Rund 9,50 Meter breit ist die Fahrbahn der Ortsdurchfahrt Damm (Landesstraße 134) in Schwanewede, bis auf einige Engstellen. Sie bietet damit reichlich Platz für Autofahrer und Radfahrer, die sich hier die Fahrbahn teilen. Trotzdem gibt es Probleme. "Als Radfahrer fühlt man sich auf der Straße verloren. Die Autos fahren hier schnell, Radfahrer werden eng überholt. Den vorgeschriebenen Abstand von 1,50 Meter hält kaum ein Autofahrer ein", kritisiert Dörte Gedat. Die Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen in Schwanewede will das ändern. Am Damm soll ein Radfahr- oder Schutzstreifen angelegt werden, fordern die Grünen in einem Antrag.
Die Umgestaltung der Straße Damm ist seit vielen Jahren ein Thema in Schwanewede. Dabei war immer auch ein Streifen für Radfahrer im Gespräch. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als zuständige Baulastträgerin hatte zuletzt bei einem Ortstermin im November 2018 die Gemeinde aufgefordert, von einem Fachbüro ein Gesamtkonzept für den Damm erarbeiten zu lassen. Dafür sollten auf Beschluss des Ortsrates Schwanewede vom März 2019 Mittel im Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt werden. Getan hat sich seitdem nichts.
Durch den Antrag der Grünen ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Die Fraktionen im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, wo der Antrag am Donnerstag beraten wurde, waren sich einig: Jetzt müsse gehandelt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Neben einem farblich abgesetzten Schutzstreifen sieht er für die Fahrbahn-Engstellen auch Piktogramme zum Schutz der Radfahrenden vor. Auf Wunsch der SPD-Fraktion ist der Antrag um einen Zusatz ergänzt worden: Die Gemeinde und der Straßenbaulastträger sollen erste Entwürfe ausarbeiten und sie dem Fachausschuss vorlegen.
Einigkeit im Ausschuss
"Wir können nicht weiter auf ein Gutachten warten", meint Benjamin Behrje für die SPD. "Um die Straße für alle Verkehrsteilnehmer besser zu gestalten, müsste man sie komplett neu bauen. Dafür fehlt der Gemeinde das Geld. Ein Radfahr- oder ein Schutzstreifen ist zwar beides nicht ideal. Ob es die sicherste Lösung ist, weiß ich nicht. Aber es ist die Lösung, die jetzt ansteht."
Für ihn sei der Radfahrstreifen mit einer durchgezogenen Linie, den Radfahrer benutzen müssen, die "zweitbeste Lösung", sagte Arnold Neugebohrn (Gruppe FDP/unabhängig links). Die Fläche des Streifens sollte auf jeden Fall farbig abgesetzt werden, "damit Autofahrer deutlich sehen, dass hier Radverkehr stattfindet."
Seine Fraktion habe schon vor Jahren im Ortsrat einen rot abgesetzten Radstreifen gefordert, erinnerte Ronald Grzeschik für die CDU "Wir sind deshalb da völlig einig mit den Grünen." Vor allem auf dem Straßenabschnitt zwischen der Kirche am Damm und dem Kreisel am Koppelsberg sei ein Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie am rechten Fahrbahnrand erforderlich. "Dort gibt es für Fußgänger und Radfahrer nur einen sehr schmalen Weg." Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wäre für die CDU auch ein Angebotsstreifen für Radfahrer vorstellbar.
Im Ausschuss ging es außerdem um das Thema E-Tretroller. Die Gemeinde plant eine Satzung, die den künftigen Einsatz von Scootern als erlaubnispflichtige Sondernutzung einstuft und der Gemeinde die Möglichkeit gibt, mit einem eigenen Konzept das Angebot zu steuern. Die Kommune will damit Problemen vorbeugen, wie es sie andernorts gibt, wo E-Roller beispielsweise falsch geparkt werden. Per Satzung könnte die Gemeinde die Zahl der Anbieter beschränken, Fahrzeug-Obergrenzen für das Gemeindegebiet insgesamt oder für Teilbereiche vorgeben, Abstellflächen, Parkverbote, Sperr- und Langsamfahrzonen festlegen.
Die Verwaltung soll eine entsprechende Satzung erarbeiten, war sich der Fachausschuss einig. Eine solche Regelung sei richtig, meinte Ronald Grzeschik. "Eine Menge davon ist sinnvoll, über einzelne Punkte muss noch mal diskutiert werden", kommentierte Arnold Neugebohrn die Vorschläge der Verwaltung. Er regte zudem an, in die Satzung eine Verpflichtung für die Anbieter aufzunehmen, die E-Roller regelmäßig einzusammeln. Ein weiterer Ergänzungsvorschlag kam von Otto Bothmann (SPD): "Anbieter sollten verpflichtet werden, die Nutzung der E-Roller mit Fußtruppen zu kontrollieren."
