Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen, klingen ein wenig nach Angst vor der eigenen Courage. Erst hatte der Oppositionsführer der Bundesregierung mit großer Geste eine Zusammenarbeit in dieser Frage angeboten. Nachdem die Ampelkoalition das Angebot wider Erwarten aufgegriffen hat, scheint Merz die von ihm angeregten Gespräche wieder torpedieren zu wollen.
Es muss dem Oppositionsführer doch klar sein, dass erstens die Zurückweisung an den Grenzen im Prinzip längst schon erfolgt, sie zweitens rechtlich einwandfrei sein muss und drittens mit den Partnern in Europa abgestimmt sein sollte. Und die verbitten sich seit September 2015 Belehrungen aus Berlin. Wenn jemand die Dublin-Bestimmungen massiv außer Kraft gesetzt hat, dann war es die Regierung Merkel. Insofern holen Merz hier die Sünden der Vergangenheit wieder ein. Die CDU sollte also einen Deal mit der Ampel nicht zu laut platzen lassen.
