Museen, Theater und Initiativen sollen auch in der Region stärker gefördert, kulturelle Angebote leichter zugänglich werden. Grütters war im Ringen um einen Koalitionsvertrag die Verantwortliche der CDU für die Kulturpolitik. In dem nun vorliegenden Papier sprechen sich die möglichen Regierungspartner für einen „kooperativen Kulturföderalismus“ aus. „Der Bund wird die Kulturarbeit in den Regionen mit einem neuen Programm unterstützen“, kündigte Grütters an.
Zur besseren Abstimmung soll das zweimal jährlich stattfindende Spitzengespräch zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgebaut und weiterentwickelt werden. „Auf diese Weise bekennt sich der Bund zu seiner kultur- und medienpolitischen Verantwortung, um die zur Verfügung stehenden Bundesmittel noch gezielter einzusetzen“, so Grütters.
Die Kulturhoheit liege aber weiter bei den Ländern. Ausdrücklich festgeschrieben wird die Absicht, den Eintritt ins künftige Humboldt-Forum kostenlos zu machen. Diese Regelung für das ambitionierte Kulturzentrum im rekonstruierten Berliner Schloss soll erprobt und bei Erfolg später möglichst auch auf andere Einrichtungen übertragen werden.
„Die Kultureinrichtungen sind ja kein Selbstzweck, sondern dienen dem Publikum. Einnahmeausfälle müssten dann kompensiert werden“, sagte die CDU-Politikerin und verwies auf das Beispiel des Folkwang-Museums in Essen. Seit dort der Eintritt durch die Förderung eines Sponsors kein Geld mehr koste, hätten sich die Besucherzahlen mehr als verdoppelt.
Weitere Anliegen sind Grütters zufolge eine bessere soziale Absicherung für Künstler, die Unterstützung von Digitalstrategien in den Kultureinrichtungen und die Stärkung der Deutschen Welle. Zentral soll auch die Erinnerung an Nazi-Terror und SED-Diktatur bleiben. Eigens genannt wird der Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals sowohl in Berlin als auch in Leipzig. Das seit mehr als zehn Jahren geplante Projekt liegt in Leipzig auf Eis, in Berlin ist vorerst kein Baufortschritt zu sehen.
Zudem soll nach dem Willen der Koalitionäre die Aufarbeitung des kolonialen Erbes ein eigener Schwerpunkt werden. Als Anlaufstelle ist das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg vorgesehen, das auch für die Aufklärung von NS-Kunstraub zuständig ist.
Zur geplanten Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz heißt es unmissverständlich, die Institution solle „strukturell an die Anforderungen eines modernen Kulturbetriebs mit internationaler Ausstrahlung“ angepasst werden. „Der Geist dieses Textes geht über die Aufzählung einzelner Maßnahmen hinaus“, so Grütters. „Wir wollen deutlich machen, was Kultur leisten kann und welchen enormen Beitrag sie für den Zusammenhalt der Gesellschaft liefert.“
Der Koalitionsvertrag
Bis zum 2. März um 24 Uhr stimmen exakt 463.723 SPD-Mitglieder für oder gegen den Eintritt in eine Große Koalition. Das Prozedere ist nicht ganz billig. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Doch die Parteiführung steht nach einigen Personalwechseln und Kungel-Vorwürfen durch die Basis derart unter Beschuss, dass die Verantwortlichen diese wegweisende Entscheidung für die kommenden Jahre nun in die Hände der Mitglieder gelegt haben.Das Ergebnis des Votums wird am kommenden Sonntag voraussichtlich am frühen Nachmittag verkündet. Was aber steht genau im Koalitionsvertrag? Was bedeutet er für Bremen und Niedersachsen? Was sind die Auswirkungen auf jeden Einzelnen? Kommt es zu steuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen? In welchen Bereichen ist was geplant? Von diesem Montag an bis zum Sonnabend beleuchten wir täglich das 177 Seiten dicke Werk – jeweils unter einem thematischen Aspekt.
