Die Richtung war klar, bevor das Treffen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten am Dienstag überhaupt begonnen hatte: Der Corona-Lockdown wird verlängert. Im Kern geht es darum, die beginnende Abflachung der Infektionskurve zu verstetigen und dafür die Kontakte noch weiter zu reduzieren, ebenso die Mobilität. Doch unter welchen Umständen die Bürgerinnen und Bürger durch die nächsten Wochen kommen werden, darüber gab es erheblichen Diskussionsbedarf.
Am Ende um kurz vor 22 Uhr war klar: Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Zugleich vereinbarten Bund und Länder, die Maskenpflicht zu verschärfen. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken sind dort dann nicht mehr zugelassen. In Pflege- und Altenheimen gilt beim Kontakt mit Bewohnern für das Personal eine Pflicht zum Tragen stärker schützender FFP2-Masken. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentierte das mit den Worten: „Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden. Ganz einfach.“
Bund und Länder wollen außerdem einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.
Besonders lang wurde über das weitere Vorgehen bei den Schulen diskutiert. Vereinbart wurde, dass auch sie bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Dies soll restriktiv umgesetzt werden. In Kindertagesstätten soll analog verfahren werden.
Überbrückungshilfe 3 soll verbessert werden
Mit dem Beschluss bleiben zum Beispiel Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.
Die Verlängerung des Lockdowns soll auch dabei helfen, die schon mehrfach nachgewiesene, hoch ansteckende Virus-Mutation in Schach zu halten. Aber reicht das? Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov können die politischen Entscheidungsträger bei den Bürgerinnen und Bürgern auf mehr Einsicht in die Notwendigkeit zählen, als das die täglich geführten Diskussionen vermuten lassen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Verlängerung des Lockdowns. 40 Prozent der Befragten sprechen sich sogar für eine Verschärfung der Maßnahmen aus, 21 Prozent mindestens für deren Beibehaltung. 17 Prozent plädierten in der Umfrage für Lockerungen. Lediglich 13 Prozent – zwei Prozent mehr als Anfang Januar – sind für die Abschaffung aller Maßnahmen.
Die Bremer Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm befürwortet den Masken-Beschluss, der das Aus für die einfache Stoffmaske bedeutet. „Wenn Masken zum Infektionsschutz – jetzt: FFP2 und OP-Masken – verordnet werden, müssen diese kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Punkt“, sagt sie dem WESER-KURIER. Ein zentrales Problem der Krisenbewältigung sei die weitgehende Strategielosigkeit der Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung. „Diese Gerechtigkeitslücke zeigt sich auch im vermeintlich Kleinen, bei Maskenpflichten, die für viele finanziell nicht ins Gewicht fallen, während sie Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen, zusätzlich belasten.“
Meinungen zu Schul- und Kita-Besuchen gehen auseinander
Bei den Schulen und Kindergärten allerdings gehen – so wie über weite Strecken in der Videoschalte zwischen dem Kanzleramt und den Staatskanzleien – die Meinungen der Bürger auseinander. 40 Prozent befürworten, die Schulen geschlossen zu halten, 37 Prozent meinen, Präsenzunterricht sollte teilweise wieder möglich sein. Und 16 Prozent sind für Normalbetrieb an Schulen.
Dass neben Restaurants und Gaststätten auch Kultureinrichtungen weiter geschlossen bleiben, findet die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann „hart, aber leider notwendig“. Als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien mahnt sie gegenüber dem WESER-KURIER eine Aufstockung der Fördermittel für Künstlerinnen und Künstler durch die Bundesregierung an. „Der Kulturbereich braucht jetzt eine Perspektive für den Sommer 2021“, sagt Motschmann. Gebraucht werde ein „Masterplan Kultur“. Vertreter von Regierung, Parlament, Ländern und der Kultusministerkonferenz sollten sich dafür an einem Tisch zusammensetzen. „Die Not der Kulturbranche wächst.“
