Niedersachsen

Verfassungsschutzchefin Brandenburger fliegt nach V-Mann-Affäre raus

Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger muss wegen der Göttinger Spitzel-Affäre ihren Stuhl räumen. Sie wechselt ins Sozialministerium.
21.11.2018, 11:19
Lesedauer: 3 Min
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Verfassungsschutzchefin Brandenburger fliegt nach V-Mann-Affäre raus
Von Peter Mlodoch
Verfassungsschutzchefin Brandenburger fliegt nach V-Mann-Affäre raus

Ist ihren Job los: Maren Brandenburg

dpa/Ole Spata

Irgendwie wirkte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ganz erleichtert. Mit einem entspannten Lächeln eilte der Ressortchef in das Landtagsnebengebäude, nickte freundlich und entschwand im Keller. Dort unten, im abhörsicheren Sitzungsraum hinter dicken Stahltüren, berichtete er den Abgeordneten des Verfassungsschutz-Ausschusses, was am Mittwochmorgen längst schon in Hannover durchgesickert war: Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger räumt wegen der peinlichen Spitzel-Affäre ihren Posten.

Sie wechselt auf eine schlechter dotierte Referatsleiterstelle für Integration im SPD-geführten Sozialministerium, die in Kürze frei wird. Die Besoldung dort beträgt B 2 mit 7.378 Euro monatlichem Grundgehalt, als Präsidentin bekam sie B 6 (9.288 Euro). Laut Pistorius bat die 50-jährige Politologin, die nach dem rot-grünen Regierungswechsel im Frühjahr 2013 nach zehn Jahren als Pressesprecherin zur Chefin ihrer Behörde aufgestiegen war, selbst um ihre Versetzung. „Es hat überhaupt keinen Druck in einer Form gegeben“, versicherte der Minister auf die Frage, ob er seine enge Vertraute zu diesem Schritt gedrängt habe. Als Brandenburgers Dienstherr war Pistorius durch die Affäre ebenfalls in Bedrängnis geraten, auch wenn sich der Koalitionspartner CDU mit öffentlichen Belehrungen zurückhielt.

Verstoß gegen Vier-Augen-Prinzip

Die Versetzung ist die schnelle erste Konsequenz aus den krassen Pannen im Verfassungsschutz. Vor gut einer Woche war in Göttingens linker Szene ein 24-jähriger V-Mann des Geheimdienstes aufgeflogen. Aus Unterlagen der Behörde, die für einen Auskunftsprozess vor dem Verwaltungsgericht Hannover bestimmt waren, konnten Aktivisten Rückschlüsse auf die Identität des Studenten ziehen. Eine Juristin der Behörde hatte es versäumt, geheime Passagen in der Akte zu schwärzen. Ihr Vorgesetzter verzichtete zudem eine sorgsame Kontrolle.

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Dieser Verstoß gegen das eigentlich geltende Vier-Augen-Prinzip wurde der Präsidentin offenbar zum Verhängnis. Ein Bericht des von Pistorius zur Aufklärung eingesetzten Abteilungsleiters Jürgen Sucka hat laut Minister neben individuellen Fehlern auch „organisatorische Mängel in einem höchst sensiblen Bereich“ offenbart. Brandenburger selbst sei davon „überrascht und enttäuscht“ gewesen und habe dafür die Verantwortung übernommen, berichtete Pistorius. Wo, wie und warum es zu den Pannen kommen konnte, wollte der Minister mit Blick auf seine Geheimhaltungspflichten nicht preisgeben: „Nähere Hinweise auf die Defizite würden Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zulassen.“ Pistorius deutete allerdings an, dass bestimmte Abläufe und Dienstanweisungen „nicht auf der Höhe der Zeit“ gewesen sein. Man prüfe jetzt ob, gegen die involvierten Mitarbeiter Disziplinarverfahren eingeleitet würden. Weitere Fälle, die zur Enttarnung von V-Leuten führen könnten, schloss Pistorius allerdings aus.

Nachfolge noch unklar

Einen Nachfolger will der Minister „in Kürze“ präsentieren. Zu dessen Aufgaben werde es gehören, die Arbeitsabläufe und Regeln in dem Amt zu überprüfen. Die von Brandenburger angestoßenen Reformen mit Transparenz sowie einem konsequenten Blick auf den islamistischen Terror und die rechte Szene werde der neue Behördenleiter fortsetzen. „Das gehört zum Anforderungsprofil.“ Darüber gebe es keine Differenzen mit dem Koalitionspartner. Pistorius‘ Amtsvorgänger, CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann, gab sich denn auch ganz zahm: „Unser Nachrichtendienst bekommt nun die Gelegenheit, mit einem personellen Neuanfang verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sprach von einem „wichtigen Signal an andere Nachrichtendienste und auch an die Szene der V-Leute“. Die Lücke im System sei der „Super-Gau für die Informationsgewinnung des Verfassungsschutzes, daher sei es richtig, dass an dessen Spitze Konsequenzen gezogen würden. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann forderte einen „echten Neuanfang“. Die Präsidentenstelle dürfe nicht mehr politisch, sondern müsse mit einen erfahrenen Praktiker etwa aus der Polizei besetzt werden.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg zollte Respekt vor Brandenburgers Entscheidung. „Das erspart dem Land uns ihrer Behörde eine Hängepartie à la Maaßen“, meinte der Abgeordnete mit Blick auf das Hickhack um den Chef des Bundesverfassungsschutzes. Brandenburger habe das niedersächsische Amt „aufgeräumt und reformiert, aber wohl nicht konsequent genug. Das hat eine gewisse Tragik.“ Mit Brandenburger als Bauernopfer sei es allerdings nicht getan. „Es gibt noch ganz viel Aufklärungsbedarf über diesen Einzelfall hinaus.“ Der Einsatz und die Führung von V-Leuten insgesamt gehörten ebenso wie die internen Abläufe auf den Prüfstand.

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