Dass ein Oppositionspolitiker, ein Grüner zumal, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für das schlimme Mautdesaster die Leviten liest, ist zu erwarten. Dass aber der Präsident des Verkehrsgerichtstags den unbelehrbaren CSU-Politiker frontal angeht, ist zumindest ungewöhnlich. Doch auch umso wichtiger.
Ansgar Staudinger weist zurecht darauf hin, dass der Minister sämtliche europarechtlichen Warnlampen ignoriert hat. Ob mit nassforschem Vorsatz oder mit dreister Dummheit sei dahingestellt – die Frage einer politischen und auch einer finanziellen Haftung drängt sich geradezu auf. Wieso eigentlich müssen Minister für den durch sie verursachten Schaden nicht haften? Jeder Autofahrer, der schuldhaft einen Unfall baut, ist schließlich auch zur Entschädigung verpflichtet.
Es muss ja nicht gleich die volle Schadenssumme sein, die in vielen Fällen die betroffenen Politiker in den Ruin treiben dürfte. Eine Art symbolische Beteiligung würde oft schon reichen, um Regierungsmitglieder in Bund und Ländern zum Verzicht auf Wahlkampftricks zu bewegen oder wenigstens zum intensiveren Nachdenken über ihr Tun anzuregen.
