Wegen Nitrat im Grundwasser

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland am Donnerstag wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser getan.
21.06.2018, 09:53
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland
Von Silke Looden
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht verurteilt.

dpa

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat Deutschland am Donnerstag wegen Nicht-Einhaltung der europäischen Nitrat-Richtlinie verurteilt. Geklagt hatte die EU-Kommission. Jetzt drohen Milliardenstrafen. Deutschland habe es über Jahrzehnte versäumt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Grundwasser besser zu schützen, urteilten die Luxemburger Richter.

Der Grenzwert für Nitratliegt bei 50 Milligramm je Liter. Dieser wird an jeder vierten Grundwassermessstelle hierzulande überschritten. Nitrat gelangt über die Gülle auf die Felder und sickert bei Überdüngung in den Boden bis ins Grundwasser hinein. In Niedersachsen ist das Grundwasser bereits auf 60 Prozent der Landesfläche in einem schlechten chemischen Zustand.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich wenig überrascht über das Urteil: „Es bezieht sich auf eine alte, in dieser Form nicht mehr existente Düngeverordnung.“ Mit der neuen, im vergangenen Jahr verabschiedeten Düngeverordnung solle sichergestellt werden, dass Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich verhindert werden.

Lesen Sie auch

Klöckner kündigte Gespräche mit der EU an. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte: „Wir haben die Düngeverordnung, und diese setzen wir konsequent um.“ Sie sieht allerdings auch eine „Mitverantwortung bei den Verursachern“. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sprach sich für mehr Kontrollen in den besonders belasteten Gebieten aus: „Nur so haben wir eine Chance, die deutlich zu hohen Nährstoffüberschüsse abzubauen.“

In Niedersachsen fallen jedes Jahr etwa 60 Millionen Tonnen Mist, Gülle und Gärreste aus Biogasanlagen an. Lies: „Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln, aber hier steht der Schutz der Gewässer, Flüsse, Seen, des Grundwassers und insbesondere unseres Trinkwassers im Vordergrund.“ Der Präsident des niedersächsischen Bauernverbandes Landvolk, Albert Schulte to Brinke, bezeichnete das Urteil hingegen als „ärgerlich“.

Es sei unverständlich, warum sich die Bundesregierung nicht stärker um eine außergerichtliche Einigung bemüht habe, denn die von der Kommission angeführten Klagegründe träfen heute nicht mehr zu. Im ersten Quartal 2018 sei der Stickstoffdüngerabsatz um gut ein Drittel gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.

Umweltverbände begrüßen Urteil

Das sei ein Beleg dafür, dass die Landwirte die neuen rechtlichen Vorgaben bereits berücksichtigten. Die Rufe nach weiteren Verschärfungen des Düngerechts bezeichnete er als ungerechtfertigt. Vielmehr bräuchten die Bauern Zeit, um die neue Verordnung umzusetzen. So sei der Bau von Lagerstätten nötig, um die Gülle zwischenzulagern, etwa wenn die Böden gefroren sind und keinen Dung aufnehmen können.

Umweltverbände indes begrüßen das Urteil. Der niedersächsische Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Nabu, Holger Buschmann, erklärte: „Vor allem Niedersachsen spielt eine unrühmliche Rolle im Klageverfahren. Auf 60 Prozent der Landesfläche ist das Grundwasser mit Nitrat über dem Grenzwert belastet.

Die Landwirtschaft, vor allem in der Weser-Ems-Region, ist für die Nährstoffüberschüsse der Hauptverursacher. Das Nitrat im Grundwasser gefährdet die Trinkwasserversorgung und damit unsere Lebensgrundlage.“ Der Nabu fordert ein schärferes Düngerecht und die Anpassung der Tierzahlen an die Fläche. Buschmann forderte Ministerin Otte-Kinast zu Sofortmaßnahmen auf.

Lesen Sie auch

Der Bundesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, sprach von einer „schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung.“ Bundesagrarministerin Klöckner dürfe sich nicht darauf ausruhen, dass das Urteil sich auf das alte Düngerecht beziehe. Sollte es zu Strafzahlungen kommen, müssten die Fleisch- und Düngekonzerne zur Kasse gebeten werden und nicht der Steuerzahler.

Die Verbraucher für die Verschmutzungen durch die Agrarindustrie zahlen zu lassen, würde das Verursacherprinzip ins Gegenteil verkehren. Laut Umweltbundesamt (UBA) wird der Grenzwert für Nitrat bereits heute an jeder vierten Grundwassermessstelle in Deutschland überschritten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das UBA vor steigenden Wasserpreisen gewarnt, weil die Aufbereitung zunehmend teurer werde.

Nährboden für Algen

Die Wasserversorger mischen inzwischen belastetes mit unbelastetem Wasser, um den Grenzwert einhalten zu können. Brunnen werden immer tiefer gebohrt, um in Schichten vorzudringen, in denen das Nitrat noch nicht angekommen ist. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, erklärte: „Ich bin empört darüber, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.“ Wenn erst Denitrifikationsanlagen zum Einsatz kommen müssten, käme das die Verbraucher teuer zu stehen. Nitrat wandelt sich im Körper zu Nitrit, und das gilt als krebserregend.

Probleme bereitet die hohe Nährstoffzufuhr den Flüssen, Seen und Meeren. Denn Nitrat ist der ideale Nährboden für das Wachstum von Algen. Algen wiederum entziehen den Gewässern den Sauerstoff. Fische bekommen keine Luft mehr, Seen kippen, Strände verschmutzen. Erst vor Kurzem machten Schaumalgen das Baden auf Norderney unmöglich.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+