Die Junge Union (JU) Bremen spricht sich für eine Minderheitsregierung und damit gegen eine erneute Große Koalition auf Bundesebene aus. Der JU-Landesvorsitzende Philipp van Gels sagte am Donnerstag: „Es ist sehr enttäuschend, wie uns als Jugend die Zukunft erschwert werden soll. Weder ist ein klares Konzept für die Digitalisierung erkennbar, noch wird klar, wie Zuwanderung wirksam gesteuert und begrenzt werden soll.“
Die schwerstwiegenden Fehler dieses Koalitionsvertrags seien „die unvertretbaren Rentenpläne sowie die desaströse Ressortverteilung“. Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, käme für van Gels auch wieder die FDP ins Spiel. „Jamaika könnte dann noch mal Thema werden, wobei ich derzeit nicht glaube, dass die FDP dazu bereit wäre.“
Eine Minderheitsregierung mit den Freien Demokraten sei ebenfalls vorstellbar: „Es ist besser als eine erneute Große Koalition." Bereits Ende November hatte sich der Deutschlandrat der Jungen Union für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, sollte es mit einer erneuten Groko nicht klappen. Jetzt ist die JU Bremen eine der ersten, die ihre Partei zu einer Minderheitsregierung auffordert.
Am Rande des CDU-Neujahrsempfangs in Bremen äußerte sich der Ehrengast, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gegenüber dem WESER-KURIER: „Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen. Das ist bitter, ein gewisser Schatten auf dem Koalitionsergebnis.“ Auch finanzpolitisch sei man „an die Grenze des Verantwortbaren gegangen".
Doch die CDU habe dafür gesorgt, dass die Haushaltskonsolidierung „weiterhin fest vereinbart“ sei und zudem die Steuererhöhungspläne der SPD abgewehrt. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek ergänzte, der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Vereinbarungen zugunsten Bremens. So seien konkrete Vorhaben zur Förderung der maritimen Wirtschaft fixiert worden.
Neuwahlen wären bessere Alternative
Beim Thema Rente sei das letzte Wort noch nicht gesprochen: Die Koalitionsparteien hätten beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Zukunft der Alterssicherung nach 2030 beschäftigen wird. Doch auch die Bremer Jusos bleiben bei ihrem Nein zu einer weiteren Großen Koalition. „Uns wäre es am liebsten, wenn man in Deutschland mal die Minderheitsregierung ausprobiert.
Im Parlament würde dann um das beste Argument gerungen und Gesetze mit jeweils neuen Mehrheiten gemacht werden", sagt ihr Landesvorsitzender David Ittekkot. Selbst Neuwahlen wären für die Jusos eine bessere Alternative. Die Bremer Jusos stoßen sich vor allem an den Verhandlungsergebnissen beim Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Gesundheitssystem und bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen.
„Was hier nachverhandelt wurde, ist für mich ein Witz“, findet Ittekkot. „Wenn man sich jetzt dafür feiert, wie viele Posten man bekommen hat, dann sind wir endgültig eine Postenschacher-Partei, so wie es uns immer vorgeworfen wird.“ Dies nutze letztlich auch Rechtspopulisten.
Schon im Vorfeld der Berliner Koalitionsgespräche positionierten sich die Jusos in Niedersachsen deutlich gegen eine Fortführung des schwarz-roten Bündnisses im Bund. „Eine Große Koalition bedeutet immer Stillstand. Gerade mit der CDU in Niedersachsen wird eine gute Zusammenarbeit nicht möglich sein“, sagte der niedersächsische Juso-Vorsitzende Jakob Blankenburg. Hiervon wollen die Jungsozialisten nun auch die übrigen SPD-Parteimitglieder überzeugen.
Deshalb tourt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert von diesem Freitag an durch die Republik und wirbt auf SPD-Veranstaltungen für ein Nein zum Koalitionsvertrag. Unterdessen brodelt es in der SPD-Spitze gewaltig. Angesichts seines drohenden Endes als Außenminister wirft Sigmar Gabriel SPD-Chef Martin Schulz Wortbruch vor.
„Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird seither kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf.
