Wohnungsbau, innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik – läuft alles bestens. Innenminister Horst Seehofer hatte bei der Generalaussprache im Bundestag seinen großen Auftritt. Und dann war da noch der Skandal um das Bremer Bamf. Die Außenstelle werde jetzt darauf getrimmt, wieder seine Tätigkeit aufnehmen zu können, ließ Seehofer die Abgeordneten wissen. Im Mai hatte er die Vollbremsung für die Behörde angeordnet.
Doch der Skandal ist eher zu einem Skandälchen geschrumpft. Spätestens der vergangene Woche vorgelegte Prüfbericht von 18.000 Bremer Asylentscheiden hat das Bamf entlastet: Lediglich in 145 Verfahren gab es grobe Verstöße – allerdings wurden in rund 2700 Fällen Mängel festgestellt. Trotzdem: Die Vorverurteilungen, auch aus dem Innenministerium, lassen sich nicht halten. So hatte Staatssekretär Stephan Mayer zu den Vorgängen in Bremen die Worte „hochkriminell“ und „bandenmäßig“ fallen lassen. Mit ihrem angeblichen Totalversagen wurde die Behörde von Teilen der Politik zum Sündenbock für eine unkoordinierte Flüchtlingspolitik gemacht. Das war auch eine Steilvorlage für Seehofers „Masterplan Migration“.
Zu beachten ist aber: Die Überprüfung des Bamfs erfolgte bisher nur intern. Das Ergebnis von externen Prüfern des Bundesrechnungshofes steht noch aus. Erst wenn ihr Bericht vorliegt, wird man genauer wissen, was und in welchem Umfang in Bremen tatsächlich schief gelaufen ist.
