Groko-Verhandlungen verlängert Es könnte noch bis Mittwoch dauern

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen in die zweite Verlängerung. Das bedeutet, der Koalitionsvertrag könnte erst am Mittwoch präsentiert werden.
05.02.2018, 19:30
Lesedauer: 4 Min
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Von Daniela Vates Tobias Peter

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen an diesem Dienstag in die zweite Verlängerung. Die Parteispitzen einigten sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Montagabend nach einer Zwischenbilanz auf die Verschiebung. Es wurde erwartet, dass die Gespräche bis in den späten Montagabend fortgesetzt, aber dann unterbrochen würden.

Die Verhandlungen sollen an diesem Dienstag in der CDU-Zentrale in Berlin weitergehen und dann abgeschlossen werden. Es wurde erwartet, dass die Gespräche auch an diesem Dienstag lange andauern würden. Dies könnte bedeuten, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Die Knackpunkte seien Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther rechneten aber damit, dass man sich einigen wird. "Der Wille, dass es klappt, der ist da", sagte auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend. Die Spitzenunterhändler seien sich einig, dass dieser Dienstag nun der entscheidende Tag sein werde, an dem sich zeige, ob die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten oder nicht, sagte Klingbeil.

Die Verhandler hatten sich schon vor Beginn der Gespräche in der vergangenen Woche darauf geeinigt, notfalls den Montag und Dienstag als Puffertage bereitzuhalten. Die Delegationen waren von den Parteiführungen gebeten worden, sich darauf einzustellen, bis Mittwoch in Berlin zu bleiben.

Die Zwischenergebnisse

In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Einigungen verkündet worden:

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis 2025
  • Zwei Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
  • Ein Baukindergeld
  • Mit einem Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro soll für schnelles Internet der Breitbandausbau in Deutschland vorangetrieben werden.

Der Montag war geprägt von einem Wechsel der 15er Runde der wichtigsten Entscheider in den Parteien und noch kleineren Gruppen, die nach einer Lösung suchten – bis hin zur Runde der drei Vorsitzenden. SPD-Chef Martin Schulz ließ im Lauf des Tages mitteilen, es gebe eine Einigung in der Europapolitik. „Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen“, schrieb er in einem Messenger-Infodienst der SPD an die Parteimitglieder.

Ansonsten erwies sich die Zeit der Suche nach einer Einigung in hochumstrittenen Fragen auch als Stunde der – mehr oder weniger gelungenen – politischen Metapher. „Wir werden versuchen, heute einen Knopf dran zu machen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montagmorgen. Am Abend zuvor hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bei der Einigung zum Thema Wohnen bereits gesagt, es sei wie bei einem Kartenhaus: „Wenn man eine Karte aus diesem Gesamtprojekt herauszöge, dann würde das Ganze in sich zusammenfallen.“

SPD-Mitglieder müssen noch abstimmen

Für den Nachmittag war im Willy-Brandt-Haus, wo die Parteien verhandelten, extra eine Lesepause eingeplant. Dort sollte der Vertragsentwurf in einem Extra-Zimmer ausliegen – verbunden mit der Maßgabe, er dürfe den Raum nicht verlassen. Allerdings war im Lauf des Tages zu hören, in dem dicken Vertragswerk gebe es noch eine Reihe uneiniger, in Gelb markierter Stellen. Am Ende, so viel war klar, würde die große Runde mit 91 Personen aus allen drei Parteien Ja zum Koalitionsvertrag sagen müssen, bevor eine Einigung offiziell gemacht werden könnte.

Ob eine erneute Große Koalition Realität werden kann, ist auch im Fall einer Einigung zwischen den Parteien erst nach dem geplanten Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag entschieden. Der Widerstand, angeführt von den Jusos und Teilen der Parteilinken, gegen ein weiteres Bündnis mit der Union ist groß. Sollten die Mitglieder am Ende mehrheitlich Nein sagen, wären Parteichef Martin Schulz und zahlreiche andere führende Sozialdemokraten desavouiert.

Auszählung könnte Anfang März erfolgen

Der Countdown für das SPD-Mitgliedervotum läuft: Wer bis zu diesem Dienstag um 18 Uhr nicht im Mitgliederverzeichnis steht, darf nicht mit über den Koalitionsvertrag abstimmen. Für die Befragung der Parteibasis sind etwa drei Wochen eingeplant. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.

Zum Jahreswechsel hatte die SPD 443.152 Mitglieder. In den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte. Gegner einer erneuten Großen Koalition hatten unter anderem mit dem Slogan "Tritt ein, sag Nein!" geworben.

Gleichzeitig zeichnete sich ab, dass es auch in der Zeit vor dem Mitgliedervotum eine Debatte über die Zukunft von Martin Schulz geben wird. Schulz will, daran gibt es in der SPD kaum noch Zweifel, Minister und Vize-Kanzler werden. Er strebt diese Rolle an, obwohl er nach der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen.

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Widerstand bis in die Parteispitze

Dagegen gibt es bis in die Parteiführung hinein Widerstand. An der Parteibasis fürchten viele einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der SPD, falls Schulz ins Kabinett geht. Viele argumentieren auch, dass die SPD jetzt einen Parteichef brauche, der seine ungeteilte Aufmerksamkeit der Erneuerung der Partei widmen müsse. Diejenigen in der Parteiführung, die Schulz nicht als Minister sehen wollen, zweifeln hingegen vor allem an seinen Fähigkeiten.

Schulz stehen also noch einige harte Wochen bevor – auch im Kampf gegen die Umfragen. Gerade ist die SPD auf 18 Prozent abgerutscht. Zudem lehnt die Mehrheit der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage einen Einzug von Martin Schulz als Minister in das Kabinett ab. 54 Prozent sind demnach gegen ein Ministeramt für Schulz, nur 36 Prozent dafür.

Auch Anhänger der Sozialdemokraten sind mehrheitlich dagegen, dass Schulz in einer Großen Koalition ein Ministerium übernimmt. 47 Prozent sprechen sich dagegen aus, 44 Prozent dafür.

(mit dpa)

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