Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Linken auf Widerspruch. Dass in der AfD längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen Oberhand gewonnen hätten, sei bekannt, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Montag in Schwerin. "Erforderlich ist vielmehr eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD, wie es etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert", betonte Ritter.
Schwesig hatte als Reaktion auf die AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz eine "wachsame" Demokratie gefordert. "Die Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus ist gefährlich. Diese Entwicklung muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden", twitterte die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine AfD-Beobachtung ablehnt, forderte sie auf, "sich selbst ein Bild vor Ort zu machen und mit seinen Länderkollegen zu reden, bevor er eine berechtigte Frage vom Tisch wischt".
Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida hatten am Samstag in Chemnitz einen gemeinsamen Marsch veranstaltet. Mit diesem wollten sie an einen 35-jährigen Deutschen erinnern, der vor einer Woche Opfer einer Messerattacke wurden. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Doch zeigten bei Demonstrationen in Chemnitz auch Teilnehmer den Hitler-Gruß. Schwesig hatte am Wochenende in der sächsischen Stadt an einer Aktion gegen Fremdenhass teilgenommen.
AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm warnte davor, den Verfassungsschutz "als politisches Kampfmittel gegen unliebsame Konkurrenz" missbrauchen zu wollen. Mit solchen Methoden würden SPD und CDU nur noch mehr Unmut und Politikverdrossenheit hervorrufen. Schwesig und Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hätten sich ihre eigene politische Bankrotterklärung ausgestellt.
Nach Angaben Caffiers liegt die rechtliche Hürde für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz hoch. "Richtig ist aber auch, dass gegen diejenigen, die ihre Bestrebungen klar gegen die Demokratie und freiheitlich demokratische Grundordnung richten, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden muss. Nach den jüngsten Ereignissen halte ich eine Prüfung, ob die AfD oder Teile von ihr vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder zu beobachten ist, für dringlich und erforderlich", erklärte Caffier. Noch in dieser Woche werde er als Unionssprecher darüber mit dem niedersächsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius sprechen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte unterdessen davor, der AfD mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz in eine "Märtyrerrolle" zu bringen.
