Dörte Gedat von den Grünen war "richtig sauer". Arnold Neugebohrn (Gruppe FDP/unabhängig links) sprach von einer "Zumutung". Und Tammo Löffler machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass man auch dort unzufrieden war mit dem, was der Politik im Schwaneweder Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung vorlag. Es ging um die Straße Damm, einer Landesstraße und Hauptverkehrsachse in Schwanewede. Konkret um einen Radfahrstreifen oder einen Schutzstreifen für Radfahrer auf der rund 9,50 Meter breiten Fahrbahn.
Den Streifen will die Politik. Die Verwaltung sollte zusammen mit dem Straßenbaulastträger, dem Landkreis und der Polizei zeitnah die Umsetzung eines entsprechenden Streifens besprechen und die Ergebnis der Politik vorstellen. So hatten es die Fraktionen einstimmig im Mai vor einem Jahr beschlossen. Was nun im Fachausschuss von der Verwaltung als Ergebnis eines Ortstermins vorgelegt wurde, sorgte indes für Verwunderung und Verärgerung.
Statt eines Streifens für Radfahrer werden Sharrow-Markierungen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Fahrbahn-Piktogramme, die ein Fahrrad mit zwei Pfeilen zeigen. Sie könnten "in sinnvollen Abständen" auf der gesamten Länge des Damms von der Blumenthaler Straße bis zum Kreisel am Koppelsberg aufgebracht werden, konnten die Ausschussmitglieder der Sitzungsvorlage entnehmen. Die Benutzungspflicht für Rad- sowie kombinierte Rad- und Gehwege sollte mit den Piktogrammen entfallen.
Polizei und Kreis für Piktogramme
In der Vorlage führt die Verwaltung aus, dass sich sowohl die Polizei wie auch der Landkreis beim Ortstermin für die Sharrow-Markierungen ausgesprochen hätten. Vonseiten der Polizei sei argumentiert worden, dass Autofahrer auf Straßen ohne Schutzstreifen beim Überholen überwiegend den erforderlich Abstand zu Radfahrern einhalten, anders als auf Straßen mit Schutzstreifen. Der Landkreis habe darauf gewiesen, dass bei den Piktogrammen ein Parken am Fahrbahnrand weiterhin möglich sei, dies trage zu einer Verkehrsberuhigung bei. Der Kreis habe auch die Kosten für die Installation und Unterhaltung eines Rad- beziehungsweise Schutzstreifens zu bedenken gegeben.
Die Schwaneweder Gemeindeverwaltung selbst hält einen Streifen im Bereich der erhöhten Bushaltestelle vor der Kita am Damm für problematisch. Zudem befürchtet sie mögliche Parkprobleme im Bereich von Küsterhaus und Friedhof, die an der Hauptstraße liegen. Der Straßenbaulastträger hatte am Ortstermin nicht teilgenommen, eine Stellungnahme steht noch aus.
"Politischer Wille wird missachtet"
Die Mitglieder im Fachausschuss machten aus ihrer Enttäuschung und ihrem Unmut über das Ergebnis keinen Hehl. Sie habe von den Fachleuten ein Konzept erwartet, sagte die Grüne. "Was hier vorliegt, ist aber kein Konzept. Ich vermisse eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Breite der Straße." Mit Sharrows werde außerdem etwas empfohlen, was das Land Niedersachsen für Landesstraßen ablehne – "weil Sharrows keine Verkehrszeichen sind." Seit über 20 Jahren, so Dörte Gedat, werde über ein Verkehrskonzept für den Damm diskutiert. Nun fordere die Politik einhellig einen Radstreifen, doch der politische Wille werde missachtet.
Ähnlich äußerte sich Arnold Neugebohrn. Er sei verwundert und verärgert. "Die Fraktionen haben sich übereinstimmend für einen Streifen für Radfahrer ausgesprochen. In der Vorlage findet man nichts davon wieder." Seine Fraktion sehe das in der Sache genauso, sagt Tammo Löffler (SPD). Beauftragt worden sei ein Konzept. "Mit einer Mitteilungsvorlage können wird nicht arbeiten." Einzig Bernhard Wendelken (Wählergemeinschaft) konnte sich eigenen Worten zufolge mit den Sharrow-Markierungen anfreunden. "Das wäre ein Beginn." Eine Beschlussempfehlung gab der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung nicht. Das Thema wird am 21. Februar noch im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beraten.
