Alles interne Gemurre in der rot-grünen Koalition und die lautstarke Kritik der AfD nutzen nichts. Mit der großen Mehrheit von SPD, Grünen und CDU erweiterte der Niedersächsische Landtag am Mittwoch sein Führungsgremium neben Parlamentspräsidentin Hanna Naber (SPD) von vier auf fünf Vizepräsidenten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels rechtfertigte den umstrittenen und teuren Schritt mit dem „Zuwachs von Aufgaben“. Es gehe darum, den Landtag näher an die Bevölkerung heranzutragen. Dazu müssten die Präsidiumsmitglieder als „gute Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie“ überall im Flächenland unterwegs sein.
Von einem Skandal, von „völlig sachfremden Argumenten“, von einem „Parteiengemauschel“, das die Grünen nur um des Koalitionsfriedens willen mitmachten, sprach dagegen AfD-Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann. „Sie geben hier Steuergeld aus, als wäre es Ihr eigenes Geld.“ Die Vizepräsidenten bekommen laut Abgeordnetengesetz zu ihrer normalen Diät von monatlich 7485 Euro einen 40-prozentigen Aufschlag, also knapp 3000 Euro. Laut Steuerzahlerbund summiert sich das auf insgesamt 180.000 Euro in der laufenden Legislaturperiode.
CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann warf der AfD vor, dass es ihr in Wirklichkeit nur um einen eigenen Vizeposten gehe. Ihr Grünen-Kollege Volker Bajus sprach ebenfalls von „Doppelmoral“ der Rechtspopulisten. Gleichzeitig ließ er aber Sympathie für den Vorschlag des Steuerzahlerbundes erkennen, die Zuschläge der Vizes künftig bei 32 Prozent zu kappen, um so die Mehrkosten auszugleichen.
Nach der hitzigen Debatte wählte das Parlament die fünf neuen Stellvertreter: Sabine Tippelt und Marcus Bosse von der SPD, Ex-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und Jens Nacke von der CDU sowie Meta Janssen-Kucz von den Grünen. Je einen Vertreter der drei anderen Fraktionen wählte die AfD geschlossen mit. Ihr eigener Kandidat Klaus Wichmann fiel dagegen durch. „Wir wollen von Ihnen nicht vertreten werden“, hatte CDU-Frau Hermann zuvor eine klare Grenze gezogen.
