Mit einer klaren Mehrheit hat der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am Dienstagabend den Satzungsbeschluss für den Straßenausbau empfohlen, der eine Amazon-Ansiedlung auf dem Gewerbegebiet Uesener Feld möglich macht. Ebenso hat er die eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden, Nachbargemeinden und Institutionen abgewogen und mit dem gleichen Ergebnis von sieben zu zwei Stimmen diese ebenfalls beschlossen. Das und die vorausgegangenen Statements der einzelnen Ratsfraktionen lassen vermuten, dass der im Anschluss nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss ebenfalls grünes Licht für den Bebauungsplan Nr. 65 „Verkehrsentwicklung Achim-Ost“ gegeben hat. Und auch der Rat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Mai (ab 19 Uhr im Achimer Rathaus) dürfte mit deutlicher Mehrheit dafür sein.
Vor rund 20 Bürgern in einem sehr warmen Ratssaal äußerten Wolfgang Heckel (WGA) und Volker Wrede (CDU) ihr Missfallen an dem Verkehrsgutachten und dem Vorhaben. Sie waren es auch, die jeweils dagegen gestimmt hatten. Heckel, weil er Amazon „als eine Nummer zu groß für Achim“ empfindet und ihm die Verkehrsplanung nicht schlüssig genug ist. Und Wrede, weil er ebenfalls Zweifel am Verkehrskonzept hat sowie den Haushalt schützen möchte, falls die Stadt die EU-Fördergelder in Höhe von wohl mehr als zwei Millionen Euro zurückzahlen muss. „Wir haben noch weitere Ausgaben zu stemmen, wer soll das alles bezahlen“, sagte Wrede. Sowohl in der CDU als auch bei den Grünen sind nicht alle Fraktionsmitglieder für die Ansiedlung und den damit verbundenen Straßenausbau. Das gaben beide Fraktionen zu Protokoll.
Eine breite Mehrheit dagegen dürfte es bei der Gruppe SPD/Mindermann geben und auch die FDP sei sich schnell einig gewesen, „dass wir nach vorne marschieren müssen“, wie ihr Fraktionschef Hans-Jakob Baum ausführte. Man habe sehr viel investiert in Kitas oder ins Freibad, daher könne sich Achim der Einnahmeseite nicht verschließen. „Sonst läuft die Stadt finanziell gegen die Wand.“
Niedersachsen wird sich finanziell beteiligen
Apropos Finanzen: Der Erste Stadtrat Bernd Kettenburg hatte erklärt, dass noch nicht über die EU-Fördermittel und die Förderfähigkeit Amazons entschieden sei und dass der Straßenausbau im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 65 keine Auswirkungen auf den Achimer Haushalt haben werde. Der von Amazon beauftragte Projektentwickler Garbe werde sich beteiligen, so wie dieser es auf der Infoveranstaltung im Februar erklärt hatte. Und, was neu ist, auch das Land Niedersachsen und der Landkreis Verden werden sich finanziell beteiligen, „denn sie wollen ohnehin notwendigen Arbeiten an den Straßen gleich mit erledigen – und das in einer nicht unerheblichem Größenordnung“.
Das Gros der CDU sieht indes wie die SPD die Vorteile einer Ansiedlung, das unterstrich Karl-Heinz Lichter. „Die Mehrheit von uns hat entschieden, das mitzutragen. Wann bekommt man schon so eine Chance, solch ein Gewerbe zu eröffnen. Darum würden sich andere reißen“, betonte er und stimmte Petra Geisler (SPD) in ihren ähnlichen Ausführungen zu.
Da die Grundsatzentscheidung, den Bebauungsplan aufzustellen, bereits in früheren Sitzungen gefallen war, haben die Fraktionen nun festgestellt, dass rechtlich nichts gegen die Realisierung des Vorhabens spricht. Die 260 Seiten starke Abwägung hatte zuvor ein externer Verkehrsplaner zusammengefasst. Er erwähnte auch „die Kröte, die wir schlucken müssen“, wie Peter Bartram (Grüne) anmerkte: Rund 250 Bäume müssen entlang der Straßen fallen, sie sollen aber kompensiert werden.
