Moskau hat US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine scharf zurückgewiesen. Außenminister Sergej Lawrow warf den Vereinigten Staaten am Samstag eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen Zielen“ vor. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, beklagte „Alarmismus“ ohne Beweise. In Europa hingegen wächst die Sorge vor einer russischen Aggression. Mehrere Staaten - darunter Deutschland - riefen ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Kremlchef Präsident Wladimir Putin wollte angesichts der Spannungen am Abend mit US-Präsident Joe Biden telefonieren.
In einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken beschuldigte Lawrow die USA, die Kriegsgefahr mit ihren Warnungen vor einem russischen Angriff selbst zu erhöhen. Die Ukraine werde zu „einer Sabotage der Minsker Vereinbarungen und schädlichen Versuchen einer militärischen Lösung des Donbass-Problems ermutigt“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Putin sprach am Samstag in einem Telefonat auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darüber, wie die Umsetzung des 2015 im belarussischen Minsk beschlossene Friedensplans für die Ostukraine vorangehen könnte.
Der Kreml wirft Kiew immer wieder vor, Verpflichtungen aus den Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Anders als der Westen sieht Russland eine Kriegsgefahr zudem eher von ukrainischer Seite und befürchtet, dass diese versuchen könnte, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donezk mit Gewalt zurückzuholen.
Die USA hingegen warnten am Freitag davor, dass möglicherweise schon in der nächsten Woche ein russischer Einmarsch im Nachbarland Ukraine erfolgen könnte. Washington kündigte auch die Verlegung weiterer 3000 Soldaten nach Europa an. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in der Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten.
Die „New York Times“ schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei. Einen Tag zuvor, am Dienstag, wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau zu Gesprächen über die Ukraine-Krise erwartet.
Selenskyj ist wegen Warnung der USA irritiert
Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte er. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, wandte Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten.
Mehrere Staaten - darunter auch Deutschland- riefen unterdessen ihre Bürger nach den US-Warnungen zur Ausreise auf. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, schrieb das Auswärtige Amt in einer neuen Reisewarnung. Andere EU-Staaten wie Belgien und die Niederlande veröffentlichten ähnliche Mitteilungen. Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, und Australien ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei einem Besuch in Ägypten aber, die deutsche Botschaft in Kiew offen halten zu wollen. Das Personal werde jedoch reduziert. Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes vorübergehend nach Lwiw (Lemberg) verlegt. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
USA wolle Personal in Botschaft auf Minimum reduzieren
Das US-Außenministerium wiederum teilte mit, das Personal in seiner Botschaft in Kiew „auf ein absolutes Minimum“ reduzieren zu wollen. Außerdem zieht das US-Militär wegen der zugespitzten Lage Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort im Einsatz waren.
Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine - unter ihnen nun auch Russland. Im Gegensatz zum Westen begründete Moskau den Schritt allerdings mit „möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, richtete Vorwürfe Richtung Westen: „In Anbetracht des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben (...), ziehen wir die Schlussfolgerung, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar von Vorbereitungen militärischer Aktionen in der Ukraine wissen, die die Situation im Sicherheitsbereich erheblich verkomplizieren könnten.“
