Standpunkt zum Parteitag der Liberalen Die neue Richtung der FDP: kühl statt kalt

Corona-Pandemie Luftfilter: Länder rufen nur Bruchteil an Bundesmitteln ab

Um Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigern auszustatten, hat der Bund den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch die Mittel wurden nirgendwo voll ausgeschöpft - ganz im Gegenteil.

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Verkehr Verkehrsminister fordert schnellen Ausbau von Radparkhäusern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Fahrradfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.

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Gasumlage Mehr Kinderarmut befürchtet - Scholz kündigt Schritte an

Der Kanzler verspricht Entscheidungen zu weiteren Entlastungen für die nächsten Tage. Denn die galoppierenden Energiepreise drohen weitreichende soziale Folgen zu haben - neue Warnungen sind drastisch.

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Kriminalität „Todesurteile“ via Telegram - „Commander“ steht vor Gericht

„Tod durch Erhängen“ oder „Tod durch Erschießen“ - so lauteten die „Urteile“ eines selbst ernannten Befehlshabers. Nun steht der Mann vor einem Landgericht, das in seiner Welt nichts zu entscheiden hat.

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Personalmangel Beamtenbund: 360.000 fehlende Stellen im öffentlichen Dienst

In den kommenden Jahren gehen die sogenannten „Babyboomer“ in Rente - und im öffentlichen Dienst fehlt es bereits jetzt an neuem Personal. Wie können Berufe in diesem Bereich attraktiver gemacht werden?

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Ermittlungen Viele Fragen, kaum Erwartungen: Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss

Erneut will Olaf Scholz dem Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex“-Affäre Rede und Antwort stehen. Dass sich neue Erkenntnisse hinsichtlich seines Verhaltens ergeben, schließt er vorab schon mal aus.

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Energiekrise FDP-Energiepolitiker fordert zügige Entscheidung zu AKWs

Im Streit um den potenziellen Fortbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland machen die Liberalen Druck auf Grünen-Wirtschaftsminister Habeck. Der wartet noch auf die Ergebnisse eines Stresstests.

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Klagen zurückgewiesen Bundesverfassungsgericht bestätigt Masern-Impfpflicht

Alle reden über Corona - dabei ist eine Impfung auch bei anderen Krankheiten wichtig. Seit 2020 gibt es eine Masern-Impfpflicht. Das ist zumutbar, entscheidet nun Karlsruhe.

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Holocaust-Vergleich Scholz verurteilt Abbas' Äußerungen im Gespräch mit Lapid

Die Empörung über den Holocaust-Vergleich des Palästinenserchefs Abbas ist groß. Aber auch der Kanzler steht in der Kritik. Gegenüber Israels Regierungschefs verurteilt Scholz Abbas erneut.

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