Infektionsschutz Das sind die neuen Corona-Auflagen für den Herbst

Der Bundestag hat noch einmal lebhaft über die Corona-Regeln für den Herbst gestritten - und sie dann mit klarer Mehrheit beschlossen. Was die Menschen genau beachten müssen, liegt nun auch an den Ländern.
08.09.2022, 18:45
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Das sind die neuen Corona-Auflagen für den Herbst
Von Judith Kögler

Nach nur wenigen Regelungen in den Sommermonaten kommen für Herbst und Winter auf die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Corona-Schutzauflagen zu. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetzespaket der Bundesregierung, das im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 weitgehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht: 386 Abgeordnete stimmten für die Pläne, 313 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Das Gesetz tritt erst nach Zustimmung des Bundesrats in Kraft, der in der kommenden Woche darüber berät. Außer bundeseinheitlichen Regeln legt das Gesetz verschiedene weitere Maßnahmen fest, die die Bundesländer beschließen und je nach pandemischer Lage ausweiten können.

Während der Bundestagsdebatte zu den Neuregelungen versprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): "Wir werden im Herbst die Lage gemeinsam im Griff haben". Immer wieder gestört von Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion stellte er vier Bausteine der neuen Maßnahmen vor: Neben dem jetzt verabschiedeten Infektionsschutzgesetz sei eine neue bundesweite Impfkampagne geplant. Informiert werden solle über die Impfstoffe, die an neue Virusvarianten angepasst sind. Zudem sollen Medikamente bei Corona-Erkrankten stärker zum Einsatz kommen, wie Lauterbach ankündigte. Auch soll es bessere, tagesaktuelle Daten zur Klinikbelegung geben.

Ampelparteien verteidigen Pläne

Die Opposition übte harsche Kritik, sie forderte im Vorfeld der Abstimmung grundlegende Kurskorrekturen. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge warf der Koalition "erhebliche handwerkliche Mängel" vor. Mit diesem Gesetz habe die Ampel eine Chance verpasst, Deutschland zurück auf einen Pfad der Normalität und Eigenverantwortung zu führen. Die Union spricht sich in einem Entschließungsantrag gegen eine pauschale FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und für ein Ende der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken aus.

Kathrin Vogler von den Linken kritisierte die Pläne als unplausibel. Mehrere AfD-Abgeordnete riefen die Koalition dazu auf, den Menschen "ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung" zurückzugeben.

Bundesjustizminister Frank Buschmann (FDP), der den Entwurf gemeinsam mit Lauterbach vorgelegt hatte, trat dem entgegen. Er machte deutlich, dass fast alle Expertinnen und Experten mit einer Verschärfung der Infektionslage rechneten, weshalb der Staat handlungsfähig gemacht werden müsse. Gleichzeitig sei der Entwurf der Ampelkoalition aber verhältnismäßig. "Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote", sagte Buschmann. Vor allem in Richtung der AfD-Fraktion stellte er klar, dass gegenteilige Behauptungen, wie sie immer wieder auftauchten, eine Lüge seien. Generell gelte: "Wenn es nicht nötig ist, in Grundrechte einzugreifen, dann ist es nötig, nicht in Grundrechte einzugreifen."

Auch Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, warb entschieden für die Pläne, die mit einem breiten Basisschutz und gezielten regionalen Reaktionen dafür sorgen sollten, dass die Lage gar nicht erst schlimmer werde.

Das soll auf Bundesebene gelten

Bundesweit werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen vorgeschrieben. Auch in Fernzügen gilt die Maskenpflicht, wobei für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren eine einfachere OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht jetzt ganz weg, die Bundesregierung soll sie per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrats aber noch einführen können. Zusätzlich zur Maske soll vor dem Zutritt zu Pflegeheimen und Kliniken ein negativer Test vorgelegt werden müssen.

Das soll auf Länderebene gelten

Ab 1. Oktober sollen die Länder weitere Auflagen verhängen können. Dazu zählt weiter die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Masken sollen auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants wieder Pflicht werden können – mit der zwingenden Ausnahme, dass man keine Maske braucht, wenn man in der Gastronomie und bei Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen einen negativen Test vorzeigt.

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An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Ab Klasse fünf wird auch Maskenpflicht in Schulen möglich, soweit dies "zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist."

In einer zweiten Stufe können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen, wenn die Corona-Lage regional kritischer wird. Dazu zählen Maskenpflichten auch bei Veranstaltungen draußen, wenn dort Abstände von 1,50 Metern nicht möglich sind. Vorgeschrieben werden können Hygienekonzepte für Betriebe und andere Einrichtungen. Außerdem sollen Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen möglich sein.

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