Mindestens fünf Angriffe pro Tag

Höchststand bei Straftaten von Antisemiten

Im Jahr 2019 registrierte die Polizei den höchsten Stand an antisemitischen Delikten seit 2001. Die meisten Delikte werden Neonazis und anderen Rechtsextremen zugeordnet.
05.03.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Frank Jansen

Die Polizei registrierte 2019 nach Informationen dieser Zeitung bundesweit 1839 antisemitische Delikte – das ist der höchste Stand seit 2001 und entspricht mindestens fünf Angriffen pro Tag. Die meisten Delikte werden Neonazis und anderen Rechtsextremen zugeordnet. 2018 hatte die Polizei 1799 antisemitische Delikte festgestellt. Die aktuelle Bilanz ist den Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. Die Zahlen zu antisemitischer Kriminalität werden wahrscheinlich noch steigen, die aktuelle Statistik ergibt sich aus vorläufigen Erkenntnissen der Polizei in den Ländern.

Bei den in der Summe der Straftaten enthaltenen Gewaltdelikten ergibt sich auch ein Höchststand. Die Polizei zählte 72 antisemitische Gewalttaten (2018: 69). Das sind ebenfalls mehr als in den Jahren zuvor seit 2001. Bei den gewaltsamen Attacken wurden zwei Menschen getötet und mindestens 35 verletzt. Die Todesopfer sind die beiden Passanten, die der Rechtsextremist Stephan B. im Oktober 2019 in Halle erschoss. Er hatte versucht, die geschlossene Tür der voll besetzten Synagoge aufzuschießen.

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Als das misslang, tötete er in seiner Wut eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem türkischen Imbiss. Das Jahr 2001 spielt in den Statistiken der Bundesregierung zu politisch motivierter Kriminalität eine besondere Rolle. Damals wurden die Kriterien zur Erfassung von Straftaten rechter, linker, islamistischer und anderer politischer Fanatiker präzisiert und erweitert. Deshalb ist ein seriöser Vergleich der Zahlen von 2019 mit denen aus den Jahren vor 2001 kaum möglich.

Die Bundesregierung erwähnt in der aktuellen Bilanz zu antisemitischer Kriminalität neben den Gewalttaten auch 363 „Propagandadelikte“. Dabei handelt es sich unter anderem um judenfeindliche Schmierereien sowie Pöbeleien in der Öffentlichkeit. Die Polizei ermittelte 2019 zu antisemitischen Delikten insgesamt 1019 Tatverdächtige. Festgenommen wurden acht Personen, Haftbefehle gab es zwei. Bei der rechten Kriminalität insgesamt gibt es ebenfalls eine deutliche Zunahme. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr bundesweit 20 856 Straftaten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten fest.

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Die Zahl entstammt auch einer vorläufigen Statistik, es sind ebenfalls Nachmeldungen zu erwarten. Für 2018 hatte die Polizei in ihrer endgültigen Bilanz 20 431 rechtsextreme Delikte gemeldet, 2017 waren es 20 520. In den zwei Jahren davor hatte die Polizei noch höhere Zahlen ermittelt. 2016 und 2015 waren allerdings die Jahre, in denen Rassisten angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen so oft zuschlugen wie selten zuvor. Bei den rechtsextremen Gewalttaten kommt die Polizei auf mindestens 917 Delikte. Dabei starben drei Menschen, mindestens 384 erlitten Verletzungen. Die Toten sind der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, den im Juni mutmaßlich der Neonazi Stephan E. erschoss, und die beiden Opfer des Attentäters B. in Halle.

„Die neue polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt unsere Befürchtungen“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Antisemitismus und Rechtsextremismus nähmen zu. „Die Tabubrüche und die sprachliche Enthemmung, die wir allenthalben erleben und die maßgeblich von der AfD befeuert werden, schlagen sich letztlich auch in Taten nieder“, beklagte Schuster. „Wir müssen zudem von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Viele Betroffene erstatten gar nicht erst Anzeige, weil Ermittlungen häufig eingestellt und nur wenige Täter tatsächlich belangt werden." Der Anstieg der Zahlen sei „schrecklich, aber für mich nicht wirklich überraschend“, sagte Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung. Anders als Schuster führt Klein die Zunahme bei antisemitischer Kriminalität auch auf das erhöhte Anzeigeverhalten zurück.

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