Der Rahmenplan für die künftige Entwicklung des ehemaligen Lützow-Kasernengeländes in Schwanewede ist seit Ende März dieses Jahres beschlossene Sache. In der Sitzung des Konversionsausschusses der Gemeinde am Dienstag, 16. Mai, geht es nun um die nächsten Schritte auf dem Weg zur Umsetzung. Welche Themen zur Diskussion stehen – ein Überblick.
Gesellschaftsgründung
Die Gemeinde will die Umgestaltung des Kasernengeländes in die Hände einer Gesellschaft legen. Die Verwaltung hat einen Satzungsentwurf erarbeitet, der dem Ausschuss vorgestellt wird. In der Rechtsform einer GmbH soll eine "Entwicklungsgesellschaft Schwanewede" gegründet werden. "Gesellschaftszweck ist die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben (Sanierung von Gebieten und Förderung der Infrastruktur) innerhalb er Gemeinde Schwanewede sowie im Rahmen der kommunalen Siedlungspolitik insbesondere die Errichtung, der Erwerb und die Verwaltung und Veräußerung von Wohnungen", heißt es im Entwurf. Vorrangige Aufgabe der Gesellschaft sei die Erschließung des Kasernengeländes, erklärt dazu Bürgermeisterin Christina Jantz-Herrmann. "Wir wollen den Gesellschaftszweck aber offener halten, um für die Zukunft auch noch weitere Möglichkeiten zu haben." Im Rathaus denken sie dabei perspektivisch an einen möglichen sozialen Wohnungsbau.
Die Gemeinde Schwanewede will alleinige Gesellschafterin der neuen Entwicklungsgesellschaft werden. Bislang hatte die Kommune mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) über eine mögliche Beteiligung verhandelt. "Die Gespräche mit der NLG haben nicht zum Erfolg geführt. Die NLG hatte für die Lösung, wie wir sie uns vorgestellt haben, nicht gebrannt", erklärt die Bürgermeisterin. Diese Lösung sah ihr zufolge vor, dass die Gemeinde die Mehrheit der Anteile in der Gesellschaft hält und beide Partner das gesamte Gelände gemeinsam entwickeln.
Jetzt will die Gemeinde es erst mal im Alleingang wagen. "Wir schließen aber nicht aus, irgendwann vielleicht doch noch einen Partner mit ins Boot zu holen", sagt die Bürgermeisterin.
Als Organe der neuen Gesellschaft sind eine Geschäftsführung und eine Gesellschafterversammlung vorgesehen, aber kein Aufsichtsrat. Noch zu klären ist die Frage der Finanzierung des neuen Unternehmens, ein Wirtschaftsprüfungsbüro soll damit beauftragt werden. Der Satzungsentwurf enthält noch keine Angabe zur Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft, die Verwaltung sieht hier noch Klärungsbedarf.
Bauleitplanung
Ein großer Bebauungsplan oder mehrere kleinere Pläne – für die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes kommen beide Möglichkeiten infrage. Die Verwaltung favorisiert in ihrem Beschlussvorschlag für den Ausschuss einen Plan für das Gesamtgebiet. Die Prüfung durch ein Planungsbüro habe ergeben, dass diese Variante mehr Vor- als Nachteile biete im Vergleich zu Bebauungsplänen für Teilabschnitte. Ein Argument hebt sie in ihrer Vorlage für die Sitzung besonders hervor. Das Fachbüro hatte unter anderem ausgeführt, dass Wechselbeziehungen zwischen Flächen, beispielsweise mögliche Lärmbelastungen von Sport- oder Gewerbeflächen auf künftige Wohngebiete, bei einer Gesamtplanung besser berücksichtigt werden könnten.
Antrag der CDU
Die Fraktion hat für die Ausschusssitzung einen Fünf-Punkte-Antrag vorgelegt. Darin fordert sie den kurzfristigen Abriss nicht-erhaltenswerter Gebäude und Infrastruktur im östlichen Bereich des Kasernengeländes. Ebenfalls kurzfristig sollten Flächen sowie erhaltenswerte Hallen, die im Rahmenplan für eine künftige gewerbliche Nutzung vorgesehen sind, vermarktet werden. Flächen für Gewerbe seien gefragt, heißt es zur Begründung im Antrag. Im Zusammenhang mit einem Energiekonzept für das geplante neue Quartier will die CDU untersuchen lassen, ob und in welchem Umfang Geothermie auf dem ehemaligen Kasernengelände möglich ist. Bei einem weiteren Punkt geht es um Sportanlagen. Die Verwaltung wird aufgefordert, "bereits jetzt" Gespräche mit dem Verein FC Hansa über Standorte und Nutzung weiterer Sport- und Hallenflächen auf dem Gelände zu führen. Auch das Thema Wohnen greift die Fraktion in ihrem Antrag auf. Für die vier ehemaligen Mannschaftsunterkünfte G25 bis G28 soll ein Konzept erstellt werden, um sie zu günstigem Wohnraum im Eigentum der Gemeinde umzubauen. "Die Konzepterstellung soll bereits vor Fertigstellung der Bebauungspläne erfolgen und dabei in die Planungen einfließen, um nicht weiter Zeit zu verlieren", heißt es.
