Interaktive Karte

Rechte Straftaten in Bremen und umzu

Schläger, Volksverhetzer und Brandstifter - auch in Bremen sind Rechtsextremisten aktiv. Der WESER-KURIER hat rechte Straftaten recherchiert und in einer interaktiven Karte zusammengefasst.
05.09.2019, 08:00
Lesedauer: 5 Min
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Rechte Straftaten in Bremen und umzu
Von Sebastian Krüger
Rechte Straftaten in Bremen und umzu
Schura Bremen

Bremen ist nicht als Schwerpunkt rechter Straftaten bekannt, aber auch in der Hansestadt sind Neonazis, rechte Hooligans und Identitäre aktiv. Der WESER-KURIER hat rechte Straftaten in Polizeimeldungen, dem privaten WESER-KURIER-Archiv und anderen Zeitungsarchiven recherchiert, die seit der Wiedervereinigung in Bremen verübt wurden. Auf der interaktiven Karte ist per Mausklick zu lesen, wo und wann sich welche Straftat ereignet hat. Einige Fälle sind abgeschlossen, bei anderen wurden die abschließenden Hintergründe nicht ermittelt. Die Polizei kann bei diesen einen rechten Hintergrund aber nicht ausschließen. Der Einfachheit halber sind die Zwischenfälle durch Farben und Symbole in verschiedene Kategorien aufgeteilt.

Brandanschläge

Brandanschläge und ein geplanter Sprengstoffanschlag sowie ein Fall von vereiteltem Rechtsterrorismus sind orange markiert. Wie am Flammensymbol ersichtlich stellen Brandanschläge und Brandstiftungen den Großteil der Vorfälle in dieser Kategorie. Die häufigsten Ziele sind Flüchtlingsunterkünfte und Häuser, in denen Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Gewalttaten

Gewalttaten sind mit einem schwarzen Krankenwagensymbol gekennzeichnet. Es wird unterschieden zwischen rassistischer Gewalt und Angriffen auf politisch Andersdenkende. Der Begriff fremdenfeindlich wird in dieser Reihe bewusst vermieden, da er oft ungenau und irreführend ist. Rechte Schläger haben meist kein Problem mit Skandinaviern oder Belgiern, die in Deutschland leben. Sie nehmen keine Passkontrollen vor, bevor sie zuschlagen. Sie wählen ihre Opfer in den meisten Fällen anhand äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe aus. Damit sind sie korrekterweise als Rassisten zu bezeichnen.

Sachbeschädigung und Propaganda

In dem braunen Symbol zusammengefasst sind Sachbeschädigungen wie etwa Schmierereien und eingeworfene Scheiben, aber auch Propaganda-Aktionen und rechtsextreme Parolen. Die gemeinsame Erfassung soll nicht den Eindruck erwecken, dass alle diese Taten gleich zu bewerten seien, sondern der Übersichtlichkeit dienen. Antisemitische Taten sind mit einem Davidstern gekennzeichnet, muslimfeindliche Vorfälle mit dem islamischen Symbol des Halbmonds, Naziparolen mit einem Megafon und sonstige Sachbeschädigungen mit einem Hammer.

Diese Grafik zählt rechte und linke Straftaten in Bremen seit 2014 auf. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Warum die Einordnung politischer Straftaten mitunter schwierig ist und warum eine deutlich höhere Dunkelziffer befürchtet wird, erklären die folgenden Abschnitte.

Was sind rechte Straftaten?

Nicht jede Straftat, die ein Neonazi verübt, ist automatisch eine rechte Straftat. Dazu muss die politische Ideologie eine Rolle spielen. Ein Vorfall, der in dieser Auflistung nicht auftaucht, ist ein gutes Beispiel dafür: Am 5. Mai 2012 verprügelte ein 27-jähriger Werder-Hooligan aus Osterholz-Scharmbeck einen Schalke-Fan am Rembertiring und verletzte ihn schwer. Das Bremer Landgericht verurteilte ihn wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu drei Jahren Haft. Der Schläger gehörte in seiner Vergangenheit der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung City Warriors an. Trotz der offensichtlichen Gewaltbereitschaft und dem rechten Hintergrund des Täters ist in diesem Fall nicht davon auszugehen, dass politische Motivationen eine Rolle gespielt haben – er hat sein Opfer offenbar ausgesucht, weil es als Schalke-Fan zu erkennen war. Ethnie, Herkunft, Hautfarbe, kulturelle Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder politische Überzeugungen haben bei dem Überfall - soweit bekannt - keine Rolle gespielt.

Darüber hinaus werden seit 2001 Delikte rechter und linker Fanatiker als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ registriert. Erfasst werden auch Taten, die von Ausländern begangen werden. Einer der zentralen Sätze der Definition lautet, der PMK würden Straftaten zugeordnet, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status“.

Unvollständige Statistiken

Ganz anders ein Vorfall vom 20. Januar 2007: Knapp 25 rechte Hooligans überfielen eine Feier der antirassistischen Ultra-Gruppe Racaille Verte im Ostkurvensaal des Weserstadions. Unter den größtenteils jugendlichen Gästen gab es rund 40 Verletzte. Mehr als vier Jahre später begann der Prozess gegen sieben Schläger, die letztlich mit Geldstrafen davonkommen. Vielfach wurde kritisiert, dass der Überfall vor Gericht als unpolitische Schlägerei unter Fußballfans abgetan wurde. Im Verfassungsschutzbericht 2007 taucht der Vorfall gar nicht auf, die rund 40 Fälle von Körperverletzung finden in der Statistik keine Erwähnung. Stattdessen sind im Bericht lediglich 17 rechte Gewalttaten genannt.

Probleme der Einordnung

Ein weiterer Fall ereignete sich am 28. Juli 2012. Ein 25-Jähriger legte im Beisein von drei Bekannten am Haus seiner Nachbarn in Woltmershausen Feuer und rief dabei „Ausländer raus!“. Im Haus wohnte eine türkischstämmige Frau mit sieben Kindern. Die Familie konnte das Feuer schnell löschen, niemand wurde verletzt. Sechs Jahre später verurteilte das Bremer Landgericht den Täter wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung. Einen rechtsextremen Hintergrund sah das Gericht nicht, Parolen und Volksverhetzung zum Trotz. Es scheint, als sei eine Tat nur dann rechtsextremistisch, wenn der Täter ein aktiver, aktenkundiger und bekennender Neonazi ist. Dass auch bislang unauffällige Bürger rechtsextreme Ansichten vertreten können, wird in dieser Sichtweise ignoriert.

Hohe Dunkelziffer befürchtet

Viele der Betroffenen und Experten, die im Rahmen dieses Dossiers befragt wurden, berichten von Problemen bei Strafverfolgung und behördlicher Erfassung. Nicht zuletzt deswegen ist davon auszugehen, dass viele weitere Vorfälle nie gemeldet wurden und so in keiner Statistik auftauchen. Diese Recherche erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, rechte Straftaten im kleinsten Bundesland zu dokumentieren - auch jene, die bislang unter den Tisch gefallen sind.

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