Frau Bürgermeisterin, wenn Sie auf das Jahr 2022 zurückblicken – wie fällt Ihre Bilanz für die Gemeinde Schwanewede aus?
Christina Jantz-Herrmann: Es war ein herausforderndes Jahr, das wir aber ganz gut meistern konnten. Neben der Corona-Krise waren es ab Ende Februar die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, auf die wir reagieren mussten. Wir mussten relativ schnell Wohnraum zur Verfügung stellen für die Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch für andere Zufluchtsuchende, die verstärkt nach Schwanewede kamen. Dank des Teams im Rathaus, das wir dafür auch personell verstärkt haben, und vieler Bürger, die Wohnungen bereitstellten, haben wir das geschafft. Einen Durchbruch gab es bei der ehemaligen Kaserne. Der Ankauf des Geländes durch die Gemeinde war ein Meilenstein. Mit der Kita auf dem ehemaligen OHG-Gelände (Offiziersheimgesellschaft, Anm. d. Red.) und dem Feuerwehr-Gerätehaus in Meyenburg haben wir im vergangenen Jahr große Bauprojekte angestoßen.
Was werden in 2023 Schwerpunkt-Aufgaben sein?
Wir werden den Konversionsprozess auf dem ehemaligen Kasernengelände weiter voranzutreiben. Aktuell geht es um die Gesellschaftsgründung, außerdem wollen wir die Flächennutzungsplanänderung und einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Weitere Schwerpunkte sind der Gerätehaus-Neubau in Meyenburg und die Vorbereitungen für die Anschaffung neuer Feuerwehr-Fahrzeuge, die Fertigstellung der Bühnenaula an der Waldschule und zum Ende des Jahres der Kita auf dem OHG-Gelände.
Stichwort Kaserne. In den Verhandlungen mit der Niedersächsischen Landgesellschaft NLG tritt die Gemeinde auf der Stelle. Sie haben kürzlich gesagt, dass sich das Zeitfenster für Verhandlungen schließt und die Gemeinde auch eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern erwägt. Hat die Gemeinde dabei konkrete Partner im Blick?
Nein, haben wir nicht. Da sind wir im Moment noch sehr offen. Auch aus dem Grund, dass wir einen privaten Partner nur über eine Vergabe ins Boot holen können. Unternehmen, mit denen wir im Vorfeld enge Gespräche führen würden, dürfen im späteren Vergabeverfahren nicht berücksichtigt werden. Wir können uns aber schon überlegen, was wir von einem möglichen Partner erwarten. Das sind allerdings Fragestellungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Jetzt geht es zunächst darum zu klären: Wollen wir es mit der NLG machen oder gründen wir eine Gesellschaft und wen nehmen wir dafür mit ins Boot? Wir haben das Gelände gekauft, damit wir die Fäden in der Hand behalten. Das möchten wir auch in einer Gesellschaft.
Was wollen Sie bis Ende 2023 im Konversionsprozess erreichen?
Ich möchte erreichen, dass wir die Fragestellung der Gesellschaftsgründung bis dahin abgeschlossen haben. Dass auf dem Gelände erstes Leben einzieht, etwa in Form eines Projektbüros. Zurzeit begleiten wir den Konversionsprozess mit eigenem Personal der Verwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen haben aber alle auch noch andere Aufgaben. Wir wollen uns personell besser aufstellen mit einem Projektteam, das sich um das Kasernengelände kümmert. Den Planungsprozess wollen wir vorantreiben und vielleicht auch mit ersten Abrissarbeiten auf dem Gelände beginnen. Das Ziel ist, dass die ganzen vorbereitenden Überlegungen und Entscheidungen, die wir für das Gelände getroffen haben, in diesem Jahr auch sichtbar werden. Dass man sieht: Da passiert jetzt etwas.
Seit Langem wird bezahlbarer Wohnraum in Schwanewede gefordert. Auf dem Kasernengelände ist sozialer Wohnungsbau geplant, das wird aber nicht von heute auf morgen umzusetzen sein. Wie will die Gemeinde kurzfristig den Bedarf decken?
Das ist schwierig. Da liegt unsere Hoffnung tatsächlich auf dem Kasernengelände. Wir werden jetzt nicht weitere große Wohnbauprojekte anstoßen oder große Bebauungspläne für Wohnraum, auch sozialen, auf den Weg bringen.
Das akute Problem lösen Sie damit nicht. Was spricht gegen weitere große Wohnbauprojekte?
Dafür brauchen wir entsprechende Planungskapazitäten. Nach meiner Erfahrung ist es für Investoren zudem schwierig, sozialen Wohnraum wirtschaftlich abzubilden. Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung für eine Landeswohnbaugesellschaft könnten da ein Hebel sein, aber nicht kurzfristig.
Die Gemeinde könnte auch selber eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen.
Im Hinblick auf die Entwicklung des Kasernengeländes ist das auch eine Überlegung.
Seit 2022 gibt es ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde. Was ist bisher umgesetzt worden?
