Der Weg zu einem neuen DM-Drogeriemarkt im Einkaufspark des Osterholz-Scharmbecker Ortsteils Buschhausen ist bislang steinig und zeitaufwendig. Seit knapp vier Jahren beraten die zuständigen politischen Gremien und die Stadt- und Kreisverwaltung über das Thema. Auch das Planungsrecht macht es kompliziert (wir berichteten). Nun hat die Handelskette Famila eine Änderung des Bebauungsplans für den betreffenden Bereich bei der Stadt Osterholz-Scharmbeck eingereicht, über den der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung auf seiner jüngsten Sitzung beraten hat.
"Unser Ziel war es, mit möglichst geringen Mitteln eine Ansiedlung zu verwirklichen", erklärte Stefan Kamischow vom Fachbereich Stadtplanung in der Stadtverwaltung vor dem Ausschuss. Es habe Gespräche mit dem Landkreis gegeben, ob dies auch ohne Änderung des Bebauungsplanes möglich sei. "Der Landkreis sagt, der B-Plan muss geändert werden, weil darin stringent gesagt wird, welche Fachmärkte erlaubt sind." Eine Drogerie werde nicht explizit aufgeführt, so Kamischow. Deshalb sei es nun geboten, den Bebauungsplan auf Basis des Einzelhandelskonzepts der Kreisstadt zu ändern.
Stadtrat versus Landkreis
Dieses bürokratische Hin und Her und damit einhergehend die Zeit, die seit den ersten Beratungen ins Land gegangen ist, sorgten bei einigen Ausschussmitgliedern für Kopfschütteln. Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion/FDP) plädierte dafür, sich mit den Menschen zu unterhalten. "Vielfach kommt dann die Frage, warum das so lange dauert und warum der B-Plan geändert werden muss, wenn doch eigentlich gar nicht gebaut wird." Der einzige Grund, warum DM bisher nicht angesiedelt werden konnte, war laut Pallasch, weil es in der Stadt keine andere freie Fläche gebe. "Ich glaube nicht, dass wir die Innenstadt damit beerdigen können; dafür pumpen wir viel zu viel Geld da rein."
Anja Heuser von den Grünen hielt dagegen: "Dass es so lange dauert, liegt daran, weil das alles etwas übers Knie gebrochen wird." Der Rat sei für den DM-Markt, der Landkreis dagegen. "Es gibt aber auch noch andere Stimmen, nämlich diejenigen, die Einzelhandel in der Innenstadt betreiben", so Heuser weiter. Ein Anbieter mehr werde die Innenstadt nicht begraben. "Eine Aufweichung des Einzelhandelskonzeptes aber schon", sagte sie. Sie wisse von einem Anbieter, der sich nicht getraut habe, einen neuen, langfristigen Mietvertrag zu unterzeichnen. "Die Händler sind teilweise verunsichert. Gerade die, die nicht so viel Geld auf der hohen Kante haben."
Kritische Stimmen kamen auch von Heusers Fraktionskollegin Ute Gartmann. Sie sieht in der Schaffung des DM-Marktes in Buschhausen eine Doppelung zum Bereich um den Marktkauf auf dem Pumpelberg. Unterstützung erhielt sie von Herbert Behrens (Linke). Er vertrat die Position, dass diese Doppelung sich auch auf das Sortiment vor Ort beziehe. "Famila hat bereits ein ganzen Arsenal an Drogerieartikeln." An Kamischow gerichtet, fragte Behrens: "Ist das ein B-Plan, der auf Wunsch von Famila beschlossen werden soll? Und gab es auch Alternativen?" Noch bevor der Stadtplaner der Verwaltung antworten konnte, argumentierte Brunhilde Rühl (CDU): "Man muss nicht alles, was Firmen wollen und bezahlen, politisch hinterfragen."
Gespräche über Alternativen
"Wir haben schon mitgekriegt, dass nach Alternativen gesucht wurde", antwortete Kamischow auf Behrens' Frage. "Aber zu den Bedingungen des Verpächters war keiner zu finden." Er machte auch deutlich, dass es nicht beabsichtigt sei, außer der Drogerie weitere innenstadtrelevante Sortimente bei Meyerhoff anzusiedeln.
Rückendeckung für die Änderung des B-Plans kam aus der SPD. "Ich bin überzeugt, dass der DM Frequenz bringt", sagte Jörg Kockert. An die Verwaltung richtete er die "dringende Bitte", auf den Landkreis einzuwirken, damit die Ansiedlung auch zeitnah geschehen könne. Auch Klaus Sass signalisierte Zustimmung angesichts des Umstands, dass ein Gutachten ergeben habe, dass ein zweiter Drogeriemarkt in der Kreisstadt tragfähig und städtebaulich keine negativen Konsequenzen habe. Sass nahm zudem auch den Leerstand in den Blick. Dieser werfe ein schlechtes Bild auf die Stadt, eine DM-Ansiedlung könne diesem entgegenwirken.
In der abschließenden Abstimmung wurde der Änderungsantrag zum B-Plan bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
