Das hat es lange Zeit nicht mehr gegeben: Der Rat der Gemeinde Weyhe hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr am Mittwochabend verabschiedet – und das einstimmig und ohne Enthaltungen.
Bürgermeister Frank Seidel gebührte das erste Wort zum Zahlenwerk: Der Rathauschef stellte fest, dass kaum Änderungsanträge zum Etatentwurf eingegangen seien und generell wenig darüber gesprochen worden sei. Das sei aber explizit "kein Vorwurf", sondern vielmehr ein Lob an die Verwaltung, die es offenbar geschafft hat, alle mit dem Plan weitgehend zufriedenzustellen. So werde im Haushalt auf die wesentlichen Punkte der "Weyhe-DNA" Wert gelegt, die Seidel alsdann aufzählte: Bildung, ÖPNV, Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Straßen, Wege und Plätze. Wohlgemerkt: Die Gemeinde investiert, baut aber dennoch netto Schulden ab (siehe Zur Sache). Allein im Kitabereich investiere die Gemeinde im kommenden Jahr 17 Millionen Euro an Personalkosten, was 40.000 Euro pro Tag seien, rechnete Seidel vor. "Der Haushalt hat eine breite Mehrheit verdient", warb und schloss der Bürgermeister.
Fraktionsübergreifende Zustimmung
SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Zottmann lobte den Haushaltsplan als "begründet, angemessen und nachvollziehbar". Er kündigte die Unterstützung seiner Fraktion an und hob die Investitionen in Kitas und Schulen hervor. Außerdem gebe es in Sachen Klimaschutz viel zu tun, schließlich will die Gemeinde 2035 klimaneutral sein: "Das sind nur noch zehn Jahre", mahnte Zottmann. Mit dem Bau der Linie 8, den PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden und der kommunalen Wärmeplanung sei man aber auf einem "guten Weg". Außerdem freute sich Zottmann über die Umsetzung von Vorhaben aus dem Feuerwehrbedarfsplan.
Claus-Peter Wessel (CDU) kündigte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion an und konstatierte: "Wir haben die nächsten Jahre große Projekte vor der Brust." Er zählte die Verlängerung der Linie 8, die Erweiterung der Grundschule Erichshof und die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans auf, mahnte aber gleichzeitig zur "Ausgabendisziplin". Wessel freute sich, dass die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, seien diese doch die Basis dafür, um künftig in Großprojekte zur Ausstattung der Feuerwehr oder in den Klimaschutz investieren zu können. Mit der Grundsteuerreform habe die Gemeinde "ein Versprechen der großen Politik umgesetzt", die Belastung werde künftig "vernünftig verteilt".
Annika Bruck (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die konstruktive Zusammenarbeit des Rates, trotz aller parteilichen Unterschiede: "Es ist besonders in Weyhe, dass wir trotzdem auf Augenhöhe miteinander sprechen." Dem Haushaltsplan stimmten die Grünen daher gerne zu. Bruck schloss sich in Sachen Investitionen ihren Vorrednern an, hob jedoch die Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans am Wieltsee im November hervor. Hier habe die Weyher Politik fraktionsübergreifend erkannt, dass sie "eine Perle überstrapaziert" hat und "angefangen, Gebiete zu schützen".
Andreas Hinderks kündigte an, dass die FDP-Fraktion erstmals seit Jahren dem Haushaltsplan zustimmen werde. Der Haushalt sei ausgeglichen, die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer gestiegen. Werde der Plan eingehalten, "freut uns das", sagte Hinderks. Er sah für viele Investitionen ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenleistung und Fördermitteln, die zu bekommen seien: "Der Geist des Haushalts ist ein positiver", schloss Hinderks.
Rudolf Dyk (Gruppe Die Partei/Die Linke/FWG) meldete sich als letzter Redner zu Wort. Dyk sagte darauf jedoch nichts, sondern hob anerkennend den Daumen.
