SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil „Es wird keine Verbrüderungsszenen geben“

Herr Klingbeil, in Belgien hat die Regierungsbildung mal mehr als 500 Tage gedauert. Was glauben Sie, wie lange wird es dauern, bis Deutschland eine neue Bundesregierung hat?
20.12.2017, 00:00
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„Es wird keine Verbrüderungsszenen geben“
Von Tobias Peter

Herr Klingbeil, in Belgien hat die Regierungsbildung mal mehr als 500 Tage gedauert. Was glauben Sie, wie lange wird es dauern, bis Deutschland eine neue Bundesregierung hat?

Lars Klingbeil: Ich verstehe, dass die Menschen in Deutschland ungeduldig werden. Unser Ziel ist es, jetzt schnell Gespräche zu führen. Wir sind startklar und werden schnell sehen, ob es sich lohnt, mit der Union weitere Gespräche zu führen. Prognosen gebe ich aber keine ab.

Sie gehören zum zwölfköpfigen Sondierungsteam der SPD, das jetzt mit der Union spricht. Was wollen Sie besser machen als die Jamaika-Sondierer?

Vor allem geht es darum, dass wir jetzt über Inhalte reden. Es wird keine Verbrüderungsszenen auf dem Balkon geben. Stattdessen werden wir hart verhandeln und seriöse Gespräche führen. Es ist aber schwierig, in diese Gespräche zu gehen, wenn man nicht weiß, was die andere Seite eigentlich will. Die Union sagt immer nur, wogegen sie ist, aber nicht, welche Konzepte sie eigentlich für die Zukunft des Landes hat.

Die Sozialdemokraten selbst haben der eigenen Partei nach der katastrophalen Wahlniederlage einen riesigen Erneuerungsbedarf attestiert, inhaltlich wie organisatorisch. Manch einer meint, die Partei ließe sich mit einem alten Haus vergleichen, in das es oben reinregnet und in dem zugleich unten die Türen klemmen. Mit dieser SPD wollen Sie jetzt wieder regieren?

Ja, die SPD hat einen riesigen Erneuerungsbedarf. Unser Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent zeigt, dass wir uns fragen müssen, was wir anders machen können und wie die SPD wieder zu einer selbstbewussten, kraftvollen Partei werden kann. Das ist meine Hauptaufgabe als neuer Generalsekretär. Unabhängig davon werden wir in den nächsten Wochen entscheiden, ob wir im Land erneut Verantwortung übernehmen.

Rote Linien wollen Sie vor den Gesprächen mit der Union nicht ziehen. Vor vier Jahren ließen sich viele skeptische SPD-Mitglieder durch den gesetzlichen Mindestlohn davon überzeugen, einer Großen Koalition zuzustimmen. Was könnte diesmal das Leuchtturmprojekt sein, das einen Weg in die Regierungsverantwortung weist?

Uns geht es um das, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt. Wir haben seit Jahren ein Problem in der Pflege, das wir vor uns herschieben. Wir haben zu wenig Personal und eine zu schlechte finanzielle Ausstattung. Da muss der Knoten durchschlagen werden. In der Bildungspolitik können wir uns ein Gerangel zwischen Bund und Ländern nicht mehr leisten. Die Schulen werden immer maroder, wir brauchen Milliardeninvestitionen. Ein dritter Punkt ist, dass die nächste Regierungskonstellation die Kraft haben muss, Kinderarmut in Deutschland zu beseitigen. In einem reichen Land darf kein Kind arm sein.

Eine der am weitesten gehenden SPD-Forderung ist der Ruf nach einer Bürgerversicherung. Halten Sie das deutsche Gesundheitssystem für so schlecht, dass es gleich einen Systemwechsel braucht?

Wir haben ein Gesundheitssystem, in dem vieles gut funktioniert. Trotzdem gibt es Probleme, die viele Menschen bewegen: etwa, dass sie als gesetzlich Versicherte oft keinen schnellen Termin beim Facharzt bekommen. Viele Menschen verstehen auch nicht, warum sie bei der Krankenversicherung mehr zahlen als ihr Arbeitgeber. Wenn die Union meint, zur Lösung dieser Probleme bessere Konzepte zu haben als unsere Bürgerversicherung, werden wir darüber reden. Aber ich kenne diese Konzepte nicht.

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Sehnen sich große Teile der SPD-Wählerschaft tatsächlich nach den Vereinigten Staaten von Europa, die Martin Schulz auf dem Parteitag gefordert hat?

Definitiv. Gerade, wenn ich in die junge Generation in der SPD hineinhöre, wünscht sie sich einen klaren, einen radikal pro-europäischen Kurs. Die Rechtspopulisten sind stärker geworden. Deshalb muss die nächste Bundesregierung einen mutigen pro-europäischen Kurs fahren, der für Europa kämpft und es nicht einfach nur verwaltet.

Was ist mit denen, die Angst haben, zurückgelassen zu werden?

