Berlin. Der geplante Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik rückt näher. Am Mittwoch billigte das Kabinett in Berlin die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die rund 260 Soldaten mitsamt Flugzeugen und Material auf die jordanische Basis Al-Asrak in der Nähe der Südgrenze Syriens zu verlegen. Von dort aus sollen sich die Kräfte künftig am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Daesch beteiligen.
Die Bundeswehr soll Incirlik verlassen, weil die Türkei deutschen Abgeordneten nicht mehr gestattet, die Soldaten auf dem Stützpunkt zu besuchen. Die türkische Regierung reagiert mit diesem Verbot auf den Umstand, dass deutsche Behörden türkischen Nato-Offizieren Asyl gewährt hatten. Ankara bezichtigt die Offiziere, 2016 an dem gescheiterten Militärputsch beteiligt gewesen zu sein. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich in der Türkei erfolglos um eine Lösung des Konflikts bemüht.
Wann der Abzug der deutschen Soldaten tatsächlich beginnt, ist allerdings weiterhin unklar. Verteidigungsministerin von der Leyen soll jetzt zunächst mit den Nato-Partnern klären, wie sich die Lücke füllen lässt, die die geplante Verlegung vorübergehend reißt.
Nach Rechtsauffassung der Regierung ist für die gesamte Verlegung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich. Im geltenden Mandat sei kein konkreter Stationierungsort festgeschrieben, sondern lediglich das Einsatzgebiet, sagte von der Leyen am Mittwoch. Dies bleibe aber unverändert.
Gleichwohl ist anzunehmen, dass der Bundestag über das Thema abstimmen wird – und sei es in einer rechtlich nicht bindenden Resolution. Mit Ausnahme der Linken sind alle im Parlament vertretenen Fraktionen für den Abzug aus Incirlik und die Verlegung der Soldaten nach Jordanien. Die Linke fordert, den gesamten Anti-Daesch-Einsatz abzubrechen.
