gemeinde 55,2 Millionen Euro an Erträgen, im ersten Quartal 2023 waren es 51,7 Millionen Euro.
Das erste Quartal schließt voraussichtlich mit 31,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ab. 2022 hatte es einen Rekord mit 36,37 Millionen Euro im ersten Quartal gegeben. Allerdings fehlen noch einige Unterlagen von 2021, sodass noch mit nachträglichen Abrechnungen zu rechnen ist. Die liquiden Mittel lagen zum 31. März 2023 bei 34,8 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahresvergleich ergibt sich eine Erhöhung um rund eine Million Euro. "Viele Vorhaben werden jetzt investiv angegangen", sagte Trendel. Die Zahlen seien positiv und "immer noch voll im Plan".
Die Aufwendungen fielen zum 31. März 2023 um 3,5 Millionen Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Das liegt laut Verwaltung insbesondere an höheren Personalaufwendungen sowie höheren Kosten für Sach- und Dienstleistungen. Hintergrund ist vor allem, dass Personalkosten für April bereits im März gebucht worden waren.
