Rettungspaket für Kommunen

150 Millionen Euro für Niedersachsens Innenstädte

Seit Wochen dringen Niedersachsens Kommunen auf ein Rettungspaket für die schon vor Corona kriselnden Innenstädte. Jetzt zeichnet sich ab, mit welchen Summen sie voraussichtlich rechnen können.
25.02.2021, 20:47
Lesedauer: 3 Min
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Von Chris Weckwerth, dpa

Niedersachsens Städte und Gemeinden sollen finanzielle Unterstützung zur Wiederbelebung der Innenstädte bekommen. Die Landesregierung hat den Kommunen ein Sofortprogramm aus EU-Mitteln zur Corona-Soforthilfe in Aussicht gestellt. „Vielleicht werden es sogar 100 Millionen Euro oder mehr sein“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Donnerstag. Allerdings muss die EU-Kommission den Plänen noch zustimmen. Am Montag sollen die Gespräche darüber beginnen. Zusätzlich könnte das Land Althusmann zufolge bis zu 50 Millionen Euro für die Citys vom Bund bekommen. Langfristig soll zudem ein weiteres EU-Förderprogramm hinzukommen.

Anlass der Ankündigungen war ein Innenstadt-Gipfel des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Der NSGB forderte darin ein „Neustartprogramm“ von 50 Millionen Euro allein für die kleinen und mittleren Orte. Damit könnten die Handelnden vor Ort in die Lage versetzt werden, Lösungen zu finden, erklärte NSGB-Präsident Marco Trips. „Unsere Innenstädte haben durch die Corona-Krise schwere Schäden erlitten“, sagte er. Hinzu kämen Probleme durch den wachsenden Onlinehandel und erhebliche Rückstände bei der Digitalisierung des Handels, der Innenstädte und der Verwaltungen.

Leerstehende Gebäude sollen durch Sofortprogramm angemietet werden

Vergangene Woche hatte auch der niedersächsische Städtetag ein Sofortprogramm von 70 Millionen Euro für attraktive und zukunftsfähige Innenstädte vorgeschlagen. Damit sollten etwa leerstehende Gebäude angemietet und günstiger weitervermietet werden.

„Es sind Hilfsgelder zugesagt worden. Die werden zeitnah fließen“, erklärte die Ministerin für regionale Entwicklung, Birgit Honé (SPD). Eine „Rückkehr zum gewohnten Bild der Innenstädte“ sei allerdings äußerst fraglich, es brauche neue Konzepte.

Stadtkern müsse auch nach Ladenschluss belebt sein

„Wir werden unsere Ortszentren und Innenstädte in einigen Jahren nicht wiedererkennen“, sagte auch Bauminister Olaf Lies (SPD). „Und zwar nicht, weil wir Leerstand haben, sondern weil wir sie anders gestalten, weil wir sie umstrukturieren. Weil Wohnen, Leben, Arbeiten, Kultur und Begegnung in die Innenstadt gehören.“ Auch nach Ladenschluss um 20 Uhr müsse der Stadtkern belebt sein.

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Noch aber stehen die Innenstädte vor großen Herausforderungen – und das nicht nur wegen Corona. „Die Pandemie zeigt seit einem Jahr die Defizite, die es schon lange in den Innenstädten gibt“, sagte der Burgwedeler Bürgermeister Axel Düker (SPD). Allerdings: Nachdem sich die Einzelhändler nach dem ersten Lockdown noch schnell erholt hätten, seien sie dieses Mal „nicht mehr im Lockdown, sondern vielleicht schon im Knockdown“, erklärte Markus Honnigfort (CDU).

Der Bürgermeister von Haren/Ems stellte zugleich eine Alternative vor, wie es die City-Händler mit der großen Online-Konkurrenz aufnehmen könnten – mit einer eigenen Online-Plattform. So gebe es in Haren eine Art virtuelle Markthalle für die Angebote der örtlichen Händler und Gastronomen. Der Vorteil für die Kunden: Sie brauchen nur eine einzige Anlaufstelle für Bestellungen im Ort.

Umsatz hat bei Einzelhändlern kurioserweise zugelegt

Helfen könnte das zum Beispiel den Anbietern von Kleidung und Schuhen, die nach Angaben des Handelsverbands besonders unter Corona leiden. Denn kurioserweise hat der Umsatz bei den Einzelhändlern in Deutschland im vergangenen Jahr sogar zugelegt. Das geht allerdings überwiegend auf den Lebensmittelbereich zurück.

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Betrachtet man die Zahl der Einzelhändler, gibt es derweil schon seit Langem einen Rückgang in Niedersachsen – um rund 14 Prozent von 2008 bis 2018. Etwas mehr als 38.000 Händler waren vor drei Jahren noch übrig, wie aus Daten der Industrie- und Handelskammer (IHKN) hervorgeht.

„Die Zeit zum Gegensteuern ist jetzt“, forderte IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt. Neben einer größeren „Aufenthalts- und Erlebnisqualität“ in den Innenstädten gehören dazu nach Ansicht der Kammer zum Beispiel auch mehr verkaufsoffene Sonntage.

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