Wir setzen das Programm „101 Dächer“ für Solarenergie um, bauen die Infrastruktur für E-Ladesäulen aus und gehen bei der energetischen Sanierung weiter voran. Bei der Planung von Verkehrswegen richtet sich der Blick auch auf den Ausbau von Radwegen. Für das Kasernengelände prüfen wir, wie wir ein energieautarkes Quartier schaffen können.
Eigentlich sollten 2022 die ersten Stromtankstellen stehen.
Wann und wie die Ladesäulen aufgestellt werden, wird jetzt zwischen Reon (dem Unternehmen, dass die Stromtankstellen für die Gemeinde kostenlos installieren und betreiben wird, Anm. d. Red.) und der Verwaltung abgestimmt.
Wie nehmen die Bürger das Solardächer-Programm an?
Ganz gut. Wir haben viele Nachfragen, ich unterschreibe fast täglich auch Förderbescheide.
Soll das Angebot ausgeweitet werden?
Das müssen wir politisch diskutieren. Ich denke, es wird dazu eine Evaluation geben und dann wird besprochen werden, ob wir es weiterführen oder anders auflegen.
Die Nachbargemeinde Ritterhude setzt auf Flächenfotovoltaik und plant eine Potenzialanalyse. Ist das auch eine Option für Schwanewede?
Da sind wir zurückhaltend. Der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen hat schon eine solche Studie in Auftrag gegeben. Wir möchten uns in einer der nächsten Planungsausschuss-Sitzungen vom Kommunalverbund vorstellen lassen, was er konkret beauftragt, welche Kriterien er zugrunde gelegt hat und wann das Gutachten vorliegen soll. Um dann eventuell eine eigene Analyse in Auftrag zu geben. Wir möchten aber nicht parallel arbeiten, das wollen wir lieber abgestimmt angehen. Wir nehmen durchaus wahr, dass es bei dem Thema einen enormen Druck gibt, dass Flächeneigentümer insbesondere an der Autobahn 27 von Firmen wegen Vorverträgen angesprochen werden.
Der Ritterhuder Bürgermeister Jürgen Kuck will bei der Suche nach Flächen mit anderen Gemeinden kooperieren, hat explizit auch Schwanewede genannt. Wird die Gemeinde auf das Angebot eingehen?
Ich glaube, da muss noch ein bisschen Wasser die Weser runterfließen, bevor wir an der Stelle zu einer Kooperation kommen können. Erst mal müssen wir mit dem Kommunalverbund unsere Hausaufgaben machen und dann die Meinungsbildung in den Kommunen abwarten, wo Flächen ausgewiesen werden sollten. Zu überlegen ist auch, ob man anstelle landwirtschaftlicher Flächen eher bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze nutzt, die schon eine gewisse Infrastruktur aufweisen. Solche Flächen sind für Investoren attraktiver. Das sind alles Fragen, die wir zunächst klären müssen, bevor wir Ausschau halten nach Potenzialflächen zwischen den Gemeinden.
Zum Kita-Ausbau: Aktuell ist die Kita Hospitalstraße im Bau, im vergangenen Jahr ist eine mobile Einrichtung in Neuenkirchen eingeweiht worden. Wird das reichen, um den Platzbedarf zum kommenden Kita-Jahr zu decken?
Davon gehen wir aus. Da wir aber den Zuzug nicht ganz genau vorhersehen können, kann es auch mal passieren, dass es ein wenig eng wird.
Plant die Gemeinde für 2023 einen Ausbau der Kapazitäten?
Nein, wir haben keinen weiteren Kita-Bau in der Pipeline.
Der Gemeinderat hat im Dezember 2022 ein Leitbild für Schwanewede beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Ganztagsbetreuung in den kommunalen Kitas weiter auszubauen. Will die Gemeinde in diesem Jahr zusätzliche Ganztagsgruppen einrichten und wie viele?
Wir sind ständig dabei, Kita-Personal zu akquirieren. Es ist aber leider nicht so, dass wir sagen können, wir möchten drei weitere Ganztagsgruppen und stellen mal eben so das Personal dafür ein. Wir bauen in dem Maße aus, wie uns Personal zur Verfügung steht.
Die Gemeinde hat bei der Personalwerbung diverse Anstrengungen unternommen, unter anderem einen Kita-Videofilm gedreht. Konnten Sie schon neues Personal gewinnen?
Auf unser Video haben wir ein tolles Feedback bekommen, vieles läuft aber auch über Mund-zu-Mund-Propaganda.
Was wäre Ihr größter Wunsch für die Gemeinde für das Jahr 2023?
Ich möchte, dass die Schwanewederinnen und Schwaneweder sagen können: Das, was das Rathaus und der Gemeinderat tun, zahlt alles ein auf den Slogan "Ein schönes Stückchen Erde". Dass sie sich wohlfühlen und sehen: Hier passiert etwas, es geht voran.
Das Interview führte Gabriela Keller
