Die Abkehr nach dem Aufruhr Sofortige Amtsenthebung von Trump gefordert

Nach dem Sturm von Anhängern Donald Trumps auf das US-Kapitol ist das Entsetzen groß. Immer mehr Republikaner rücken vom US-Präsidenten ab. Debattiert wird auch über mögliche juristische Konsequenzen für Trump.
07.01.2021, 20:43
Lesedauer: 4 Min
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Sofortige Amtsenthebung von Trump gefordert
Von Thomas Spang

Als die Sonne über dem Kapitol aufstieg, dämmerte nach einem beispiellosen Tag des Aufruhrs ein neuer Morgen in der amerikanischen Hauptstadt. Gegen vier Uhr in der Früh zertifizierte der Kongress alle 306 Wahlleute-Stimmen für den Sieger der Präsidentschaftswahlen. Am 20. Januar um zwölf Uhr wird Joe Biden seine Hand auf die Bibel legen und seinen Amtseid ablegen. Unbeeindruckt von der vorübergehenden Besetzung des strahlend weißen Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hatten der Senat und das Repräsentantenhaus ihre am frühen Mittwochnachmittag unterbrochene gemeinsame Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen fortgesetzt.

„Dieser fehlgeschlagene Versuch, den Kongress zu behindern, dieser gescheiterte Aufstand unterstreicht, wie wichtig die anstehende Aufgabe für uns und die Republik ist“, erklärte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell beim Zusammentreten des Senats am Abend.

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Der Senat lasse sich nicht „durch Kriminelle, Mob oder Drohungen einschüchtern“ und werde den „Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2020 bestätigen. Eine bemerkenswerte Wortwahl für den Führer der Republikaner im Senat, die Anhänger des Präsidenten zu beschreiben, die das traurige Finale des in den US-Medien als „Clown-Coup“ beschriebenen Versuchs Donald Trumps inszenierten, die Wahlergebnisse für ungültig zu erklären.

Juristische Folgen für Trump unklar

Sein demokratischer Kollege Chuck Schumer, der nach dem kurz zuvor offiziell ausgerufenen Doppelsieg der Demokraten bei den Stichwahlen zum Senat in Georgia neuer Mehrheitsführer wird, sprach von einem „Tag der Schande“. Die Aufständischen würden mit aller Härte des Gesetzes verfolgt. Ob das auch auf Trump zutrifft, bleibt dem künftigen Justizminister überlassen. Beweise gegen ihn liegen mehr als genug vor. Über Wochen trommelte der Präsident für „wilde Proteste“ am 6. Januar.

Die Anhänger des Präsidenten kamen zu Tausenden. Einige von weit her und alle aufgepeitscht durch die von 61 Gerichten und dem Verfassungsgericht als haltlos zurückgewiesenen Lügen über angeblichen Wahlbetrug. Frustriert über die endgültige Absage seines Vizepräsidenten Mike Pence am Morgen, seine formale Rolle bei der Auszählung zu missbrauchen, die Zertifizierung Bidens zu blockieren, entschied sich Trump, in seiner 70-minütigen Rede die Menge aufzuhetzen. Der Koordinator seiner gescheiterten Versuche vor Gericht, Rudy Giuliani, rief als Vorredner zum gewalttätigen „Zweikampf“ auf. „Lasst den Diebstahl nicht zu“, appellierte Trump an seine Anhänger, die er aufforderte, mit ihm zum Kongress zu ziehen.

Was dann passierte, wird in den kommenden Wochen Gegenstand gründlicher Aufarbeitung durch den Kongress und der Justiz sein. Während im Sommer ein Großaufgebot an Sicherheitskräften gegen friedliche „Black Lives Matter“-Demonstranten auf dem Lafayette Platz vor dem Weißen Haus vorging, um Trump ein Bild mit einer Bibel vor der St. John Episcopal Church zu ermöglichen, war es für die Krawallmacher des Präsidenten ein Leichtes, die für das Kapitol zuständige Polizei zu überwältigen. Trotz klarer Warnungen im Vorfeld der Proteste über die Gewaltbereitschaft der Trump-Anhänger war von Nationalgarde genauso wenig zu sehen wie vom FBI oder anderen Sicherheitskräften, für die es Routine ist, die Symbole der amerikanischen Demokratie zu schützen.

Die Bilanz: Vier Tote

Während drinnen die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley die kleine Zahl der Trump-Rebellen anführte, die sich vorgenommen hatten, die Zertifizierung von bis zu sechs Wahlleute-Delegationen anzufechten, gingen draußen Scheiben zu Bruch. Erst Dutzende, dann Hunderte kletterten durch die zerschlagenen Kongressfenster und eine aufgebrochene Tür in das Innerste des Kapitols. Trump schaute aus dem „Oval Office“ tatenlos zu, wie sein Vizepräsident sowie Senatoren und Repräsentanten in Sicherheit gebracht werden mussten. Abgeordnete suchten auf dem Boden der Besuchergalerie Deckung.

Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, drei weitere starben wegen medizinischer Probleme am Rande der Proteste. Während der Präsident schwieg, meldete sich sein gewählter Nachfolger zu Wort. „Das ist kein Widerspruch, sondern Unruhe und Chaos. Das muss enden, und zwar sofort“. Trump wandte sich kurz darauf in einem Video an seine Anhänger und äußerte Verständnis über den Ärger über die „gestohlene Wahl“. Er forderte die Krawallmacher auf, „in Frieden“ nach Hause zu gehen. „Wir lieben Euch. Ihr seid ganz spezielle Leute.“

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Am späten Nachmittag (Ortszeit) rückten die Sicherheitskräfte an und räumten den Kongress innerhalb kurzer Zeit. Als die Kammern wieder zusammentraten, machte sich der Eindruck breit, dass Trump den Bogen endgültig überspannt hatte. Sechs Senatoren zogen ihre Unterstützung für die Anfechtung unter Bezug auf die Geschehnisse zurück. Am Tag danach setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Ära Trump unwiederbringlich zu Ende gegangen war. Treue Gefolgsleute beschrieben den Präsidenten als „Monster“. Im Kongress forderte der künftige Senatsführer Chuck Schumer die sofortige Amtsenthebung.

Die Demokratin Ilhan Omar kündigte im Repräsentantenhaus an, in Kürze ein zweites Impeachment vorzubereiten. Ein wachsender Chor an Abgeordneten, aber auch Wirtschaftsverbände halten eine baldige Entfernung Trumps aus dem Amt für ratsam. Auch gab es aus Protest schon einen ersten Rücktritt eines US-Kabinettsmitglieds: Verkehrsministerin Elaine Chao teilte mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben.

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