Niedersachsen Landtag Rettungsschirm geht glatt durch

Landtagswahl Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.

Extremismus Terrorverdacht Castrop-Rauxel: Ein Verdächtiger entlassen

Sie wurden von Spezialkräften bei einer Razzia festgenommen - wegen des Verdachts eines Terroranschlags. Seitdem sitzen sie in U-Haft. Einer ist wieder frei.

Solidaritätsbeitrag Eine Mogelpackung

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig, noch. Anfällig für Beschwerden und Klagen ist der "Soli", weil er nicht hält, was einst versprochen wurde, meint Silke Hellwig.

Von Silke Hellwig

Bundesregierung Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik?

Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.

Immobilien Frist bei Grundsteuer läuft ab

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden will eine Einspruchswelle verhindern.

Ex-Verfassungsschutzchef Parteiaustritt: CDU stellt Maaßen Ultimatum

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen - und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun äußert sich Maaßen dazu.

Monatswechsel Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die einzige Neuerung in diesem Monat.

Energiewende Regierung bringt „Windausbau-Beschleuniger“ auf den Weg

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

Verkehr Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 anordnen können

Bislang sieht das Verkehrsrecht flächendeckendes Tempo 30 innerorts nicht vor. Nun macht sich der Deutsche Städtetag für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen stark.