Die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, haben am Montag in Berlin ihr Sofortprogramm vorgestellt. Die beiden listen darin nicht nur sieben Punkte auf, die mit ihnen in einer Bundesregierung schnell umgesetzt werden könnten. Sie legen auch dar, warum es sich aus ihrer Sicht lohnt, über eine Koalition mit ihrer Partei nach dem 26. September nachzudenken.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Linke in Umfragen bei sechs bis sieben Prozent. Rechnerisch würde das gerade so für Rot-Grün-Rot reichen. Weil die Union seit einer Woche versucht, die SPD zu einer Absage an ein solches Bündnis zu bewegen, steht Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck. Um sich so weit wie möglich von der Linken zu distanzieren, fordert er von ihr einerseits ein Bekenntnis zur Nato. Zugleich vermeidet er aber, Rot-Grün-Rot gänzlich auszuschließen.
Dietmar Bartsch begrüßt denn auch die fehlende Absage. Er spottet aber auch, Bekenntnisse würden „vor allem in der Kirche abgelegt“. Außenpolitisch sei seine Partei bereit, über alles zu reden – „aber über das ganze Programm“. An die SPD gerichtet sagt er, wer eine Mitte-Links-Regierung wolle, müsse dafür die Linke wählen. Eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) sei letztlich „Lohnbetrug mit Ansage“. Seine Co-Kandidatin Janine Wissler ergänzt, ihre Partei habe bekanntlich große Differenzen mit den Grünen und der SPD. Letztlich aber müssten beide sich fragen, mit welchem Partner diese leichter zu überbrücken seien. „Wenn SPD und Grüne ihre eigenen Kampagnen ernst nehmen, kann man eine Koalition mit Union und FDP überhaupt nicht begründen.“
Das Sofortprogramm der Linken sieht unter anderem vor, nach der Wahl den Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben und in Kommunen mit angespanntem Mietmarkt einen Mietendeckel einzuführen. Mit einem Transformationsfonds soll der sozialökologische Umbau der Industrie unterstützt werden. Rüstungsausgaben sollen gestoppt und in Bildung investiert werden, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen „auf den Prüfstand“. Um die Krise des Gesundheitssystems zu beenden, will man die Arbeitsbedingungen verbessern, finanziert durch eine solidarische Gesundheitsversicherung.
