Umstrittener Beschluss Landtag jetzt mit fünf Vizepräsidenten

Einen Vizepräsidenten mehr hat der niedersächsiche Landtag künftig. SPD, CDU und Grüne stimmten für die umstrittene Erweiterung auf fünf Vizepräsidenten, die AfD dagegen.
30.11.2022, 19:00
Lesedauer: 1 Min
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Landtag jetzt mit fünf Vizepräsidenten
Von Peter Mlodoch

Alles interne Gemurre in der rot-grünen Koalition und die lautstarke Kritik der AfD nutzen nichts. Mit der großen Mehrheit von SPD, Grünen und CDU erweiterte der Niedersächsische Landtag am Mittwoch sein Führungsgremium neben Parlamentspräsidentin Hanna Naber (SPD) von vier auf fünf Vizepräsidenten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels rechtfertigte den umstrittenen und teuren Schritt mit dem „Zuwachs von Aufgaben“. Es gehe darum, den Landtag näher an die Bevölkerung heranzutragen. Dazu müssten die Präsidiumsmitglieder als „gute Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie“ überall im Flächenland unterwegs sein.

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