Mit der Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket von CDU/CSU und SPD haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil einen Etappensieg auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition erzielt. Die Grünen können dafür einen wichtigen politischen Erfolg für sich verbuchen: Sie haben erstens 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen gesichert, zweitens einen umfassenderen Verteidigungsbegriff durchgesetzt und drittens dafür gesorgt, dass die Ausgaben für das Infrastruktur-Sondervermögen zusätzlich zu den bereits im Haushalt vorgesehenen Ausgaben erfolgen. Damit haben die Grünen nicht nur politische Klugheit bewiesen, sondern auch staatspolitische Verantwortung über ihre Befindlichkeiten gestellt. Dafür gebührt ihnen Respekt.
Doch das Paket ist längst noch nicht durch. Nach einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, die in greifbarer Nähe scheint, richten sich jetzt alle Augen auf den Bundesrat, dort speziell auf das Abstimmungsverhalten von Bayern und Bremen. Gerade in dieser Kammer gibt es viele Gründe, warum das Angebot eher nicht scheitern dürfte.
Das Finanzpaket würde künftig jedem einzelnen Land mehr Spielraum geben, zusätzliche Projekte zu verwirklichen. Da dürfte dann manchem Politiker der Linken, der FDP oder der Freien Wähler die landespolitische Jacke näher sein als die bundespolitische Hose. Außerdem gibt es sowohl in München als auch in Bremen andere Machtoptionen. Auch das dürfte den Einigungswillen befördern.
Zusätzlich muss das Bundesverfassungsgericht dem Vorgehen seinen Segen geben. Auch wenn die Karlsruher Richter die Grundgesetzänderungen wohl durchwinken: Einen Schönheitspreis haben Union und SPD dafür nicht verdient. Die Aktion war eher ein schmutziges Stück Machtpolitik. Aber notwendig, denn angesichts der Zusammensetzung des neuen Bundestages dürfte es künftig kaum möglich sein, die notwendige Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu sichern.
Eines aber sind die Grundgesetzänderungen nicht: eine unzumutbare Belastung der kommenden Generation. Die Kosten für ein unfreies Europa, für weiter verfallende Brücken, Straßen, Schienen, Schulen und Kliniken würden um ein Vielfaches höher ausfallen als die Zinszahlungen, die auf sie zukommen, weil die fälligen Investitionen jetzt endlich getätigt werden.
