Landwirte vermissen Dialog Bauern aus Bremer Umland protestieren in Berlin

Sie kamen mit einer riesigen Traktoren-Kolonne und ziemlicher Wut im Bauch: Tausende Bauern aus ganz Deutschland haben mit einer Großkundgebung in Berlin gegen die Agrarpolitik der Groko demonstriert.
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Von Marc Hagedorn und Jordan Raza

Für Henry Grimm war die Nacht um vier Uhr morgens vorbei. Wenige Minuten später saß der Landwirt aus Worpswede wieder auf seinem Trecker für Teil zwei einer ungewöhnlichen Etappe mit dem Ziel Berlin, Brandenburger Tor. Grimm gehörte am Dienstag zu den über 5000 Bauern, die ihre Schlepper in die Hauptstadt gesteuert hatten, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Auf Transparenten stand: „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“, „Wer Bauern quält, wird abgewählt“ oder „Gemeinsam statt gegeneinander“. Zu dem Protest hatte die Initiative „Land schafft Verbindung“ aufgerufen, in der sich Zehntausende Bauern zusammengetan haben. Seit Oktober gibt es Traktor-Proteste in mehreren deutschen Städten.

Seit Montag unterwegs

Bereits einen Tag früher, am Montag um fünf Uhr morgens, war Grimm mit zwei Kollegen aus Osterholz-Scharmbeck und Tarmstedt aufgebrochen. Zwischenstation machte das Trio im brandenburgischen Perleberg, rund 120 Kilometer Luftlinie vor Berlin. Mehr als acht Stunden brauchten sie am Dienstag für diesen letzten Abschnitt. „Wir haben die Stadt lahmgelegt“, sagte Grimm im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Allein in Perleberg hatten über 1800 Trecker Halt gemacht. Insgesamt fuhren die Landwirte auf fünf verschiedenen Routen nach Berlin hinein.

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Bis weit über das Regierungsviertel hinaus waren viele Straßen der Hauptstadt in Bauernhand. Dicht an dicht standen schwere Traktoren teils in mehreren Reihen nebeneinander. Vorn am Brandenburger Tor machten Bauern mit Trillerpfeifen ihrem Ärger Luft. Die Bauern in Deutschland sind von Sorgen getrieben. „Es geht an unsere Existenz“, betonte Grimm, der in Worpswede eine Biogasanlage und Ackerbau betreibt. Vor allem an der Düngemittelverordnung und den neuen Vorgaben zum Insektenschutz arbeiten sich die Landwirte ab. „Wir versuchen unser Bestes“, sagte Grimm, „aber uns werden immer neue Vorschriften übergestülpt.“ Was er vermisse, sei der Dialog mit der Politik. „Das muss anders werden, wir wollen an den Runden Tisch.“

Pfiffe für Schulze

Am Mittag kam Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu den Demonstranten. Sie hatte wenig überraschend keinen leichten Stand. Sie warb für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten, denn auch die Bauern hätten ein Interesse daran, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe – und wurde dafür ausgebuht. Während sie sprach, drehten viele ihr demonstrativ den Rücken zu, nach etwa fünf Minuten verließ sie unter Pfiffen die Bühne.

Zum Ende der Demo stellte sich Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Landwirten, anfangs bekam auch sie Unmut zu spüren. „Haben Sie schon mal eine Mistgabel in der Hand gehabt?“, brüllte einer aus der Menge. Klöckner parierte auch andere Zwischenrufe: Die Bauern wollten keine pauschalen Urteile, das gelte aber auch umgekehrt. In der Sache verteidigte sie die geplanten Neuregelungen und bot mehr Beteiligung der Landwirte an. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit ihnen besprochen werden. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, „da müssen wir reagieren“, sagte sie mit Blick auf neue Düngeregeln. Klöckner beklagte auch Erwartungen an mehr Umwelt- und Tierschutz, während es in Supermärkten Billigpreise für Fleisch und Wurst gebe. Es sei unanständig, so etwas anzubieten – aber auch, so etwas zu kaufen. Insgesamt blieb sie mehr als eine Stunde und kündigte an: Am kommenden Montag will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 40 Landwirtschaftsorganisationen zu einem Agrargipfel treffen.

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Akuten Ärger ausgelöst hat vor allem ein „Agrarpaket“, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für Verbraucher soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet – wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Bundestag debattiert über Problematik

Um Landwirtschaft ging es parallel zur Demonstration ebenfalls in der Etatdebatte im nahen Bundestag (siehe auch unten stehenden Bericht). SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Renate Künast (Grüne) erklärte, nach jahrelanger Untätigkeit beim Umwelt- und Tierschutz kämen nun Regeln „wie eine Tsunami-Welle“ auf die Bauern zu. Heidrun Bluhm-Förster (Linke) betonte, Umwelt und Tierschutz seien nicht allein von den Landwirten zu stemmen.

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Auf den Straßen Berlins hatte der Protest noch längere Auswirkungen. Unter lautem Hupen machten sich die Traktoren am Nachmittag auf den Rückweg. Die Polizei wollte die Fahrzeuge in Konvois auf sechs Routen aus der Stadt herausführen, wie ein Sprecher sagte – eine immense Herausforderung: Insgesamt waren laut Polizei 8600 Traktoren im Stadtgebiet, aber nicht alle kamen bis ans Brandenburger Tor.

Info

Zur Sache

Finanzspritze für Agrarinvestitionen

Angesichts der Proteste von Landwirten wegen immer neuer Beschränkungen plant Niedersachsen eine zusätzliche Finanzspritze für Agrarinvestitionen. Auch für das Aufstocken von Güllelagerkapazitäten solle es eine Förderung geben, kündigten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Haushaltsberatungen am Dienstag an. Insgesamt geht es um 16,4 Millionen Euro.

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