Diese Fragen darf man nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen mehr Europa und eine starke internationale Orientierung, müssen aber auch gegen Armut in Deutschland kämpfen. Und wir müssen etwas dafür tun, dass Menschen in Zeiten eines rasanten digitalen Wandels Chancen zur Fortbildung haben. Die Dinge schließen einander nicht aus.

Bei der letzten Großen Koalition konnte die Kanzlerin den Sozialdemokraten inhaltlich weit entgegenkommen, weil ein sehr gutes Wahlergebnis ihr in der eigenen Partei erheblichen Spielraum verschafft hat. Haben Sie diesmal nicht ein viel schwereres Spiel?

Ich kann die Verhältnisse in der Union nicht bewerten. Was ich aber weiß: Die Große Koalition hat sich zuletzt in Trippelschritten voran bewegt. Eine neue Regierung muss raus aus diesem Kleinklein und Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit erarbeiten: von Europa, über Bildung und Pflege bis hin zur Digitalisierung. Eine Fortführung der Spiegelstrich-Politik von Angela Merkel kann es nicht mehr geben.

Verstehen Sie SPD-Mitglieder, die sagen: „Ich kann das nicht. Eine weitere Große Koalition gefährdet die Existenz unserer Partei“?

Ich verstehe die Diskussionen, die in der SPD geführt werden. Ob die SPD sich erneuert, hängt aber nicht davon ab, ob wir in die Opposition gehen oder in irgendeiner Konstellation Regierungsverantwortung übernehmen. Ich will eine SPD, die aus ihren Fehlern lernt, die offen ist für gesellschaftliche Impulse und in der sich die Mitglieder besser als bislang einbringen können. Dazu gehört für mich auch, dass wir die Möglichkeit schaffen, sich auch stärker auf digitalem Weg in die Partei einzubringen.

Was ist mit dem Argument der Gegner einer Großen Koalition, dass die AfD damit automatisch zur größten Oppositionspartei im Bundestag wird?

Ich nehme das sehr ernst. Deswegen müssen wir uns in den Gesprächen mit der Union fragen, wie wir das Parlament als Ort der Debatte stärken können. Dies kann dadurch geschehen, dass es wie in Großbritannien eine Befragung des Regierungschefs – in diesem Fall der Kanzlerin – durch das Parlament gibt. Ich habe den Bundestag in den vergangenen Jahren oft als Parlament ohne richtige Debatte erlebt. Das muss anders werden.

In Ihrer Partei werden auch immer wieder Modelle diskutiert wie das einer Koalition nach Art einer offenen Ehe, wo der einzelne Koalitionspartner bei bestimmten Themen auch mal fremdgehen kann. Müssen Sie da nicht selbst manchmal lachen?

Nein. Es ist eine sehr ernsthafte Frage, wie wir als Parteien und Parlamentarier im Diskurs auch wieder stärker wahrgenommen werden können. Und: Es liegen jetzt unterschiedliche Modelle auf dem Tisch, die wir alle mit der Union ernsthaft beraten werden. Am Ende schauen wir, welche gemeinsamen Antworten entwickelt werden können.

Die Union ist weder zu einer Minderheitsregierung noch zu einer Großen Koalition light bereit. Simulieren Sie hier in Wirklichkeit einfach eine ergebnisoffene Debatte, weil Ihr Parteichef Martin Schulz sie der eigenen Partei nun einmal versprochen hat?

Die Tagesordnung der Gespräche wird nicht von Frau Merkel allein festgelegt. Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss. Und über den werden wir mit der Union reden.

Die Union fordert eine „stabile Regierung“, Martin Schulz hat von einer „möglichst stabilen Regierung“ gesprochen, die man anstrebe. Was ist das?

Ich verstehe unter einer stabilen Regierung eine Regierung, die eine vertragliche Vereinbarung hat. Das ist auch für eine Minderheitsregierung oder ein Kooperationsmodell möglich, nicht nur für eine Große Koalition.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der Vorgänger von Martin Schulz als Parteichef, regt eine offene Debatte in der SPD über den Umgang mit Begriffen wie „Heimat“ und „Leitkultur“ an. Ist die SPD anschlussfähiger zur Union, als viele denken?

Der Heimatbegriff gehört garantiert nicht der Union. In meinem Wahlkampf in der niedersächsischen Heide stand der Heimatbegriff auf den Plakaten. Ich bin heimatverbunden und vor Ort verwurzelt. Trotzdem stehe ich für eine progressive Politik.

Und Leitkultur?

Leitkultur ist für mich das Grundgesetz. Darüber herrscht große Einigkeit in der SPD.

Das Gespräch führte Tobias Peter.

Zur Person:

Lars Klingbeil wurde auf dem Parteitag Anfang Dezember zum SPD-Generalsekretär gewählt. Der Bundestagsabgeordnete ist der Kopf seiner Partei für ein wichtiges Zukunftsthema: die Digitalisierung. Darüber hinaus ist er seit acht Jahren Mitglied im Verteidigungsausschuss. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr eroberte der 39-Jährige seinen Wahlkreis in der Heide von der Union.

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