Dass die Fraktionen von CDU, FDP, WGA der Achimer Stadtverwaltung den Rücken stärken und in deren Sinne entscheiden, kommt schon nicht alle Tage im Ratssaal vor. Wenn sich dann aber auch noch Bündnis 90/Die Grünen dieser Konstellation anschließen und die Gruppe SPD/Mindermann somit allein auf weiter Flur steht, dann reibt sich der politische Beobachter die Augen.
Und doch geschah es so in der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Sozialausschusses, als es um die Kindergartenplätze, den Bedarf und die weitere Strategie ging. „Dass uns auch noch die Grünen von der Fahne gehen, betrübt mich“, blieb Werner Meinken (SPD) da nur noch zu bilanzieren, nachdem die Gruppe SPD/Mindermann in wichtigen Abstimmungen den Kürzeren gezogen hatte.
Zuvor hatte Meinken betont, dass es „deprimierend“ sei, dass rund 250 Kinder in Achim ohne Kitaplatz sind, obwohl sie ein Recht darauf haben. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass wir eine Versorgungsquote von nur 85 Prozent haben“, sagte er und beantragte letztlich einen Notfallplan, um schnellstmöglich weitere Betreuungsangebote zu schaffen. Man habe bisher viel zu wenig getan, um genügend Plätze zu schaffen und habe nun „erheblichen Handlungsdruck“. Karl-Heinz Lichter (CDU) stimmte ihm zu, dass auch seine Partei mit den Zahlen nicht zufrieden sei. „Aber“, sagte Lichter, „ich muss widersprechen, dass bisher nichts getan wurde“. Plätze seien von der Bauverwaltung geschaffen und Erzieher mit einem finanziellen Kraftakt angeworben worden, gleichwohl „gibt es diese Personalprobleme, die auch die freien Träger haben“.
Debatte um Clüverswerder
Ganz im Gegensatz zu den Fraktionen CDU, WGA, FDP und Grüne möchten SPD/Mindermann die zum Teil unter Denkmalschutz stehende Ex-Jugendfreizeitstätte Clüverswerder schleunigst in eine Kindertagesstätte umwandeln, ungeachtet ihrer schweren Erreichbarkeit. Und auch ungeachtet der deutlichen Aussage von Steffen Zorn, Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung, dass alle personellen Ressourcen seiner Leute mit den derzeitigen Projekten ausgelastet seien und bei einer Konzentration auf Clüverswerder ein anderes Bauvorhaben aufs Eis gelegt werden müsste. „Und da sind die kommunizierten Zeitpläne schon optimistisch“, sagte er. Außerdem wehrte sich Zorn gegen den SPD-Vorwurf, die Kosten für Clüverswerder künstlich hochgerechnet zu haben.
Wie berichtet, würde die Verwaltung gerne darauf verzichten, Geld und Manpower ins Projekt Clüverwerder zu stecken und stattdessen lieber einen privaten Investor eine Kita an der Uphusener Dorfstraße (Hilgenberg 2) bauen lassen, die dann auch privat betrieben werden könnte. Solch ein Modell, lenkte sie erst später ein, schwebt der Gruppe SPD/Mindermann auch für Clüverswerder vor – doch auch mit diesem Ansinnen biss sie auf Granit.
Ilka Engelberg vom Kita-Stadtelternrat merkte als beratendes Mitglied an, dass bei allen Entscheidungen keinesfalls die Achimer Ortsteile gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Außerdem solle die Politik nicht einfach irgendwo Kitaplätze realisieren. „Eltern brauchen die Plätze auch so, dass sie sie gut erreichen können“, sagte sie mit Blick auf Clüverswerder. Der Stadtrat soll nun in seiner Sitzung am 26. September einen Beschluss darüber fassen, welche Antwort die Stadt dem Landkreis Verden bezüglich der Nachnutzung von Clüverswerder zukommen lässt. In beiden Fachausschüssen hatte nun die Mehrheit gegen eine Befassung mit Clüverswerder gestimmt.
Die künftigen Projekte
Wiltrud Ysker, Fachbereichsleiterin Bildung, Soziales und Kultur, sagte: „Keiner ist stolz auf diese Zahlen und wir alle ringen darum, Lösungsmöglichkeiten zu finden.“ Und doch ließe sich bei derzeitiger Strategie nicht verhindern, dass es auch bei Schaffung zusätzlicher Plätze weiterhin ein Defizit an Krippen- und Kitagruppen geben wird. Der Plan sieht vor, dieses Jahr die Nachmittagsgruppen in Mitte und Baden aufzustocken, eine Kita-Gruppe in der Grundschule Uphusen einzurichten, im Januar 2020 eine Einrichtung an der Steubenallee in Betrieb zu nehmen, 2020 die Kita Uesen zu erweitern sowie eine Erweiterung in Bierden zu realisieren (Umnutzung der Horträume in zwei Kita-Gruppen, Mobilbau-Räume für die Hortgruppen), im Jahr 2021 die Kita Paletti in Baden zu erweitern und 2023 eine Kita auf dem Lieken-Areal in Betrieb zu nehmen.
Darüber hinaus könnte 2022 die private Einrichtung in Uphusen (Hilgenberg 2) starten und ein Jahr zuvor eine temporäre Einrichtung im Magdeburger Viertel. Den beiden letztgenannten Vorhaben stimmte schließlich auch die Gruppe SPD/Mindermann zu, nachdem sie mit ihrem Notfallplan, der frühzeitigere Fertigstellungen der Kitabauten vorsieht, gescheitert war. Aus Sicht von Silke Thomas (Grüne) ist dieser Plan ohnehin aufwiegelnd und enthalte „nichts Neues“.
