Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie im Zuge der Corona-Pandemie 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise und der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde die Regelung nochmals verlängert. Nun läuft diese Hilfe Ende 2023 aus. Zahlreiche Betriebe und Verbände fordern jedoch eine Verlängerung. Auch im Landkreis Verden befürchten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Bäckerinnung, dass Betriebe im schlimmsten Fall schließen müssen, wenn der Steuersatz wieder höher ist.
Durch die Senkung des Steuersatzes für Speisen sollten die gastronomischen Betriebe in der Krise entlastet werden. Lediglich für Getränke muss auch weiterhin der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden. "Das war eine super Hilfe nach Corona", betont Verdens Dehoga-Vorsitzender Marco Bachmann. Normalerweise gelten in der Gastronomie unterschiedliche Steuersätze. Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt bei 19 Prozent. Wer seine Ware zum Mitnehmen verkauft, muss dagegen nur sieben Prozent Umsatzsteuer zahlen. Im europäischen Vergleich ist Deutschland damit eine der wenigen Länder, in denen für die Gastronomie kein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Essen gilt. "Und das ist einfach nicht mehr zeitgemäß", kritisiert Fidel Uyar, Inhaber des Restaurants Waldschlösschen in Daverden.
Wettbewerbsnachteile befürchtet
Der Dehoga sowie die Bäckerinnung im Landkreis Verden befürchten nach der Rückkehr zum alten Steuersatz nun vor allem Wettbewerbsnachteile gegenüber großen Discountern. "Auch Supermärkte und Discounter verkaufen verzehrfertiges, verpacktes Essen mit sieben Prozent Mehrwertsteuer", betont Bachmann. "Wir, die nachhaltig die Speisen auf dem Porzellanteller servieren, müssen künftig dagegen 19 Prozent Steuern berechnen. Das ist die Unfairness, die schon immer da war und jetzt wieder zurückkehren soll."
Die Gastronomen machen sich deswegen gemeinsam mit der Bäckerinnung im Landkreis Verden für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes stark. Denn in den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für die Restaurants und Cafés existenzielle Entscheidung zu treffen haben. "Wir brauchen vor allem Sicherheit für unsere Planung. Wir erfahren immer als Letztes, was passiert", beanstandet Uyar, dass die Entscheidung für eine Änderung im kommenden Jahr immer noch nicht getroffen wurde.
Bachmann befürchtet sogar, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für manchen Gastronom das Fass zum Überlaufen bringen könnte. "Wir haben keinen Spielraum mehr", betont der Dehoga-Chef. Die Steuererhöhung würde schließlich somit nur wieder beim Kunden landen. "Und Normalverdiener und Familien können dann nicht mehr essen gehen."
Auch Bäckereien betroffen
Auch die Bäckerinnung Verden rechnet nach der zwölfprozentigen Erhöhung mit einer entsprechenden Preissteigerung ihrer Waren, sagt Torsten Wöbse, Obermeister Bäckerinnung Weser-Elbe. Für ein Stück Torte, das bisher drei Euro kostete, würde somit 3,40 Euro berechnet, solang es vor Ort verzehrt wird. "Bisher haben wir keinen Café-Zuschlag", berichtet Wöbse. "In Zukunft ist das aber nicht mehr auszuschließen." Denn gerade die größeren Bäckereien hängen nach seinen Aussagen an dem gastronomischen Bereich mit Verzehr vor Ort.
Der Dehoga-Bundesverband hatte bereits Anfang Juli vor dem Ende des ermäßigten Steuersatzes im Gastgewerbe gewarnt und die Erhöhung zum Jahreswechsel als "eine Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe" bezeichnet. Der Verband forderte eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. "Es geht uns einfach darum, das Ganze wieder fair und vernünftig zu gestalten", erklärt Verdens Dehoga-Chef. Schließlich habe die Branche durch die Preissteigerung in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Energiepreiserhöhung sowie die Inflation in den vergangenen Jahren besonders leiden müssen.
"Wenn es so weitergeht, wird es irgendwann nur noch Industrieprodukte bei den Lebensmitteln geben", prognostiziert Christof Baalk, Öffentlichkeitsreferent der Bäckerinnung. "Denn die großen Unternehmen bekommen die Unterstützung, auf die kleinen Mittelstandsunternehmen wird dagegen draufgehauen." Er habe deswegen die Befürchtung, dass "wir in zehn Jahren dann keinen Personalmangel mehr haben, sondern Unternehmermangel".
