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Bürgergeld Genau so geht Opposition

Noch ehe am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss tagt, ist vom Renommierprojekt der Ampelregierung nicht mehr viel übrig. Die Union hat eine naive Koalition vorgeführt, meint Cornelie Barthelme
22.11.2022, 21:24 Uhr
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Von Cornelie Barthelme

Mit etwas weniger Körperbeherrschung wäre Friedrich Merz am Dienstagmittag geplatzt. Vor Stolz – und mit Recht. Denn CDU und CSU haben der rot-grün-gelben Bundesregierung ihr Renommierprojekt Bürgergeld grenzruiniert. Die „Vertrauenszeit“ – ein Name wie eine Kuscheldecke: weg. Das „Schonvermögen“ – nicht weniger verheißungsvoll: fast halbiert in der Höhe, ganz in der Dauer.

Bei der Ampel konnten sie sich kaum überwinden, die Vereinbarungen überhaupt vorzutragen. Und je mehr vor allem die SPD die große innerkoalitionäre Einigkeit pries, umso deutlicher wies sie damit aufs Gegenteil: Um die sanktionsfreie Zeit hatten sich SPD und Grüne mit der FDP zuletzt sogar öffentlich gefetzt. Vor allem aber fehlte der Ampel, der es ja um mehr Gerechtigkeit geht, alles Gespür dafür, was das politische Publikum für gerecht hält. Auch ohne Fußball-WM hätten Merz und die Seinen gewusst: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Jetzt ist er drin. So geht Opposition.

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