Landkreis Osterholz. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Osterholzer Kreistag die Landes- und die Bundesregierung dazu auf, die Städte, Kreise und Kommunen finanziell besser auszustatten. Andernfalls seien Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der kommunalen Ebene in Gefahr. Immer mehr Aufgaben würden in die Rat- und Kreishäuser verlagert, ohne für die Finanzierung zu sorgen, wie es nach dem Konnexitätsgrundsatz eigentlich geboten wäre. Darauf weist die Entschließung hin, die von SPD und CDU eingebracht wurde.
Unmittelbar vor der Resolution hatten die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag den Haushaltsplan 2024 verabschiedet. Er schließt mit einem Fehlbetrag von knapp 27,4 Millionen Euro ab und veranschaulicht nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Udo Mester eindrucksvoll, dass die Krise nicht hausgemacht sei. Nur 3,3 Prozent der Gesamtaufwendungen von 283,3 Millionen Euro gelten überhaupt als freiwillige Leistungen. Das Finanzloch, so Mester, wäre durch Kürzungen oder eine höhere Kreisumlage "nicht mal ansatzweise" zu kompensieren. Vielmehr handele es sich um eine grundsätzliche Schieflage, wie auch Landrat Bernd Lütjen und die CDU-Finanzpolitikerin Marie Jordan erklärten.
