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Knappes Votum im Ausschuss Neuer Standort: Feuerwehr Stuhr soll an die Blockener Straße

Kann die Feuerwehr von einem Standort an der Blockener Straße in zehn Minuten in Varrel sein? Daran hatten einige Mitglieder des Stuhrer Fachausschusses Zweifel. Dementsprechend knapp fiel das Votum aus.
27.09.2024, 18:25 Uhr
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Neuer Standort: Feuerwehr Stuhr soll an die Blockener Straße
Von Claudia Ihmels

Die Ortsfeuerwehr Stuhr soll an einen neuen Standort an der Blockener Straße umziehen. Das hat am Donnerstagabend der Ausschuss für Bauen und Ortsteilentwicklung entschieden – wenn auch knapp: Sechs Ausschussmitglieder stimmten dafür, zwei dagegen, fünf enthielten sich. Vor allem die Frage, ob von dort auch Bereiche von Varrel in der Schutzzielzeit von zehn Minuten zu erreichen sind, sorgte für Zweifel. Noch im vergangenen Jahr diskutierte Einwände wie etwa die Umweltverträglichkeit des Standortes spielten hingegen bei der Diskussion kaum noch eine Rolle.

Das Stuhrer Feuerwehrhaus befindet sich aktuell bekanntlich hinter dem Rathaus. Die Ein- und Ausfahrtsituation für die Ehrenamtlichen ist aufgrund des Platzmangels ungünstig. Zudem fehlt es an Raum- und Entwicklungspotenzial, zum einen für die Feuerwehr selbst, zum anderen für die bereits angeschobene Ortskernentwicklung Stuhr. Dass die Feuerwehr umziehen soll, hat der Rat daher schon im Januar 2022 beschlossen. Die Suche nach einem neuen Standort gestaltete sich indes nicht einfach, wie auch Bürgermeister Stephan Korte am Donnerstagabend rekapitulierte. "Wir hatten zehn Standorte in der engeren Auswahl", sagte er. Der Standort Blockener Straße habe sich dabei herauskristallisiert. Durch die Vorgabe des Schutzziels seien viele Standorte gar nicht mehr in Betracht gekommen.

Regelung im Bedarfsplan

Dieses hat die Gemeinde Stuhr im Feuerwehrbedarfsplan festgelegt. Dort heißt es: Die Gemeinde Stuhr hat das Ziel, im bebauten Gemeindegebiet innerhalb von zehn Minuten nach Notrufannahme der Feuerwehr mit einer Mindesteinsatzstärke von neun Funktionen und innerhalb von 15 Minuten nach Notrufannahme der Feuerwehr mit einer Mindesteinsatzstärke von 18 Funktionen mit einer auf das kritische Brand- oder Hilfeleistungsereignis ausgerichteten technischen Ausstattung vor Ort zu sein."

Der Standort Blockener Straße befindet sich etwa mittig zwischen den Einmündungen der Straßen Stuhrer Feld und Stuhrreihe. Es handelt sich um eine derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche des Grundstücks Stuhrreihe 17. Bei den Verhandlungsgesprächen mit dem Eigentümer sei eine „Einigung über den Ankauf eines ausreichend großen Teils einer landwirtschaftlichen Nutzfläche“ erzielt worden, hatte die Verwaltung bereits vor etwa einem Jahr mitgeteilt. Denn im August 2023 war der Standort schon einmal Thema im Ausschuss gewesen und erntete viel Kritik. Besonders die Verkehrssituation vor Ort und Umweltschutzgründe wurden angeführt. Schließlich sprach sich der Ausschuss dafür aus, das Thema zu vertagen.

Über ein Jahr später wurde nun erneut öffentlich über den Standort diskutiert. Neue Erkenntnisse hatte es zwischenzeitlich nicht gegeben, dementsprechend kurz fiel der einleitende Vortrag von Gemeindemitarbeiterin Anke Geppert aus. Bei dem Standort würden alle Anforderungen an Lage und Größe erfüllt, sagte sie. Auch seien alle Schutzziele des Einsatzgebiets gut erreichbar, darunter auch Varrel, Stuhrbaum, Obernheide und Kuhlen. Die Hilfsfrist von "zehn Minuten nach Notrufannahme" könne eingehalten werden.

