Zölle auf Stahl und Aluminium Trump zeigt Einsehen: EU von erhöhten Zöllen ausgenommen

Die EU-Staaten sollen neben sechs weiteren Ländern von den geplanten Schutzzöllen der Amerikaner auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren ausgenommen werden. Zu welchen Bedingungen dies geschieht, ist jedoch unklar.

Verteidigungsunion soll europäischen Pfeiler der Nato stärken

Manchmal kommen in der Politik wichtige Entscheidungen ziemlich routiniert daher. So zum Beispiel am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Dort gab es den üblichen Tagesordnungspunkt „Annahme ...

EU will Steuermilliarden von Apple und Amazon zurück Wie Großkonzerne Gewinn kleinrechnen

Berlin. Die Europäische Kommission greift erneut wegen zweifelhafter Steuerdeals zwischen EU-Mitgliedstaaten und international operierenden Großkonzernen ein. Am Mittwoch verdonnerte die Brüsseler Behörde ...

Italien will neue Herkunftskennzeichnung bei Pasta einführen – doch ohne die EU läuft nichts Made in Italy

Rom. Der Minister war mächtig stolz auf sein Werk. Es gehe um Transparenz für die Verbraucher und darum, die Hersteller von Produkten „Made in Italy“ besser zu schützen.

Spekulationen über Auto-Lobbyisten Wissmann vor Ablösung

Berlin. Der Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie strahlte übers ganze Gesicht. „Wir blicken mit Freude und Begeisterung auf die IAA“, sagte Matthias Wissmann am Donnerstag bei einer im Internet ...

Angriff auf die Volkswirtschaft

Der Terroranschlag von Barcelona mit vielen Toten und Verletzten verursacht unermessliches menschliches Leid – aber er hat auch eine ökonomische Dimension. Denn die Attacke fand in einer Stadt und in einem ...

Der Preis der Abschottung

Wenn Ende dieser Woche die Staats- und Regierungschefs der größten Industriestaaten des Planeten (G20) in Hamburg zusammenkommen, wird sich alles um den amerikanischen Präsidenten Donald Trump drehen. Der ...

Stromkonzerne überweisen 24 Milliarden Euro und überlassen die Entsorgung der strahlenden Abfälle dem Staat Teurer Atommüll

Berlin. An diesem Montag werden sie sich im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mal genauer die Kontoauszüge anschauen. Die Beamten erwarten einige größere Überweisungen, die sich auf 24 Milliarden Euro ...

Kabinett billigt Pläne von Verteidigungsministerin von der Leyen Incirlik-Abzug rückt näher

Berlin. Der geplante Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik rückt näher. Am Mittwoch billigte das Kabinett in Berlin die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ...

Kritik an schwarz-roter Koalition Mieterbund fordert Sozialwohnungen

Berlin. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Mieterbund (DMB) der scheidenden Regierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die schwarz-rote Bilanz in der Wohnungs- und Baupolitik falle ...

Vor allem Bürgerprojekte erhalten bei der ersten Ausschreibung den Zuschlag Auch Land-Windstrom wird billiger

Berlin. Die Ökostrombranche in Deutschland hat eine atemberaubende Entwicklung an den Tag gelegt. Rund ein Drittel des erzeugten Stromes stammt inzwischen aus erneuerbaren Quellen, mit weiter steigender ...

Luxemburg/Berlin Die nationalen Parlamente haben das letzte Wort

Luxemburg/Berlin. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der nationalen Parlamente beim Abschluss von Handelsabkommen deutlich gestärkt. Den Volksvertretungen der EU-Mitgliedstaaten dürfte bei ...

Juncker stellt in Berlin Gabriels Buch „Neuvermessungen“ vor Plädoyer für mehr Solidarität

Berlin. Sigmar Gabriel hat schon viele Jobs gehabt. Er war Lehrer, Parlamentarier, Ministerpräsident, Pop-Beauftragter seiner Partei, Umwelt- und Wirtschaftsminister sowie SPD-Chef.

Streit um Tui-Aufsichtsrat EU-Gericht stützt Mitbestimmung

Straßburg. Die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland verstößt nach Einschätzung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht gegen das EU-Recht. Damit steht der Versuch eines Berliner ...

Unternehmen und Arbeitnehmer sollen profitieren

Die Erleichterung ist groß in Brüssel. Sie ist es auch in den Regierungszentralen von Berlin über Rom bis Lissabon sowie an den internationalen Finanzmärkten.

EU beharrt auf Entschädigung Brüssel ruft VW zur Ordnung

Berlin. Im Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen pocht die EU-Kommission weiterhin darauf, dass der Volkswagen-Konzern auch die geprellten Kunden in Europa angemessen entschädigt. ...

Achim Steiner wird Chef des UN-Entwicklungsprogramms Ein echter Weltbürger

Berlin. Für jede Regierung auf der Welt ist es ein besonderer Kraftakt, einen Staatsbürger ihres Landes auf den Chefsessel einer internationalen Organisation zu hieven. Ohne Unterstützung aus der Hauptstadt ...

Bundestag beschließt Änderungen Zweiter Anlauf für die PKW-Maut

Auch nach der Verabschiedung der überarbeiteten Pkw-Maut durch den Bundestag ist noch nicht sicher, ob das umstrittene Projekt tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.

Trump wettert via Twitter Von der Leyen kontert Vorwurf

Washington. Den Vorwurf Trumps, Deutschland würde der Nato „riesige Summen Geld“ schulden, den der US-Präsident am Wochenende per Twitter verbreitete, wies die Bundesregierung jetzt brüsk zurück. „Es gibt ...

Kanzlerin Merkel als letzte Zeugin im Abgas-Untersuchungsausschuss: Von Manipulationen will sie erst aus den Medien erfahren haben Die Unwissende

Berlin. Mittwochnachmittag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags: Der Abgas- Untersuchungsausschuss vernimmt seine letzte Zeugin. Kanzlerin Angela Merkel soll erklären, wann sie von den ...