Kommentar über Seenotrettung

Flüchtlinge aufnehmen oder zahlen

Sobald die neue EU-Kommission im Amt ist, muss sie den Streit um die Flüchtlingsverteilung angehen. Wer keine Menschen aufnehmen will, sollte zahlen, findet unsere Redakteurin.
27.06.2019, 19:27
Lesedauer: 2 Min
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Flüchtlinge aufnehmen oder zahlen
Von Carolin Henkenberens

Hilflos appellierte die UN-Organisation für Migration an die europäischen Staaten: Lasst die Menschen an Land. Noch hilfloser appelliert der EU-Innenkommissar seit Monaten an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Seid solidarisch. Doch die Appelle, sie verhallen.

Umso wichtiger ist, dass die Seenotretter sich nicht beirren lassen und auch vor Strafen in Italien nicht zurückschrecken. Indem sie die Situation auf die Spitze treiben, sorgen sie für Öffentlichkeit. Sie rufen in Erinnerung: Im Mittelmeer sterben unverändert Menschen.

Die Todesrate ist zuletzt sogar gestiegen. Vom Ertrinken bedrohte Menschen müssen gerettet und in Sicherheit gebracht werden, womit keinesfalls Libyen gemeint ist. Dem Mut der Lebensretter gilt größter Respekt – und Unterstützung. Die fanden sie jetzt in der Ankündigung der Kirchen, selbst ein Rettungsschiff auf den Weg zu bringen. Besser spät als nie.

Wichtiger aber ist eine Lösung im Streit um eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Die Reform der Dublin-Verordnung, nach der Geflüchtete dort ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben, stockt seit Jahren.

Sobald die neue EU-Kommission gebildet ist, muss das Thema rasch vorangetrieben werden. Auch, wenn es offiziell erst einmal eine Übergangslösung ist. Sonst schließt sich das Fenster der Gelegenheit, das sich nach einer Wahl auftut, vielleicht wieder.

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Das Prinzip „Aufnehmen oder zahlen“ ist fair und könnte ein Weg aus der Sackgasse sein. Wenn östliche Länder wie Ungarn oder Polen weder Migranten aufnehmen noch zahlen wollen, könnte man ihnen EU-Gelder kappen. Das Dublin-Modell jedenfalls ist gescheitert. Es belastet südliche Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland überproportional.

Außerdem ist das Dublin-Prinzip nicht durchsetzbar. Geflüchtete wollen verständlicherweise in Länder, in denen sie sich willkommen fühlen und eine wirtschaftliche Perspektive erwarten.

Auch deshalb wollen viele nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Schweden. Haben sie sich dort gerade eingelebt, werden sie in ein anderes EU-Land abgeschoben, obwohl sie dort nicht erwünscht sind.

Eine Neuregelung darf nicht endlos aufgeschoben werden, nur weil sich einige Länder ducken. Viele Kommunen, nicht nur in Deutschland, wollen Geflüchtete aufnehmen. Das zeigt: Es geht auch solidarisch.

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