Das bezweifelten einige Ausschussmitglieder. "Das Erreichen von Moordeich wird schon kritisch, Varrel ist aussichtslos", sagte Uwe Dierks (CDU). Wenn die Straßenbahn erst fahre, sah Dierks weitere Behinderungen, nach Moordeich und Varrel zu gelangen, "wenn alle 20 Minuten die Schranke runtergeht". Das Durchkommen werde auch dadurch schwieriger, wenn mehr Fahrräder auf der Straße unterwegs seien. Dierks ist die Strecke nach eigenen Angaben abends abgefahren und dabei bis nach Varrel auf eine Zeit von elf Minuten und 20 Sekunden gekommen. Sein CDU-Fraktionskollege Lutz Hollmann sparte ebenfalls nicht mit Kritik. "Es gibt einen Standort an der Stuhrer Landstraße, den die Gemeinde schon in Besitz hat", sagte er außerdem. Von der Blockener Straße aus würden die Feuerwehrfahrzeuge bei jedem Einsatz durch den Ortskern Stuhr fahren.

CDU-Fraktion uneins

CDU-Fraktionschef Finn Kortkamp, erklärte, dass man unterschiedlich abstimmen werde. "Es ist keine ganz einfache Entscheidung, es geht hier um Schutzziele", sagte er und räumte ein: "Ich habe nicht die letzte Wahrheit an der Stelle." Kortkamp kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Er schlug vor, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, der wie die Verwaltung bescheinigt, dass "das so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, dass wir dann in späteren Abstimmungen auch eine absolute Mehrheit hinbekommen und nicht nur eine gegebenenfalls relative".

Michael Schnieder (AfD) sah den vorgeschlagenen Standort Blockener Straße weniger kritisch. "Ein besserer Standort ist nicht zu finden, wie lange wollen wir denn noch suchen", sagte er. Auch Jonas Thomsen (FDP) plädierte dafür, die Planungen fortzusetzen. Man werde keinen vernünftigeren Standort finden. "Lasst uns weitermachen", so sein Appell. Joachim Döpkens (Besser) räumte ein, dass er dem Standort zunächst auch skeptisch gegenüberstand. "Den optimalen Standort werden wir nicht finden", sagte er nun. Es gebe Vor- und Nachteile. Eine positive Wirkung sei sicherlich, dass es um die Feuerwehr herum dann keine weitere Bebauung geben werde. Als ebenfalls "nicht optimal" bezeichnete Bernhard Helmerichs (Grüne) den Standort. Man werde sich enthalten, kündigte er für seine Fraktion an. "Wir sind gerne bereit, eine ganze Menge Geld für die Feuerwehr auszugeben, aber dieser Standort ist nicht optimal", so Helmerichs.

Zustimmung der SPD

"Die SPD wird dem Vorschlag zustimmen", sagte Fraktionsmitglied Rolf Meyer und verwies darauf, dass auch die Feuerwehr dem Standort zugestimmt hat. Das sei bestimmt nicht leichtfertig geschehen, sodass Leben aufs Spiel gesetzt würden. "Man ist immer gut beraten, wenn man auf Fachleute hört", befand er. Fraktionskollege Volker Barthel fügte in Richtung von Dierks' Straßenbahn-Einwand hinzu, dass dieses Argument seiner Meinung nach "völlig ins Leere" gehe.

Uwe Dierks schlug schließlich vor, einen Gutachter zu bestellen, der untersucht, ob sich das Schutzziel tatsächlich überall einhalten lässt. Einem entsprechenden Antrag stimmten allerdings nur Hollmann und er selbst zu. Bürgermeister Korte betonte, dass es Messungen zum Schutzziel gegeben habe und Zeiten von acht Minuten erreicht worden seien. Gegen andere Standorte habe außerdem gesprochen, dass sie sich in direkter Nähe von Wohnbebauung befinden würden. "Der entscheidende Punkt ist, wird das Schutzziel erreicht und das wird es", sagte Korte. Er glaube, dass der Ausschuss dem Standort mit gutem Gewissen zustimmen könnte. "Der Standort ist absolut geeignet", so der Bürgermeister.

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Mit dem anschließenden knappen Votum für den Standort Blockener Straße hat der Ausschuss nun zunächst das notwendige baurechtliche Verfahren auf den Weg gebracht, nämlich eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die dazugehörige frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.

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